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Klima vor Gericht

Greenpeace Magazin Ausgabe 6.18

Klima vor Gericht

Text: Diana Laarz Illustration: Julia Ossko und Eugen Schulz

Wer ist haftbar, wenn Extremwetter Menschen schädigt? Klagen auf Schadenersatz und strengeren Klimaschutz lassen weltweit Konzerne und Regierungen zittern

Der Mann, der die Europäische Union verklagt, ist chancenlos – zumindest gegen seine Hühner. Laut gackernd streiten sie ums Futter, das Telefonat mit Alfredo Sendim gerät turbulent. „Ich verstehe mein eigenes Wort nicht“, ächzt der Landwirt in den Hörer, „gebt endlich Ruhe!“ Schließlich kehrt doch noch gefräßige Stille ein, und Sendim kann berichten, was seine Hühner, seine Farm am Rand des Kontinents und die Brüsseler Politik miteinander zu tun haben.

Es ist Feiertag in Portugal. Nur Alfredo Sendim und ein Kollege arbeiten auf der 500 Hektar großen Farm „Freixo de Meio“. Sie füttern Hühner, Rinder, Schweine, Schafe, Gänse, kontrollieren Weinreben, Feigen- und Olivenbäume. Zwischendurch begutachten sie immer wieder den Horizont. Irgendwo Rauchwolken? Die Angst vor einem Feuer ist immer da. Rund um die Uhr schieben Mitarbeiter der Kooperative, zu der die Farm gehört, Brandwache.

Das ist einer der Gründe, warum Sendim, der Präsident der Genossenschaft, den Europäischen Rat und das EU-Parlament in Straßburg verklagt. Er sagt, der Klimawandel und die Katastrophen, die dieser mit sich bringe, bedrohten seinen Lebensunterhalt. Und die EU trage daran eine Mitschuld.

Die Klageschrift T-330/18 ging am 24. Mai 2018 beim Gericht der Europäischen Union ein, eingereicht von drei Anwälten. 107 Seiten auf Englisch, dazu 6000 Seiten Erläuterungen.

Alfredo Sendim ist nicht allein mit der Klage. Insgesamt sind zehn Personen, zum großen Teil mit ihren Familien, und eine Jugendorganisation daran beteiligt – darunter ein Lavendelbauer aus Frankreich, ein Landwirt aus den rumänischen Karpaten, eine Familie von den Fidschi-Inseln und auch ein Gastwirtsehepaar von der ostfriesischen Insel Langeoog. Die schwedischen Samen sind durch ihre Jugendorganisation vertreten. Sie alle werfen der EU vor, dass deren Klimaziele unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzt würden.

Das Recht auf Leben, auf Gesundheit und Berufsausübung. Denn die Politik kommt beim Klimaschutz kaum voran. Zwar hat der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete gerade ein ehrgeizigeres CO2-Ziel vorgeschlagen: Bis 2030 solle Europas Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent sinken statt um 40 Prozent wie bisher vereinbart. Mit der Anhebung, die Experten angesichts der bisherigen Entwicklung für machbar halten, will er Entschlossenheit auch gegenüber den USA demonstrieren. Doch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte sogleich, sie sei über die Vorschläge „nicht glücklich“, und so sind die Chancen des 45-Prozent-Ziels ungewiss. Nach Ansicht der Kläger würde es ohnehin nicht ausreichen: Sie fordern eine Minderung der Emissionen um mindestens fünfzig bis sechzig Prozent.

Die Kläger begründen dies damit, dass sie unter mehr Dürren und größerer Hitze leiden, unter Stürmen, Schneemangel und dem Anstieg des Meeresspiegels, kurzum, unter allen Veränderungen, die mit der Erderwärmung in Zusammenhang stehen. Kommt es zur Verhandlung, wird es nicht nur darum gehen, ob Alfredo Sendim und die anderen tatsächlich durch den Klimawandel geschädigt werden. Es werden auch ganz große Fragen beantwortet werden müssen: Wer ist verantwortlich für den Klimawandel? Wer ist verantwortlich für die Folgen – und kann dafür in die Pflicht genommen werden?

