Serie: In Zeiten des Aufruhrs15.Feb 2018

Bröckelt das nukleare Tabu?

Während die Sicherheitselite in München über das Comeback von Atomwaffen diskutiert, starten wir unsere Serie „In Zeiten des Aufruhrs“. Darin betrachten wir die historische, gesellschaftliche und politische Dimension von Atomwaffen. Das Auftaktstück fragt, wie kritisch die Weltlage derzeit ist – in Zeiten, in denen alle Atomstaaten ihre nuklearen Arsenale modernisieren.

Wenn sich Staatschefs wie Nordkoreas Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump öffentlichkeitswirksam über die Größe ihres Atomknopfes streiten, wirkt das erst einmal absurd – und fast schon witzig. Bedenklich hingegen ist, dass das vor knapp fünfzig Jahren im Atomwaffensperrvertrag angestrebte Ziel der „Global Zero“ – eine Welt ohne Atomwaffen – in immer weitere Ferne rückt. Denn derzeit arbeiten alle Atomstaaten an der Modernisierung ihrer Nuklearwaffen-Arsenale. Gerade erst hat Trump verkündet, dass das Pentagon sogenannte „Mini-Nukes“ plant. Das sind kleine Atombomben mit geringerer Sprengkraft, die punktuell einsatzbar sind – und so besser den realen Anforderungen der modernen Kriegsführung genügen sollen.

Das bestehende US-Arsenal an Atomwaffen reiche nicht aus, um potentielle Gegner wie Russland oder Nordkorea abzuschrecken, heißt es als Begründung im aktuellen Pentagon-Bericht. Dieser Argumentation folgend braucht es also Atomwaffen, die einfach und praktisch einsetzbar sind, um auf der Gegenseite das Gefühl zu provozieren, die Hemmschwelle sei nun niedriger – und so Atomkriege zu verhindern. „Atomwaffen sind nicht dazu da, um Kriege zu führen, sondern um abzuschrecken,“ sagt Oliver Thränert, der an der Technischen Hochschule Zürich den Think Tank zu Rüstungskontrolle leitet. „Es gibt ein nukleares Tabu.“ Diese Taktik der Abschreckung und des Gleichgewichts von Zerstörungspotential hat eine lange Tradition in der Geschichte der nuklearen Bewaffnung.

Taktik des Gleichgewichts – Atombombe gegen Atombombe

Schon im zweiten Weltkrieg entwickelten die USA im Manhattan-Projekt Atombomben als Gegengewicht zu den deutschen Bemühungen. 1945 flog das US-Militär die ersten und bislang einzigen Luftangriffe mit Atombomben gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Das Ende des Zweiten Weltkriegs markierte das Auftaktszenario für den Kalten Krieg, der zu einem Wettrüsten neuen Ausmaßes der beiden Führungsmächte USA und Sowjetunion führte.

In dieser aufgeladenen Atmosphäre trat 1970 der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen in Kraft, auch Atomwaffensperrvertrag genannt. Initiiert hatten ihn die Atommächte USA, Sowjetunion und Großbritannien. China und Frankreich, aber auch Staaten ohne Atomwaffen wie Deutschland unterschrieben ebenfalls. Das Abkommen sollte verhindern, dass andere Länder als die fünf Atommächte ebenfalls Kernwaffen besitzen, es sollte die Abrüstung vorantreiben und für mehr globale Sicherheit sorgen. „Das Ziel des Atomwaffensperrvertrags ist es, zum einen, die Anzahl der Kernwaffenstaaten zu begrenzen, und zum anderen einvernehmlich irgendwann Atomwaffen abzuschaffen“, sagt Oliver Thränert.

Atommächte verpflichten sich zur Global Zero – allerdings ohne Frist

Inzwischen haben den Vertrag 191 Staaten unterzeichnet. Ein Zeitplan für den vollständigen Abbau der nuklearen Arsenale der Großmächte ist nicht bekannt. Nach aktuellen Schätzungen gibt es weltweit zwischen 15.000 und 16.000 nukleare Waffen, über neunzig Prozent davon sind in Besitz der USA und Russland. Zwar haben die offiziellen Nuklearmächte seit 1990 ihre Arsenale verringert, aktuell sind allerdings die meisten Länder mit Atomwaffen darum bemüht, ihre Bestände auf den neuesten Stand zu bringen.

Und das wird nun auch Thema auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, die Ende dieser Woche stattfindet. Nach Informationen der „Zeit“ hat Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger das Comeback von Atomwaffen sowie die umstrittene Lagerung von US-Nuklearwaffen am deutschen Luftwaffenstandort in Büchel auf die Tagesordnung gesetzt. Ischinger erwartet am Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof mehr als 600 Teilnehmer, die hinter verschlossenen Türen über globale Krisen und Sicherheitskonflikte beraten ­– unter ihnen Staatschefs und Verteidigungspolitiker aus Israel, den USA, Großbritannien, Russland und Vertreter der UN und der Nato.

Eine Lösung für den Widerspruch zwischen einer Abschreckungsstrategie und dem Wunsch nach Abrüstung zu finden, scheint dringend notwendig. Denn die Zahl der Staaten, die Atomwaffen besitzen, ist inzwischen fast doppelt so hoch wie der Atomwaffensperrvertrag es einst vorsah. Neben den offiziellen Mächten wie USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich zählen auch Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel zu den Staaten, die nukleare Waffen besitzen – allerdings sind diese vier Staaten nicht Teil des Atomwaffensperrvertrags.

US-Atombombentest 1946

Die Aufnahme zeigt die Explosion einer Atombombe im Bikini Atoll. Die Explosion war Teil einer Serie von frühen Atombombentest, welche die USA unter dem Namen „Operation Crossroads“ Mitte 1946 durchführten. Foto: picture alliance/CPA Media

Um sicher zu sein, wo überall Atomwaffen existieren, stützen sich Experten auf Informanten und Insiderkreise, Messergebnisse der Wiener Organisation für das Verbot von Atomwaffentests (CTBTO), die durch seismische Wellen Atomtests identifizieren, und offizielle Regierungserklärungen. Laut Thränert habe nur Israel seine Atomwaffen nie bestätigt, aber jeder gehe davon aus, dass sie welche haben. Thränert begründet dies so: „Israel ist da so klandestin, weil es seine arabischen Nachbarn nicht motivieren will, sich auch Atomwaffen anzuschaffen.“

Bei Nordkorea sei die Lage durch die abgeschlossene Informationslage unklar, auch wenn häufig Bilder von Staatschef Kim Jong-un bei Atomtests kursierten. So kann das Land wohl atomare Sprengsätze herstellen und zur Zündung bringen. Unklar sei hingegen, ob diese funktionsfähig sind, also ob die Sprengsätze auf Raketen passen und bei einem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre nicht verglühen würden, führt Thränert die Zweifel an Nordkoreas Schlagkraft aus.

Risikolage reicht von Nordkorea bis zum Iran

Als weiterer Risikofaktor gilt auch noch immer der Iran, dem durch die Kontrollen des Iranischen Atomwaffen-Abkommens von 2015 zumindest derzeit der Weg zu nuklearen Waffen versperrt ist. Allerdings reiche die Infrastruktur im Iran nach Oliver Thränerts Einschätzung aus, um innerhalb eines Jahres eigene Atomwaffen zu bauen – wenn die Urananreicherung nicht mehr überwacht würde. Die derzeitige US-Kritik am Abkommen sieht der Abrüstungs-Experte daher kritisch: „Ohne das Abkommen wäre der Weg frei für ein iranisches Atomwaffenprogramm.“ Und spätestens dann hätte der US-Verbündete Israel, dessen Existenzrecht die iranische Führung nicht anerkennt, allen Grund nervös zu sein.

