Nuklearpolitik01.Feb 2019

„Dieses Prahlen mit Atomwaffen haben wir so noch nicht gehabt“

„Dieses Prahlen mit Atomwaffen haben wir so noch nicht gehabt“

Die USA haben offiziell den INF-Vertrag aufgekündigt. Das hat Auswirkungen auf die internationale Sicherheitsarchitektur. Insbesondere in Asien wird nuklear aufgerüstet, sagt Experte Oliver Meier im Interview.

Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland von 1987 sieht die Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen vor (INF = Intermediate Range Nuclear Forces). Die beiden Staaten werfen sich seit geraumer Zeit gegenseitig vor, den Vertrag zu verletzen. Heute hat US-Präsident Donald Trump das Abkommen aufgekündigt. Das könnte zu einem globalen Wettrüsten führen, befürchten Experten. Oliver Meier forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen berät, zu Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle.

Herr Meier, was sagt uns das Ende des INF-Vertrags über die globalen Machtverhältnisse? 

Oliver Meier: Es ist ein Indiz dafür, dass die beiden größten Nuklearmächte – die USA und Russland – nicht nur bereit sind, die letzten Rüstungskontrollen einzustellen, sondern auch wieder aufzurüsten. Global betrachtet mindert das die Chancen für ein multilaterales Abkommen zur Vernichtung nuklearer Mittelstreckenraketen mit anderen Atomwaffenstaaten wie China, Indien und Pakistan. Die haben immer wieder gesagt, dass sie erst dann bereit sind, über Abrüstung zu sprechen, wenn auch die USA und Russland ernsthaft abrüsten. Momentan passiert genau das Gegenteil.

Welche Bedeutung haben solche Mittelstreckenraketen für die anderen Atommächte? 

Solche Waffen sind insbesondere für Regionalmächte interessant, weil die Gegner in der Reichweite dieser Raketen liegen. Marschflugkörper, um die es hier ja geht, sind für sie attraktiv, weil sie vergleichsweise billig zu produzieren sind und es schwierig ist, sich gegen diese Raketen zu verteidigen.

Droht uns ein Atomkrieg? 

Der nukleare Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist global betrachtet der gefährlichste, den wir haben. Beide Seiten haben wiederholt nukleare Drohungen ausgesprochen, ohne dass in der Zwischenzeit vertrauensbildende Maßnahmen unternommen wurden. Die Gefahr ist groß, dass dieser Konflikt nuklear eskaliert. In Asien geht es aber nicht nur um eine bilaterale Abschreckung – wie einst zwischen den USA und Russland. Es sind mehrere Parteien involviert sind.  Neben Pakistan versucht Indien auch China abzuschrecken. China wiederum versucht den USA über Nuklearwaffen entgegenzutreten. Die USA wollen Nordkorea abschrecken. Es existieren also mehrseitige Abschreckungsverhältnisse. Das erhöht die Gefahr einer Eskalation.

Ist die weltweite Bedrohung höher denn je?

Die USA und Russland rüsten zwar zahlenmäßig ab – und neunzig Prozent der 15.000 weltweit existierenden Atomwaffensprengköpfe sind unter der Kontrolle dieser beiden Staaten. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sicherheitspolitisch die Bedeutung von Atomwaffen zunimmt. Alle Nuklearmächte haben zuletzt betont, wie wichtig diese Waffen für ihre Sicherheitspolitik sind. Sie werden als Instrument wahrgenommen, das die eigene Sicherheit erhöht. Deswegen modernisieren die Staaten ihre Arsenale und überlegen sich neue Einsatzszenarien. In Asien rüsten die Atommächte sogar auf. Auch vor dem Hintergrund des Nordkorea-Konflikts würde ich daher sagen, dass die Lage gefährlicher geworden ist.

Welche Schlüsse sollte Europa daraus ziehen? 

Das ist schwierig. Europa liegt in der Mitte der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Die Nato selbst befindet sich im Konflikt mit Russland. Europa kann versuchen, beide Seiten zu mehr Rüstungskontrollen zu bewegen. Diese Rolle hat es in der Vergangenheit auch gespielt, allerdings zu einer Zeit, in der in Washington und Moskau auch ein sehr gutes Verständnis nuklearer Gefahren herrschte – etwa in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre, als Washington und Moskau die Sorge vor einem Atomkrieg teilten. Das ist heute ganz anders. Trump und Putin agieren verantwortungslos, das muss man einfach sagen. Dieses Prahlen mit Atomwaffen haben wir so noch nicht gehabt. Das entbindet Europa aber natürlich nicht von der Pflicht, Mittel und Wege zu finden, um diese Gefahr zu entschärfen, und Verständigung wiederherzustellen. Und es sollte nicht dem Reflex unterliegen über Nachrüstung Druck aufzubauen. Das könnte zu einer Verschärfung des Konflikts führen.

Kann denn Europa überhaupt noch etwas bewirken im Poker um Atomwaffen? 

Europa hat natürlich Einfluss, hauptsächlich über die Nato. Sie ist das einzige nukleare Bündnis der Welt, drei der fünf offiziellen Atomwaffenstaaten (Anmerk. D. Red.: USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien) sind Natomitglieder, acht der vierzehn Staaten, auf deren Territorium sich Atomwaffen befinden, sind Natomitglieder. Die Nato hat daher eine Sonderrolle in der globalen Ordnung. Die Europäer waren maßgeblich beteiligt am Atomabkommen mit Iran, das nun dazu beiträgt, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Nuklearwaffen zu bremsen – obwohl sich die USA nicht mehr dranhalten. Europa spielt also eine wichtige Rolle in der Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen. In Asien ist das natürlich viel schwieriger. Länder wie China, Indien und Pakistan schauen viel mehr Richtung USA, deren Einfluss ist ungleich größer. Das macht die Lage auch so schwierig, weil die Trump-Administration die nuklearen Beziehungen zu diesen Ländern sehr viel stärker aus einer machtpolitischen und nationalistischen Perspektive sieht.

Was heißt das konkret? 

Die Trump-Regierung sieht die Welt durch die Brille konkurrierender Großmächte. Und in dieser Welt spielen internationale Abkommen und internationale Institutionen, die solche Konflikte einhegen könnten, nur eine Nebenrolle. Das ist eine ganz andere Weltsicht als die der Obama-Administration. Es ist schwierig, kooperative Ansätze zu befördern, wenn die USA keinen Sinn darin sehen. Hinzu kommt dieses Erratische und Unzuverlässige, das die Politik der USA auch für deren Partner kaum berechenbar macht. Dann verlässt man sich im Zweifelsfall auf die eigenen militärischen Fähigkeiten. Wenn das multilaterale Bündnissystem weiter zerfällt, könnten bislang atomwaffenfreie Staaten sich nach Nuklearwaffen anschaffen. Diskussionen darüber gibt es bereits in Japan und Südkorea. Das wird die Lage noch gefährlicher machen.

Interview: Frauke Ladleif

Aufmacherbild: picture alliance/Paul Zinken/dpa

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