Roda Verheyen ist sich sicher, Antworten auf Fragen wie diese längst gefunden zu haben. Verheyen vertritt mit zwei Anwaltskollegen die Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten.

Als Jugendliche engagierte sie sich im Umweltschutz, sie studierte Jura nur mit einem Ziel: um den Umweltschutz voranzubringen. Nun arbeitet sie in einer Hamburger Kanzlei, spezialisiert auf Umwelt und Völkerrecht, und hat bereits mittags mehrere Stunden am Telefon hinter sich.

Auch in Deutschland ist der Sommer 2018 außergewöhnlich trocken, Getreide verdorrt auf den Feldern. Der Klimawandel macht sich bemerkbar, das ist für immer mehr Menschen eine Gewissheit. Täglich melden sich Landwirte bei Roda Verheyen. Sie fragen: Wen kann ich dafür verantwortlich machen? Wer entschädigt mich für meine Verluste?

„Der Klimawandel richtet realen Schaden an, während auf der politischen Ebene immer noch so getan wird, als würde man sich mit Vorsorge befassen“, sagt Roda Verheyen. „Die Grundrechte meiner Mandanten werden bereits jetzt verletzt.“

Befürworter von Klimaklagen vergleichen die Aufgaben nationaler Regierungen und der EU gern mit der Rolle von Eltern, die Verantwortung für ihre Kinder tragen. Nur dass in diesem Fall die Eltern ihre Kinder nicht ausreichend beschützten. Deshalb sollen Gerichte sie zwingen, ihre Rolle besser auszufüllen. Alfredo Sendim, der Landwirt aus Portugal, sagt es so: „Die Regierungen sollen mich vertreten und meine Rechte verteidigen. Und es ist ganz offensichtlich, dass sie nicht ihr Bestes geben, um mich zu schützen.“

Sendim und die anderen 34 Mitglieder der Kooperative bewirtschaften ihr Land nach einem jahrhundertealten Prinzip, Montado genannt. Knorrige Stein- und Kork eichen wachsen auf stoppeligem Grasland. Die Bäume halten in den heißen Mittelmeersommern die Feuchtigkeit, reichern den kargen Boden mit Nährstoffen an. Zwischen den Eichen suchen Schweinenach Futter, bauen die Landwirte Pilze und Arzneipflanzen an.

Doch das alte System trifft auf das neue Klima. Immer heißere Sommer, dann wieder sintflutartige Regenfälle. „Ich spüre den Klimawandel auf meiner Haut“, sagt Alfredo Sendim. 47 Grad in diesem Sommer. Da versagt selbst die eigentlich so widerstandsfähige Montado-Landwirtschaft. Das Gras vertrocknet, fruchtbarer Boden wird fortgeschwemmt.

Seit Jahrzehnten setzt sich Alfredo Sendim für eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Er jedenfalls habe sein Bestes gegeben. Jetzt seien die anderen dran. „Es geht zu langsam, wir müssen Druck machen.“ Die Klimaklagen sollen helfen, wo die Klimapolitik bislang versagt hat.

Die Kläger zwischen Portugal und Rumänien stemmen den Mammutprozess nicht allein. Die EU-Klage wird unter anderem von den deutschen Organisationen Protect the Planet und Germanwatch unterstützt. Sie beraten die Kläger, übernehmen die Prozesskosten und koordinieren die Öffentlichkeitsarbeit. Nichtregierungsorganisationen sind in zahlreichen Ländern direkt oder indirekt an Klimaklagen beteiligt, in Deutschland planen Umweltschützer noch dieses Jahr eine Klage gegen die Bundesregierung, weil sie ihr Klimaziel für 2020 aufgegeben hat. Die Organisationen haben beim Thema Klimaschutz die dritte Gewalt, die Judikative, für sich entdeckt, nachdem Überzeugungsarbeit, Verhandlungen und Baumbesetzungen nicht ausreichend Fortschritte gebracht haben.