Auch der Status des INF-Vertrags zwischen USA und Russland, der Entwicklung, Tests und Produktion von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet, scheint angekratzt. So behauptet die US-Regierung nach Informationen ihrer Geheimdienste, Russland verletze den Vertrag durch Entwicklung eines neuen Raketentyps. Als Reaktion diskutiert der US-Kongress ebenfalls über neue Mittelstreckenraketen. Der INF-Vertrag wäre damit hinfällig.

US-Mini-Atombomben verstoßen nicht gegen Atomwaffensperrvertrag

Das US-amerikanische Abschreckungspotential ist Donald Trump einiges wert. Allein die Militärausgaben liegen nach Trumps gerade vorgelegtem Haushaltsentwurf bei 686 Milliarden Dollar, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit sieben Prozent mehr als bisher. Das geht insbesondere auf Kosten von Außenministerium und Umweltschutzbehörde. Allerdings muss der Plan erst noch vom Kongress genehmigt werden – und das ist unsicher. „Schon Georg W. Bush hatte seine Finanzierung von Mini-Atombomben 2004 nicht durch den Kongress bekommen“, so Thränert.

Einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag sieht Oliver Thränert in der Modernisierung ihrer Nuklearwaffen allerdings weder bei den USA noch Russland: „Die USA würden durch einen etwaigen Bau von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, da dieser Kernwaffen für offizielle Atommächte prinzipiell erlaubt.“ Genau so wenig verletze Russland mit seiner derzeitigen atomaren Modernisierung das Abkommen. Während der Fokus auf den ehemaligen Gegnern des Kalten Krieges, und den medial viel besprochenen Risikoländern wie Nordkorea und Iran liegt, wachsen andere Staaten zu neuer Stärke. So habe Pakistan – nach Schätzungen des Züricher Think Tank zu Rüstungskontrolle – derzeit das am schnellsten wachsende Atomprogramm.

Die Doktrin der nuklearen Abschreckung besagt, dass es nicht zu einem atomaren Angriff kommt, solange die Gegenseite mit einem mindestens ebenso zerstörerischen Gegenschlag rechnen muss. Bei einer klaren Aufteilung der Welt in Gegner und Verbündete wie in Zeiten des Kalten Krieges ist das noch überschaubar. Wie lange diese Strategie der Abschreckung und des Gegengewicht-Prinzips aktuell noch funktioniert, ist ungewiss – und hängt maßgeblich davon ab, wer am Atomknopf sitzt.

Nora Kusche

 

Serie: In Zeiten des Aufruhrs

Sechzig Jahre ist es her, dass der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer die BRD mit Atomwaffen aufrüsten wollte – entgegen der ursprünglichen Pläne der Alliierten, Nazideutschland in einen ruralen Bauernstaat umzuwandeln. Der Bundestagsbeschluss vom 25. März 1958, die Bundeswehr mit Nuklearwaffen auszurüsten, führte zwar nicht zu eigenen Atomwaffen, aber zur deutschen Friedensbewegung – die sich bis heute alljährlich um die Osterfeiertage auf den Straßen formiert.

In unserer Serie geht es um Atomwaffen in ihrer historischen, gesellschaftlichen und politischen Dimension. Die Analyse „Bröckelt das nukleare Tabu?“ zur politischen Weltlage bildet den Auftakt der Serie, die zur 54. Münchner Sicherheitskonferenz startet und an Karfreitag mit Beginn der Ostermärsche enden wird.

 

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Neue Ausgabe13.Feb 2018

Globalisierung: Warum es ums große Ganze geht

Massenhaft gehen die Menschen gegen Freihandelsabkommen auf die Straße, massenhaft strömen sie aber auch in die Filialen von global agierenden Konzernen wie H&M, Apple und Co. Wenn es um die Haltung zur Globalisierung geht, wird es schnell kompliziert. Gerade deshalb fragen wir in unserem aktuellen Heft: Wie verändert die Globalisierung den Globus? Wie können wir sie gestalten? Es geht ums große Ganze!

Die Globalisierung durchdringt Politik und Gesellschaft in aller Welt immer tiefgreifender. Wie verändert sie unser Leben? Kann das Zusammenwachsen der Märkte fair gestaltet werden – und wenn ja: wie? Ist ein Rückzug aus der globalisierten Welt überhaupt noch denkbar? Oder sind Nationalismus und Protektionismus, die derzeit vielerorts zu erstarken scheinen, eigentlich längst Makulatur? Was sich heute mehr zeigt denn je: Wir können nicht länger nur die Vorteile der Globalisierung genießen, aber über ihre Schattenseiten hinwegsehen. Wir haben deshalb mit Joseph E. Stiglitz gesprochen, dem ehemaligen Chefökonom der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger, der die gegenwärtigen Spielregeln der Weltwirtschaft scharf kritisiert. „Um Ungerechtigkeit, Armut und soziale Verwerfungen zu lindern, benötigen wir einen neuen sozialen Gesellschaftsvertrag“, sagt Stiglitz im Interview mit Vito Avantario und Chefredakteur Kurt Stukenberg. Allerdings wendet er sich gegen die Aufkündigung von Regeln der globalen Zusammenarbeit, wie US-Präsident Donald Trump sie favorisiert, und setzt stattdessen auf Reformen existierender Systeme. „Auch dieser Weg kann zu radikalen Veränderungen führen. Trump hingegen bevorzugt den Weg der Zerstörung. In seiner Welt ohne Regeln siegt aber immer der Starke über den Schwachen.“

In vielen weiteren Geschichten ziehen wir mit Ihnen unsere Runden durch das „große Ganze“. Wussten Sie zum Beispiel, dass unsere moderne Welt im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut ist? Denn ohne den vermeintlichen Allerweltsstoff gäbe es weder Beton noch Asphalt, also auch keine Straßen, Startbahnen, Hochhäuser, kurz: keine effiziente Infrastruktur. Doch der Rohstoff wird knapper, die explodierende Nachfrage macht ihn zu einer kostbaren, global gehandelten Ware – die sogar aus Kriegs- und Konfliktregionen exportiert wird, wie der Autor David Owen erzählt. Er wirft ein Blick auf die „Sandmafia“, deren Macht in einigen Weltregionen unaufhaltsam wächst. Und er legt dar, weshalb der Sandhunger auch in Zukunft kaum zu stillen sein wird: Weil die feinen Gesteinskörnungen auch zur Herstellung von Solarpaneele und Windturbinen unersetzlich sind. Owens Geschichte wird begleitet durch eindrucksvolle Bilder der Dokumentarfotografin Sim Chi Yin, die sich in einem Langzeitprojekt dem Thema „Sand“ gewidmet hat.