Welche Chancen Alfredo Sendim und die anderen Kläger gegen die EU tatsächlich haben, ist ungewiss. Sie können aber einen ersten Teilerfolg feiern: Im August hat das Europäische Gericht in Luxemburg die Klage angenommen. Dabei liegt die Hürde in der EU wie in Deutschland hoch: Nicht jeder kann dagegen klagen, was Regierungen oder Behörden tun, nur weil er mit der gängigen Praxis nicht einverstanden ist. Der Kläger muss persönlich betroffen sein. In der Vergangenheit hatte das Gericht diese Regel sehr streng ausgelegt.

Darum sind der Klageschrift 6000 Seiten Anhang beigefügt. Die Anwälte wollen nachweisen, dass der Klimawandel konkret ihre Mandanten schädigt und damit deren Grundrechte verletzt. Das ist bei jedem anders, abhängig von Beruf und Wohnort. Die Samen wollen beweisen, dass mildere Winter schon jetzt die Rentierzucht und damit ihre Kultur gefährden. Der rumänische Landwirt kann seine Rinderherde kaum noch halten, weil das Futter fehlt.

Bei der Beweisaufnahme kommt den Juristen die Wissenschaft zu Hilfe. Sie liefert im mer genauere Daten zum Klimawandel, benennt Ursachen und Folgen. Die noch junge „Attributionsforschung“ analysiert Extremwetter wie Wirbelstürme oder Hitzewellen und berechnet, um wie viel wahrscheinlicher der menschengemachte Klimawandel das jeweilige Ereignis gemacht hat.

Der Weltklimarat prognostiziert für Portugal mehr Hitze und zehn Prozent weniger Regen bis Mitte des Jahrhunderts. Das wiederum, so die Klageschrift, würde die Produktivität von Alfredo Sendims Farm weiter verringern. Die Kooperative verlor wegen einer Dürre im vergangenen Jahr bereits 50.000 Euro. In nicht allzu ferner Zukunft könnte Sendims Betrieb, sein Lebenswerk, am Ende sein.

Nach der Annahme der Klage müssen nun der Europäische Rat und das EU-Parlament bis Oktober ihre Verteidigung einreichen. Danach könnte es in einer mündlichen Verhandlung darum gehen, ob die EU ein neues Klimaziel festsetzen muss. Sie würde in die Verantwortung gezwungen.

Über die Verantwortung jedes Einzelnen wird hier jedoch nicht verhandelt. Der Klimawandel wird angetrieben von Emissionen, die etwa 7,5 Milliarden Menschen verursachen. Jeder Autofahrer, jeder Fleischesser, jeder Kreuzfahrttourist. Im Grunde müsste sich jeder Bewohner eines Industrielandes selbst anklagen. Warum sind nur die Eltern schuld, wenn die Kinder ungezogen sind?

Roda Verheyen schüttelt den Kopf. „Jeder Mensch bewegt sich in dem Rahmen, der gesetzt wird. Und der Rahmen ist viel zu weit gesetzt.“ Subventionen, Investitionen, Konsum, Transport – die Leitlinien dafür bestimme die Politik. Nur sie habe die Mittel, ein komplexes Problem wie den Klimawandel wirksam anzugehen. Aus Macht erwachse Verantwortung.

Verheyen hat sich im Klimarecht einen Namen gemacht und in Deutschland erste Erfolge erzielt. Sie vertritt auch den peruanischen Landwirt Saúl Luciano Lliuya in seinem Verfahren gegen den Energiekonzern RWE. Der Peruaner macht das Düsseldorfer Unternehmen dafür mitverantwortlich, dass in seiner Heimat, gut 10.000 Kilometer Luftlinie von Deutschland entfernt, ein Gletscher schmilzt. Der Gletschersee droht das Dorf von Lliuya zu überfluten. RWE, so die Forderung, soll sich mit rund 17.000 Euro am Bau eines millionenteuren Staudammes beteiligen.