Auf den Spuren der Geschichte der Globalisierungskritik haben wir auch Veteranen der Bewegung getroffen: Unser Autor Pepe Egger ist der Frage nachgegangen, was sie zu ihren Protesten damals wie heute antreibt, was gleich geblieben ist und was sich seit Seattle, Genua und Heiligendamm verändert hat. Egger porträtiert Menschen, die die Welt analysieren, mit ihr hadern, sie manchmal auch verwünschen – aber sich eben um sie bemühen. Denn hinter aller Kritik steckt ja die Hoffnung darauf, dass es besser werden kann. Ein guter und wichtiger Gedanke!

Titel der Ausgabe 2.18 „Globalisierung“

Und weil die Globalisierung unser Leben bis in den kleinsten Winkel durchdrungen hat, beginnt die Reportage von Greta Taubert genau da: in ihrem Schlafzimmer. Dort hängt, Trophäen gleich, ihre stattliche Sammlung an Nylonstrümpfen in allen erdenklichen Farben und Mustern. Tauberts Herz hängt an den billigen Wegwerfartikel, deren Herstellung und Abfallprodukte das Wasser und die Atmosphäre verschmutzen. Nun hat sie sich auf den Weg gemacht, den Strümpfen und ihren Laufmaschen auf den Grund zu gehen – und besuchte auf ihrer Reise Vorreiter der Textil-Branche auf dem Weg zur Nachhaltigkeit.

Mit dem Geografen Rüdiger Glaser sprach unser Autor Fabian Federl über Grenzen. Wie sind sie entstanden, wann haben sie sich verändert und wurden neu verhandelt? Glaser berichtet von seiner Forschung über Grenzverschiebungen durch Kriege, durch Klimawandel und durch gesellschaftlichen Wandel. In naher Zukunft, so Glaser, werde die Digitalisierung ihr Versprechen, die Auflösung aller Grenzen im virtuellen Raum, nicht halten können. Denn das Verschwinden von Grenzen sei zunächst keine technische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Frage. Dem Gespräch zur Seite gestellt haben wir eindrucksvolle Bilder innereuropäischer Grenzverläufe, die der Fotograf Valerio Vincenzo in seinem Fotoprojekt „Borderline“ festgehalten hat: Die Utopie einer Welt ohne Grenzen, in Vincenzos Bildern manifestiert sie sich.

Unsere aktuelle Ausgabe steckt voller Geschichten aus dem Großen und Kleinen, aus dem Privaten und dem Hochpolitischen. Sie zeigen, wie sehr wir verstrickt sind in das, was wir Globalisierung nennen. Und wie groß die Aufgabe ist, die Irrungen und Wirrungen unseres globalen Wirtschaftssystems neu zu ordnen. Wir haben ein Heft über eine Menschheitsaufgabe gemacht – lassen Sie sich mitreißen von Erzählungen und Berichten über unsere Welt, die gestaltet werden will, die gestaltet werden muss. Wir hoffen, sie haben Lust auf das „große Ganze“!

Lesen Sie mehr in der neuen Ausgabe des Greenpeace Magazins 2.18 „Globalisierung“. Diese erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 16. Februar am Kiosk oder ab 32,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch in unserer digitalen Version lesen: mit allen Inhalten der Print-Ausgabe, optimiert für Tablet und Smartphone. Viel Inspiration beim Schmökern, Schauen und Ausprobieren!

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Samsung-Werbung13.Feb 2018

Kein smartes Phone

Samsung-Telefone stehen für Fortschritt und Lebensqualität. Doch seine Geräte fertigt der südkoreanische Konzern mit schmutzigem Kohle- und Atomstrom – das führt zu Rückschritten in der globalen Lebensqualität. Wir haben deshalb eine aktuelle Werbeanzeige überarbeitet.

„Unbox your phone“, wirbt der Elektronikriese Samsung für sein aktuelles Smartphone-Modell Galaxy S8. Der Slogan bezieht sich auf den beinahe randlosen Bildschirm des Geräts. Auf Werbeanzeigen schwebt es deshalb unsichtbar vor einem Sternenzelt – das natürlich bei glasklarem Himmel fotografiert wurde. Tatsächlich aber lässt der Marktführer seine jährlich 400 Millionen „schlauen Telefone“ in Fabriken fertigen, die Strom aus besonders schmutzigen und gefährlichen Quellen beziehen, was oftmals zur Verdunkelung des Himmels in den smoggeplagten asiatischen Produktionsländern beiträgt. Das ist alles andere als intelligent.

Das Greenpeace Magazin greift das Thema auf, weil Samsung sich für die satirische Reihe „Keine Anzeige“ geradezu aufdrängt. Denn kürzlich veröffentlichte der Konzern eine bemerkenswerte Zahl: Laut dem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht flossen im Jahr 2016 genau 181,77 Gigawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien in die Produktion seiner Geräte. Auf der deutschen Internetseite macht Samsung in meisterhafter Greenwashing-Manier vor, wie man einen traurigen Wert attraktiv erscheinen lässt. „Jetzt handeln für eine nachhaltige Zukunft mit weniger CO2“ titelt das Unternehmen unter dem Stichwort „Klimaveränderung“ und präsentiert dem ökologisch interessierten Verbraucher die besagte Zahl so:

Screenshot von der Samsung-Themenseite unter dem Stichwort „Klimaveränderung“

Wow, wird der flüchtige Betrachter denken, rasante Steigerung, schöne Torte. Doch weit aufschlussreicher als der fast bei Null beginnende Zuwachs der letzten Jahre ist es, die Zahl ins rechte Verhältnis zu setzen. Im Kleingedruckten des Nachhaltigkeitsberichts findet sich nämlich auch die Strommenge, die Samsung im Jahr 2016 insgesamt verbraucht hat: Beinahe 16.600 Gigawattstunden – die Hälfte des jährlichen Strombedarfs von Dänemark. Es stammte also gerade mal ein Prozent des Stroms in der Samsung-Produktion aus sauberen Quellen, während der große Rest durch fossile Energieträger bereitgestellt wurde, vor allem durch Kohle- und Atomkraftwerke. Für den User gut zu wissen: Laut Lebenszyklusanalysen entfallen bei Geräten wie Smartphones und Tablets rund drei Viertel der CO2-Emissionen auf die Herstellungsphase. Es hilft also nur sehr bedingt, die Akkus von Samsung-Telefonen mit Ökostrom aufzuladen – auch wenn das natürlich trotzdem eine gute Idee ist.

Bei den gerade im südkoreanischen in Pyeongchang laufenden Olymischen Winterspielen, die komplett mit erneuerbaren Energien versorgt werden sollen, tritt Samsung als Hauptsponsor auf. Im „Greener Electronics“-Ranking von Greenpeace landete der Konzern dagegen zuletzt abgeschlagen auf einem der hinteren Ränge. Während Apple, der große Konkurrent aus den USA, sich zum Einsatz von hundert Prozent sauberem Strom in der gesamten Lieferkette verpflichtet hat und die Umstellung konsequent vorantreibt, hat Samsung sich nur wachsweiche Klimaschutzziele gesetzt. Sie beziehen sich auf die sogenannte CO2-Intensität in der Produktion, doch weil diese ständig wächst, wachsen auch die Emissionen weiter dramatisch: um 10 bis 15 Prozent im Jahr.