17.000 Euro – das sind 0,47 Prozent der geplanten Baukosten für den Damm. Auf genau 0,47 beziffert der Kläger den Anteil von RWE an den weltweiten CO2-Emissionen. Die Schadenssumme an sich könnte das Unternehmen sicher verschmerzen, viel bedeutsamer ist die Symbolkraft, die ein Erfolg der Klage hätte. Erstmals würde ein Emittent für seinen Anteil an der Erderwärmung haftbar gemacht. Es wäre ein Präzedenzfall.

Anders als im Prozess gegen die EU stehen hier, um im Bild zu bleiben, nicht nachlässige Eltern vor Gericht, sondern eines ihrer Kinder, das mutmaßlich besonders viel Schaden anrichtet. Die erste Hürde hat die Klage bereits genommen. Ende 2017 befand sie das Oberlandesgericht Hamm für schlüssig und zulässig.

Der Bericht des Gutachters wird nun maßgeblich darüber mitentscheiden, ob die Beweiskette hält. Verursachen die CO2-Moleküle, die die RWE-Kohlekraftwerke ausstoßen, tatsächlich die Gletscherschmelze in den Anden? Und bedroht das Schmelzwasser wirklich das Haus von Saúl Luciano Lliuya? Seit Monaten streiten sich die Beteiligten um die Auswahl des Gutachters. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen.

Die Klagen gegen RWE und gegen die EU sind nicht die einzigen Klimaprozesse. Weltweit befassen sich Gerichte derzeit mit den großen Fragen des Umweltschutzes. In den USA, Belgien, Irland, Neuseeland und der Schweiz laufen Verhandlungen oder Vorverhandlungen, weil Bürger und Stiftungen die Regierungen verklagen. In Kolumbien und auf den Philippinen stehen wie in Hamm Konzerne als Verursacher klimabedingter Schäden vor Gericht.

Als wegweisend gilt der Fall „Urgenda“. Im Juni 2015 entschied ein Gericht in Den Haag für die Organisation gleichen Namens und verurteilte die Regierung der Niederlande dazu, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Die Regierung ging in Berufung – arbeitet aber parallel an den neuen Umweltschutzzielen, sollte sie das Verfahren auch in letzter Instanz verlieren.

Eines haben die Klagen schon jetzt erreicht: Beim Klimawandel wird nun öfter die Frage nach der Verantwortlichkeit gestellt. Die G20-Staaten haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Auswirkungen des Klimawandels auf Unternehmen untersuchen soll. Eine vom ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg gegründete „Taskforce für klimabezogene Finanzinformationen“ warnte in ihrem ersten Jahresbericht 2017 vor einem „nicht zu unterschätzenden Risiko“: Angesichts zunehmender Schäden und Verluste infolge des Klimawandels nehme wahrscheinlich auch das Prozessrisiko zu. Schon aus unternehmerischem Kalkül befasst sich also auch die Wirtschaft mit ihrer Rolle als Verursacher und mit ihrer Verantwortung.

Als Alfredo Sendim gefragt wurde, ob er gegen die EU klagen möchte, hat er sofort zugestimmt. Auf der Webseite, die zur Klage eingerichtet wurde, wird er in einem Video vorgestellt. Man sieht einen drahtigen Mann, Lockenkopf, lederne Haut, mit dem Gang eines Cowboys. „Ich bin wütend“, sagt der 52-Jährige am Telefon, „aber ich mag keine Waffen.“ Die Klage ist nun seine stärkste Waffe. „Es gilt, einen großen Elefanten zu erlegen.“

Alfredo Sendim hält einen Moment inne. Die Hühner picken weiter still nach ihrem Futter. Er sagt, es sei möglich, auf dieser Erde ein Paradies zu erschaffen. Der Kläger glaubt an die Zukunft. Dabei weiß er genau: Wird die Erderwärmung nicht gestoppt, dann wird eines Tages Wüste sein, wo heute noch seine Farm steht.