Hier kommt also unsere Version der Galaxy-Anzeige:

„Keine Anzeige“ aus dem Greenpeace Magazin 2.18 Foto: Jung Taekyong/Greenpeace [M]

Wolfgang Hassenstein

In jedem Greenpeace Magazin zeigen wir auf der letzten Seite eine Fake-Werbeanzeige. Die neue Ausgabe 2.18 „Globalisierung“ erhalten Sie ab sofort im Warenhaus, ab dem 16. Februar am Kiosk oder ab 32,50 Euro im Abo. Sie können das Greenpeace Magazin auch in unserer digitalen Version lesen: mit allen Inhalten der Print-Ausgabe, optimiert für Tablet und Smartphone. Viel Inspiration beim Schmökern, Schauen und Ausprobieren!

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energieeffizienz09.Feb 2018

Stromausfälle vermeiden: Warum Deutschland Energie effizienter einsetzen muss

Die Übertragungsnetzbetreiber prognostizieren in ihrem Bericht zur Leistungsbilanz, dass Deutschland 2020 im Extremfall seinen Strombedarf nicht mehr decken kann. Das ist ziemlich unwahrscheinlich, trotzdem wird es in Zukunft wichtig, den Strombedarf zu regulieren.

Es ist ein düsteres Szenario, das die vier Übertragungsnetzbetreiber für einen Tag im Januar 2020 prognostizieren: Deutschland ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr in der Lage seinen Strombedarf komplett zu decken. Anders ausgedrückt: Es drohen Stromausfälle, Dunkelheit, Chaos. Das ist es, was hängenbleibt von dem „Bericht zur Leistungsbilanz“ der Netzbetreiber Amprion, Tennet, Transnet BW und 50Hertz.

In dem Bericht, der zuletzt Ende Januar überarbeitet wurde, stellen die Verfasser den zu erwartenden Stromverbrauch in Deutschland und die verfügbare Einspeiseleistung gegenüber. Um die Versorgungssicherheit auf Extremsituationen zu überprüfen, wählen sie einen Tag aus, an dem der Verbrauch als besonders hoch und die Energieproduktion als besonders niedrig angenommen wird. So kommen sie zu dem Ergebnis, dass im Januar 2020 die vorhandenen Energiereserven nicht mehr ausreichen, um den gesamten Strombedarf zu decken. Es fehlen 0,5 Gigawatt. Ein Alarmsignal – das allerdings auf einem unrealistischen Szenario beruht.

„Es müssten sehr viele Dinge zusammenkommen, damit das so eintritt“, sagt Frank Peter, stellvertretender Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende. Insbesondere zu Beginn des Jahres, wenn der Stromverbrauch hoch ist, Hochdruckgebiete nur wenig Wind in die Rotorblätter blasen und die Sonne nur selten zum Vorschein kommt, sind es zwar die konventionellen Kraftwerke, die die Versorgung aufrecht erhalten. Das Eintreten einer Energieunterversorgung setzt aber nicht nur voraus, dass ein hoher Bedarf besteht und gleichzeitig überhaupt kein Strom aus Windkraft und Solaranlagen produziert wird. Die Netzbetreiber rechnen darüber hinaus mit Ausfällen in konventionellen Kraftwerken und blenden überdies die Möglichkeit aus, Strom aus dem Ausland zu importieren. „Theoretisch ist eine solche Situation natürlich möglich“, sagt Peter, „aber es geht doch ein ganzes Stück an der Realität vorbei.“

Der Grund für die sehr extremen Annahmen war von den Übertragungsnetzbetreibern nicht zu erfahren. Sie standen für eine Stellungnahme gegenüber dem Greenpeace Magazin diese Woche nicht zur Verfügung. In einer schriftlichen Stellungnahme räumt eine Sprecherin der TransnetBW GmbH ein, dass in dem Bericht die „voraussichtlich kritischste Situation“ betrachtet wird, „ohne damit eine vollumfängliche Aussage zur Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Situation zu treffen“. Aus dem Bericht lasse sich keine Aussage über das absolute Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland ableiten.

Es stellt sich die Frage, welche Aussage der Bericht dann haben soll? Warum wird so zugespitzt? Klar ist: Der Bericht schürt die Angst der Energieunterversorgung im Falle eines schnellen Kohleausstiegs. Die Mär von der Stromlücke wurde schon zu Zeiten der Debatte um den Atomausstieg häufig bemüht, ungeachtet der sehr hohen Versorgungssicherheit in Deutschland. Der Gedanke: Je weniger Kohlekraftwerke am Netz sind, desto geringer ist die Reservelast und desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Szenario eintreten kann. Hierbei werden jedoch viele wichtige Faktoren ausgeblendet.

So schnell wandert der Magnetpol der Erde

Im Januar unterliegt die Versorgung mit Ökostrom starken Schwankungen. Allerdings werden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Kohlestrom zu ersetzen. Quelle: Agora Energiewende

„Dass der Energiebedarf steigt und gleichzeitig die Reservelast geringer wird, wenn wir Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, ist definitiv eine Entwicklung, die wir in Zukunft sehen werden“, sagt Frank Peter. „Das ist im Strommarktdesign so angelegt und Marktteilnehmer werden dafür Lösungen entwickeln.“ Gerade im Hinblick auf die Elektrifizierung der Mobilität ist davon auszugehen, dass Deutschland zukünftig deutlich mehr Strom benötigt. Das heiße aber im Umkehrschluss nicht, dass die Kohlekraftwerke weiterhin in ständigem Betrieb laufen müssten. Vor allem Gaskraftwerke haben noch ungenutztes Potenzial. Am 24. Januar zum Beispiel, als Kohlekraftwerke die Hauptversorgungslast trugen, waren Gaskraftwerke mit einer Leistung von zehn Gigawatt im Einsatz – möglich gewesen wären bis zu 28 Gigawatt. „Sofort sieben bis acht Gigawatt Leistung aus Kohlekraft vom Netz zu nehmen, wie es als Kompromiss bei den Jamaikasondierungen auf dem Tisch lag, ist möglich, ohne dass es zu Engpässen kommen würde“, sagt Peter.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, und das Umweltbundesamt kommen in zwei unterschiedlichen Stellungnahmen aus dem Oktober und November 2017 zu ähnlichen Ergebnissen. Aber auch aus einem gemeinsamen Bericht der Übertragungsnetzbetreiber aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, der Schweiz und Deutschland, der die Versorgungssicherheit in der Region untersucht, geht hervor, dass in Deutschland die Situation bis 2023/2024 „robust“ ist. In Engpasssituationen, die laut Peter in der Regel vorhersehbar sind, kann Deutschland demnach immer auf Importe aus den Nachbarländern zurückgreifen.

Zudem hätte die Stromverknappung durch einen Kohleausstieg sogar positive Nebeneffekte: Denn zusätzlich zur verbesserten Klimabilanz und der geringeren Luftverschmutzung lässt sich durch eine Verknappung mit erneuerbaren Energien mehr Geld verdienen. Das wiederum würde Investitionen in die Erneuerbaren fördern – und auch der Betrieb der im Netz verbleibenden Meiler würde automatisch rentabler.

Trotz der momentan gesicherten Versorgung dürfe ein Problem nicht missachtet werden, sagt Peter: die Energieeffizienz. Zwar hält der Energieexperte den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent im Jahre 2030, wie er im Entwurf des Koalitionsvertrags verankert wurde, für gut und sehr ambitioniert. Wichtiger wäre seiner Ansicht nach aber ein Gesetz gewesen, das den effizienten Einsatz von Energie regelt und Anreize schafft, Strom zu sparen.

„Der Ausbau auf 65 Prozent ist einfacher, wenn wir effizienter werden und unseren Strombedarf, der in Zukunft eher steigt, halten oder gar senken“, sagt Peter. Denn je weniger Strom verbraucht wird, desto weniger konventionell und klimaschädlich produzierter Strom fließt durch die Netze und desto weniger Kohlekraftwerke müssen vorgehalten werden, die in Extremfällen einspringen können.

Bastian Henrichs

Aufmacherbild: dpa

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Koalitionsvertrag 201807.Feb 2018

„Deutschland gibt Vorreiterrolle im Klimaschutz bewusst auf“

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bleiben die Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz häufig unkonkret, Lichtblicke liegen im Detail. Dafür gibt es viel Kritik.

Nach zwei Extratagen und einer durchgemachten Nacht steht nun das Ergebnis der Verhandlungen zu nächsten „Groko“: SPD und die Unionsparteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und zeigen sich erschöpft, aber erleichtert. So rief CDU-Politiker Peter Altmaier nach Abschluss der Verhandlungen, mit Sakko über der Schulter und hochgekrempelten Hemdsärmel davoneilend, den wartenden Journalisten zu: „Die Chance ist groß, dass wir eine neue Regierung bekommen. Und jetzt wollen wir alle mal duschen.“

Die SPD konnte beim Verhandlungsergebnis vor allem bei den Ministerposten punkten, sie soll die prestigeträchtigen Ressorts für Außenpolitik, Finanzen sowie Arbeit und Soziales bekommen. Inhaltlich dagegen konnte sie ihre zentralen Forderungen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Entfristung sowie die Bürgerversicherung nicht ganz durchsetzen. Und gerade bei der Umweltpolitik überzeugt das Ergebnis wenig: Zwar gibt es in Detailfragen Verbesserungen gegenüber der vergangenen Legislaturperiode, im Gesamtbild bleiben die Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz allerdings unkonkret.   

Carsten Neßhöver vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, sagt im Gespräch mit dem Greenpeace Magazin: „Früher war die EU-Umweltgesetzgebung der kleinste gemeinsame Nenner und Deutschland hat eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese Vorreiterrolle im Klimaschutz gibt Deutschland nun ganz bewusst auf.“ Solch eine Haltung habe sich bereits in den letzten Jahren angedeutet und sei nun im Koalitionsvertrag zementiert worden. „Der Hinweis im Vertragswerk, dass EU-Recht nur noch eins zu eins umzusetzen, ist schon bedauerlich“, so Neßhöver. „Früher hatte Deutschland da häufig die Ambitionen, es besser zu machen.“

Allerdings sei es laut Neßhöver prinzipiell positiv, dass die Verhandlungspartner sich noch zu den Klimazielen bekennen. Im Koalitionsvertrag heißt es vieldeutig, dass man Ergänzungen vornehmen wolle, um „die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen“. Das Minderungsziel 2030 solle aber auf jeden Fall erreicht werden. Nach allgemeiner Auffassung kommt das jedoch einer Absage an das Klimaziel 2020 gleich, die sich schon in den Sondierungsgesprächen im Januar angekündigt hatte.

Absage an Klimaziel 2020 und Zusage an erneuerbare Energien

Auch Carsten Neßhöver hat da wenig Hoffnung: „Es würde sehr schwierig werden, den CO2-Ausstoß bis 2020 noch so stark zu reduzieren. Dafür müsste man in weniger als zwei Jahren  zahlreiche Kohlekraftwerke abschalten – und das ist allein rechtlich nur sehr schwer umsetzbar.“ Als positives Signal für die Klimaziele liest sich im Koalitionsvertrag hingegen das Vorhaben, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch schneller auszubauen – auf einen Anteil von 65 Prozent bis 2030.

Dass die Verhandlungspartner planen, Kommissionen für die Bereiche Klima, Bau und Verkehr einzusetzen, ist auch ein zweischneidiges Schwert. So soll die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beispielsweise darüber beraten, wie die Kohleverstromung in Deutschland reduziert und bis wann sie abgeschlossen sein wird. Außerdem soll die Kommission Vorschläge für die dafür notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen machen. Auch die Umweltverbände sollen in wichtige politische Entscheidungen einbezogen werden, was Carsten Neßhöver grundsätzlich positiv sieht. Andererseits kann es dadurch sehr lange dauern, bis Ergebnisse vorliegen. Viele Umweltgruppen kritisieren es, drängende politische Entscheidungen in Kommissionen auszulagern, da wichtige Problemlösungen auf diese Weise „vertagt“ beziehungsweise ausgesetzt würden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürchtet, dass gesetzliches Handeln im Klimaschutz die kommenden Monate bis Jahre weiter auf Eis liege, da im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen und Zahlen zu Klimaschutz, Kohleausstieg, Gebäudeeffizienz, CO2-Einsparungen und zum Verkehrssektor fehlen. DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: „Die notwendigen Entscheidungen zum Klima-, Ressourcen- und Naturschutz werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“ Auch Germanwatch vermisst den konkreten Gehalt in den Absichtserklärungen von CDU, CSU und SPD zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz. „Die Koalitionsparteien versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen“, heißt es in der Einschätzung des Umweltverbands. Greenpeace sieht auch Defizite im Koalitionsvertrag, wenn es um Verkehr und Luftbelastung in deutschen Städten geht.

Lichtblicke verstecken sich in den Details

Allerdings gäbe es auch Lichtblicke, etwa in den Details zum Naturschutz. Hier begrüßt Carsten Neßhöver, dass es das sogenannte „Blaue Band“ für Gewässerschutz und das – schon in den Jamaika-Verhandlungen zwischen Grünen, FDP und Union besprochene – Insektenschutzprogramm in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Außerdem wollten sich die Koalitionspartner für einen EU-Naturschutzfonds einsetzen und die Entwicklung von Wildnisgebieten fördern. Verbesserungen für den Tierschutz wollen die Parteien erreichen, indem sie ein staatliches Tierwohllabel einführen und das Massentöten männlicher Küken ab Ende 2019 verbieten. Auch die Nutzung von umstrittenen Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat planen SPD und Union so bald wie möglich zu beenden, ein Datum steht nicht im Ergebnispapier.

Ob der Koalitionsvertrag überhaupt in Kraft treten wird, ist ungewiss. Vorher müssen bei der SPD noch die 463.723 Parteimitglieder zustimmen. Und dagegen hatten besonders die Jusos, allen voran ihr Vorsitzender Kevin Kühnert, schon im Vorfeld Stimmung gemacht. Ob sie damit erfolgreich waren, wird sich zeigen. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende vom 3. und 4. März bekannt gegeben werden.

Nora Kusche

Aufmacherbild: dpa

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Ernährung05.Feb 2018

Wie Bürger mit Aktien Biohöfe unterstützen

Wo regionale Herstellung draufsteht, muss sie nicht unbedingt drin sein. Deshalb will die Regionalwert AG nur solche Biohöfe und Erzeuger stärken, die wirklich einwandfrei ökologisch arbeiten.

Bei der Hamburger Nachhaltigkeitsmesse Heldenmarkt kann man sich als Besucherin sattessen. Von Joghurt, Brot mit Aufstrich, Milch, Äpfelspalten bis hin zu Gin bieten Hersteller regionale und biologische Produkte an. Hat man sich durch die Stände probiert, kommt man im hinteren Teil der Halle zum Vortragsbereich. Ulf Schönheim von der Regionalwert AG Hamburg stellt dort die Frage: Kommt unser Essen wirklich aus der Gegend, wenn regionale Herstellung draufsteht?

Schönheim ist Vorstand der Regionalwert AG in Hamburg, einer Bürger-Aktiengesellschaft, die Biobauern, Bierbrauer oder Restaurantbesitzer mit Kapital und Know-How unterstützt – „vom Acker bis zum Teller“. Ein System, welches einen ganzheitlichen Ansatz vertritt. Die Partnerbetriebe wissen, von wem sie ihr Geld bekommen und sind nicht mehr abhängig von anonymen Fremdkapital. Ähnliche Strukturen gibt es in ganz Deutschland, nach der Gründung in Freiburg ist die Gruppe Isar-Inn und eine im Rheinland hinzugekommen. Die Gruppen sind formell unabhängig voneinander, arbeiten jedoch im Netzwerk zusammen. Das Ziel heißt: „enkeltaugliches Wirtschaften“. Sodass eine Welt entsteht, die auch für unsere Nachkommen lebenswert ist. Vier Jahre nach ihrer Gründung in Hamburg unterstützt die Regionalwert AG hier acht Partnerbetriebe, in diesem Jahr soll eine Markthalle hinzukommen, die alle Produkte der Händler bündelt. 350 Aktionäre haben Aktien mit einem Stückpreis von 500 Euro gekauft. Insgesamt konnten so 255.000 Euro investiert werden, 1,2 Millionen Euro beträgt das Grundkapital der Regionalwert AG Hamburg.

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Malte Bomben (l.) und Ulf Schönheim leiten die Regionalwert AG in Hamburg. Foto: Bertold Fabricius

Schönheim, blaues Hemd, beige Hose, steht vor cirka vierzig Zuhörern und redet sich langsam in Rage. Er erzählt von Kohlrabi, den Händler auf Märkten mit dem Qualitätsmerkmal „regional“ verkaufen – da er hier in der Nähe gewachsen sei. Der Kunde weiß jedoch nicht, dass die Pflanze eigentlich Teil einer internationalen Produktionskette ist: Mit Saatgut aus Asien, Setzlingen, die in Holland aufgezogen werden, um dann nur noch in heimischen Böden auszureifen. „Häufig steckt eine Produktion dahinter, ähnlich intensiv und international wie bei der Autoindustrie“, erklärt Schönheim den Zuhörern.

Schönheim und die Aktionäre unterstützen Betriebe, die es anders machen wollen. Sie haben ein Netzwerk aufgebaut an Höfen, Verkaufsstellen und Restaurants, die auch untereinander zusammenarbeiten. Was bei der Bierproduktion an Maische, einem Gerste-Wasser-Gemisch, als Abfallprodukt anfällt, könnte zum Beispiel als Rinderfutter auf einem Hof in der Region wieder genutzt werden. Die AG hilft aber auch bei nötigen Investitionen und sichert die Hofnachfolge. Wie zum Beispiel beim Hof Koch. Der Enkel hat den überschuldeten Hof von seinem Großvater übernommen und konnte so dreißig Arbeitsplätze erhalten. Er baut Kartoffeln und Gemüse in der Lüneburger Heide an. Die Regionalwert-AG hat hier 200.000 Euro investiert.

Die Öko Melkburen fördern eine „Elternzeit für die Kühe“

Mit einem weiteren Partnerbetrieb ist die Regionalwert AG heute auf der Messe vertreten. De Öko Melkburen stellen Milch, Joghurt und Fleisch aus muttergebundener Kälberaufzucht auf drei holsteinischen Höfen her. Am Stand tummeln sich Besucher, probieren die Milch oder die Rindersalami. Eine Messenbesucherin fragt, wie die Tiere gehalten werden. Die Erklärung: Auf der Wiese. Und die Kälber werden nicht wie sonst üblich sofort nach Geburt von den Müttern getrennt. Eine „Elternzeit für die Kühe“. Die Antwort der Besucherin: Ein langezogenes „aha“ und zustimmendes Nicken.

Das Ziel der Regionalwert AG ist es, eine echte und transparente Regionalität zu ermöglichen. Damit die Kunden genau wissen, wie und wo ihre Milch und ihr Fleisch erzeugt werden oder eben ihr Kohlrabi angebaut wird. Das Ziel sei nicht, hohe Profite einzufahren. Sollte die Aktiengesellschaft vielleicht in drei, vier Jahren „grüne“ Zahlen schreiben und Geld ausschütten, sei es Schönheim am liebsten, alle Aktionäre würden eine riesige Party mit leckeren regionalen Produkten von dem Geld feiern.

Der ehemalige Gärtner Christian Hiß hat die erste Regionalwert AG gegründet

In Freiburg, dem Ort mit der ersten Regionalwert AG, sind die Gründer sogar so weit, dass sie selbst eine kleine Regionalwert-Biomanufaktur eröffnet haben, in der im Sommer überschüssiges Obst zu Marmelade verarbeitet wird. Möglichst wenig soll weggeschmissen werden.

700 Aktionäre und 24 Partnerbetriebe stehen hier dahinter. Die Idee zur Regionalwert AG hatte Christian Hiß. Seine Eltern hatten einen Bauernhof, er selbst arbeitete lange Zeit als Gärtner, bevor er sich stärker für nachhaltige Landwirtschaft interessierte und die erste Regionalwert AG in Freiburg 2006 gründete. Hiß hat die Entwicklung der traditionellen Landwirtschaft hin zu den modernen Riesenhöfen miterlebt. „Die Versorgungsökonomie des alten Hofs war eine Produktivität aus sich heraus“, sagte er dem Greenpeace Magazin. „Saatgut wurde selber gemacht, Energie selber produziert. Arbeitskräfte kamen meist aus der Familie. Das Kapital waren die selbst geschaffene Fruchtbarkeit des Bodens, das Vieh und die Wohngebäude. Und das existiert nirgends mehr. Es wird alles zugekauft. Es ist reine Industrie geworden.“

Eine solche Industrie möchte auch Schönheim nicht unterstützen. Deshalb appelliert er zum Abschluss seines Vortrages beim Heldenmarkt an seine Zuhörer: „Nehmt es selbst in die Hand.“ Nach seinem Vortrag geht seine Tochter durch die Stuhlreihen und sammelt die nichtmitgenommenen Broschüren über die Regionalwert AG wieder ein. Es liegen nur noch wenige Exemplare auf den Stühlen. 

hg

Im Greenpeace Magazin 2.17 beleuchten wir in einem Artikel weitere Initiaitiven, die Lust auf Weniger machen. Eine Spurensuche vom westfälischen Münster über das Schwarzatal in Thüringen bis in den südbadischen Breisgau – zur ersten Regionalwert-AG in Deutschland.

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Aufmacherfoto: Regionalwert AG Hamburg

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Welttag der Feuchtgebiete02.Feb 2018

Moore siechen im Teufelskreis des Klimawandels dahin

Trocknen Moore aus, setzen sie Jahrtausende alten Kohlenstoff frei – und verändern dadurch das Klima. Doch auch den Mooren drohen unterschiedliche Gefahren.

Die Situation der Moore in Deutschland ist tragisch. 95 bis 98 Prozent sind laut des Umweltverbandes Nabu aktuell schon zerstört, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) spricht sogar von 99 Prozent. „Ein intaktes Moor ist baumfrei und da kann man getrost sagen, von solchen sind nur noch ein Prozent in Deutschland erhalten“, sagt Heinz Klöser, der sich beim BUND um den Erhalt der Moore kümmert. Für den Klimaschutz seien Moore allerdings unverzichtbar, sogar mehr noch als Wälder. „Es ist ein absolutes Unding, dass diese Feuchtgebiete immer noch trockengelegt und abgetorft werden“, so Klöser.

Moore sind Ökosysteme, die über einen mindestens vierzig Zentimeter mächtigen sogenannten Torfhorizont verfügen, der wiederum mindestens dreißig Prozent organische Bodensubstanz aufweisen muss. Torf bildet sich durch abgestorbene Pflanzenteile wie beispielsweise Moose. In wassergesättigten Milieus zersetzen diese sich nicht vollständig und bleiben unter Luftabschluss als organisches Material erhalten. Bei diesem Vorgang wird auch Kohlenstoff eingeschlossen und langfristig gespeichert. So haben Moore mehr Kohlenstoff gebunden als alle Wälder der Welt – und sie hatten in den vergangenen 11.000 Jahren eine klimakühlende Wirkung.

Die Nützlichkeit von Torf wird Mooren zum Verhängnis

Doch Torf eignet sich nicht nur als Kohlenstoffspeicher. Früher nutzten Menschen ihn als Brennstoff, heute für Kosmetika und Medizin – und als Pflanzenerde. Torf ist keimfrei und weist gleichbleibende Qualität auf. Außerdem lässt er sich – selbst nährstoffarm – durch seine schwammartige Struktur beliebig mit Dünger versetzen. Das führt zu einer riesigen Nachfrage in Deutschland. Acht Millionen Kubikmeter benutzen Garten- und Gemüsebauern von der schwarzen Erde jedes Jahr, zwei weitere Millionen die Hobbygärtner. Zwar kommt der schwarze Rohstoff inzwischen verstärkt aus dem Baltikum und anderen osteuropäischen Staaten, aber auch in Niedersachsen bauen deutsche Firmen weiterhin Torf ab.

„Niemand traut sich, dem Abbau Einhalt zu gebieten“, sagt Heinz Klöser im Gespräch mit dem Greenpeace Magazin. „Das ist nicht sanktioniert, man kann an jeder Ecke Torf oder torfhaltige Erde kaufen.“ Sogar in Naturschutzgebieten werde weiterhin abgetorft, da man die alten Verträge nicht antasten wolle. Die letzten Konzessionen laufen 2070 aus. Erst danach könnten die Flächen renaturiert, also als Moore wiederhergestellt werden. Das ist allerdings ein aufwendiger und langwieriger Prozess.

Es dauert mehrere hundert Jahre bis ein neues mächtiges Moor entsteht

Andreas Hermann koordiniert das EU-Projekt „Peat Restore", das trockengelegte Moore und Torfabbaugebiete im Baltikum, Polen und Deutschland wieder bewässern will. Wieviel Zeit nötig ist, um ein neues Moor entstehen zu lassen, hängt von vielen Faktoren ab: vor allem vom Ausgangszustand der Fläche und von den Standortbedingungen, also dem Klima, der Vegetation und dem Grundwasser. „Man kann für wachsende Torfmoose von etwa ein bis zwei Millimetern pro Jahr ausgehen. Um ein entsprechend mächtiges Moor zu generieren, dauert es daher mehrere hundert Jahre“, sagt Hermann.

Neben dem Torfabbau macht Andreas Hermann insbesondere auch die Land- und Forstwirtschaft für die Misere verantwortlich. „Durch Entwässerung und Intensivierung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sind die meisten Moore bedroht“, so der Nabu-Experte. Aber auch der Klimawandel selbst begünstigt das Sterben der Moore. Wasserabhängige Ökosysteme reagieren besonders empfindlich auf Klimaänderungen – durch höhere Temperaturen und auch die dadurch verlängerte Vegetationsphase steigt der Wasserbedarf von Feuchtgebieten.

„Und dass es durch den Klimawandel immer wärmer wird, ist wahrscheinlich der einzige Konsens, auf den sich bei dieser komplexen Thematik alle einigen können“, sagt BUND-Experte Heinz Klöser. Die Temperaturerhöhung ist gerade für Moore in Permafrost-Gebieten wie Skandinavien oder Russland fatal. Tauen diese ganzjährig auf, trocknen die Moore aus, die sonst im Winter zugefroren und im Sommer feucht sind.  

Laissez-faire im Klimawandel als weltpolitischer Trend

Die Klimaziele für 2020 waren das erste, was Union und SPD in ihren Sondierungsverhandlungen Anfang dieses Jahres kippen wollten. Kurz darauf erklärte der UN-Klimarat das 1,5-Grad-Ziel für kaum mehr erreichbar. Und auch bei den Mooren ist keine Priorisierung von Klimaschutz erkennbar. Landwirte und Torfstecher, die weiterhin Moore trockenlegen, tragen also zum derzeitigen Trend bei.

Denn wenn der Wasserspiegel der Moore sinkt, kommen die Torfschichten mit Luft in Berührung. Durch den Sauerstoff oxidiert der Kohlenstoff und entweicht als klimaschädigendes Kohlendioxid (CO2). Außerdem entsteht besonders in den nährstoffreichen Niedermooren oder in Kombination mit Kunstdüngern sogenanntes Lachgas (N2O), was noch drastischer zur Klimaerwärmung beiträgt als CO2.

„Aktuell wird die Gesamtemission aus allen entwässerten Mooren in Deutschland auf etwa 45 Millionen Tonnen Treibhausgase geschätzt“, sagt Nabu-Experte Andreas Herrmann. Das ist der höchste moorbedingte Treibhausgasausstoß in der EU. Wenn Deutschland im Klimaschutz also doch noch etwas reißen will, sollte es sich auch um seine Moore kümmern.

Nora Kusche

Aufmacherbild: picture alliance / Michael Latz

In unserem Klima-Heft „Hitzefrei“ erzählt die Naturschützerin Loenie Kulp, warum Moorschutz immer auch Klimaschutz ist.

Außerdem zeigen wir in unserer Geschichte „Die Moosmacher" in der Ausgabe des Greenpeace Magazins „Haltung zeigen", wie Moos eine Alternative für Torf und somit die Zerstörung der Moore sein kann.

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Luftverschmutzung31.Jan 2018

Wie Deutschland die Autoindustrie verschont und eine Klage in Kauf nimmt

Während die Autoindustrie von einem Desaster ins nächste schlittert und den Kopf doch immer wieder aus der Schlinge zieht, droht Deutschland nun eine Klage wegen Luftverschmutzung vor dem europäischen Gerichtshof. Eine mögliche Strafe geht auf Kosten der Steuerzahler.

Barbara Hendricks ist nicht zu beneiden. Sie musste am Dienstag dieser Woche zum Rapport nach Brüssel, um die Versäumnisse der Bundesregierung als Erfolge zu verkaufen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte neben der deutschen Umweltministerin noch acht weitere Minister von EU-Mitgliedsstaaten geladen, weil sie die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub auch Jahre nach Inkrafttreten der Gesetze nicht einhalten. Hendricks hatte die auf dem Dieselgipfel vereinbarten Maßnahmen im Gepäck: Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro zur Verfügung, um Busflotten und den Lieferverkehr zu elektrifizieren, die Infrastruktur für E-Ladesäulen zu verbessern und Dieselbusse nachzurüsten.

Bis 2020, so die Ministerin, werde man soweit sein, dass statt siebzig deutschen Städten, die aktuell noch über den Grenzwerten liegen, nur noch die zwanzig am stärksten belasteten Städte die Grenzwerte überschreiten werden. Überzeugen konnte sie damit nicht. Nach der Gesprächsrunde mit allen geladenen Ministern sagte Umweltkommissar Vella, dass insgesamt die Maßnahmen aller neun Länder nicht substanziell genug seien, um das Gesamtbild zu verändern. Nun droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. So etwas kann teuer werden.

Etwa zeitgleich zu der Gesprächsrunde in Brüssel gab der VW-Konzern bekannt, dass er seinen Cheflobbyisten Thomas Steg von seinen Aufgaben entbunden habe. Der ehemalige Regierungssprecher übernahm die Verantwortung für den neuesten Skandal des Autoherstellers: die an Tieren durchgeführten Versuche in den USA. Mit diesen Experimenten, wie auch mit den an der Technischen Hochschule Aachen durchgeführten Versuchen mit Menschen, sollte die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Abgase gezeigt werden. Eher eine PR-Maßnahme als eine wissenschaftliche Untersuchung, wie sich herausstellte – und nach dem Dieselskandal und dem im Raum stehenden Vorwurf der Kartellabsprachen sind die neuen Ereignisse das nächste Desaster für die deutsche Autoindustrie.

Technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller? Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung

Trotz all der Skandale behandelt die Bundesregierung die Autohersteller bisher sehr fürsorglich. Zwar verurteilte die Umweltministerin wie auch zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abgastest an Mensch und Tier als „unethisch" und „skandalös", diese Woche stellte sich jedoch auch heraus, dass zumindest die Abgastests an Tieren dem Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal seit etwa eineinhalb Jahren bekannt waren – und keiner der informierten Politiker Anstoß daran genommen hatte. Insgesamt darf sich die Autoindustrie der Unterstützung der Bundesregierung sicher sein.

So erklärte Hendricks zwar, dass die Autohersteller nun in der Pflicht seien und sprach sich neben den geplanten Software-Updates für Dieselfahrzeuge auch für die technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller aus. Das sei allerdings nicht die Haltung der Bundesregierung, sagte sie.

Die Passivität politischer Entscheider gegenüber der Autoindustrie verdeutlicht ein weiteres Beispiel aus München. Dort verweigert das CSU-geführte Umweltministerium seit einem Jahr die Umsetzung eines Beschlusses des obersten bayrischen Verwaltungsgerichts. Das hatte den Freistaat aufgefordert, einen Umsetzungsplan für Dieselfahrverbote in Münchens Innenstadt zu erstellen. Vorsorglich, um eine zügige Umsetzung möglich zu machen, falls es zu der Entscheidung kommen sollte, Fahrverbote zur Bekämpfung der Luftverschmutzung einzusetzen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge würden die Stickoxidwerte deutlich senken, sind für die Bundesregierung aber keine Option

Der Freistaat hält Dieselfahrverbote allerdings nicht für das geeignete Mittel und tat: nichts. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelte das fehlende Engagement des Umweltministeriums und forderte eine Haftstrafe für Ministerin Ulrike Scharf. Dazu kam es diese Woche vor dem Münchner Verwaltungsgericht nicht. 4000 Euro Strafe plus weitere 4000 Euro, wenn in den nächsten Monaten immer noch kein Umsetzungsplan vorliegt, sowie ein paar scharfe Worte der Vorsitzenden Richterin an das Umweltministerium, dürften dieses nicht allzu sehr schmerzen.

Allerdings ist auch die Bundesumweltministerin Hendricks gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das gehe vor allem zu Lasten der Autofahrer, die stets davon ausgegangen waren, dass sie ein sauberes Fahrzeug besitzen, sagte sie in Brüssel. Damit hat sie natürlich Recht. Andererseits sind Dieselmotoren für den Großteil des Ausstoßes von Stickoxid verantwortlich und ein Fahrverbot würde die Luftverschmutzung in Innenstädten deutlich mindern. Für EU-Umweltkommissar Karmenu Vella spielt nur das eine Rolle. „Die Fristen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen sind längst abgelaufen“, sagte er. „Wir können nicht länger warten. Und das habe ich den Ministern sehr deutlich gemacht.“ Das Verfahren gegen Deutschland läuft bereits seit 2010.  

Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert das Verfahren. „Die Europäische Kommission darf bei diesem wichtigen Thema nicht einknicken“, sagt sie und fordert die Mitgliedsstaaten auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Luft- und damit auch die Lebensqualität in den Städten entscheidend zu verbessern. „Die deutsche Regierung darf nicht weiter zuschauen, während Automobilhersteller unzureichende Maßnahmen zur Nachrüstung ihrer schmutzigen Dieselfahrzeuge treffen“, so Harms.

Wenn es zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen sollte, müsste Deutschland mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen, deren Höhe sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates richtet. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich. Und das betrifft nicht nur Fahrer von Dieselautos, sondern alle. Dann zahlen die Steuerzahler für die Machenschaften der Autoindustrie und das Versagen der Politik, wirksame Konsequenzen daraus zu ziehen.

Bastian Henrichs

Aufmacherbild: picture alliance/empics

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Kryptowährungen29.Jan 2018

Welchen Nutzen die Blockchain-Technologie für die Umwelt hat

Der Bitcoin hat zwar deutliche Kurseinbrüche zu verkraften, der Hype um neue Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie geht trotzdem weiter. Die vielseitigen Anwendungsmöglichkeiten sind auch für den Umweltschutz interessant – wenn ein bedeutendes Problem gelöst werden kann.  

Lewis Just weiß, dass der Ecocoin weder ihn noch andere reich machen wird. Darum geht es ihm auch nicht. Just, ein 27 Jahre alter Schotte, der in Amsterdam lebt, verfolgt mit der Kryptowährung ein anderes Ziel: Er will Menschen ermutigen, für den Umweltschutz aktiv zu werden, indem er ihm einen Gegenwert gibt. „Das ist es, was fehlt“, sagt er. „Wenn wir Bäume abholzen, bekommen sie einen Wert, es bekommt aber niemand etwas dafür, wenn er einen Baum pflanzt.“

2015 hat sein Chef den Ecocoin ins Leben gerufen, Justs Aufgabe besteht nun darin, ihn zu testen und bekannt zu machen. Die derzeitige Aufregung um Kryptowährungen kommt Just da gerade recht. Der im vergangenen Jahr so gehypte Bitcoin ist zwar in den vergangenen Wochen deutlich eingebrochen, im Zeitalter der Digitalisierung nehmen die Anwendungen für dezentral gesteuertes, digitales Geld dennoch zu. Und zwar exponentiell: Etwa 3000 Kryptowährungen gibt es mittlerweile, vor zwei Monaten waren es gerade einmal halb so viele.

Das verbindende und entscheidende Element ist die Technologie dahinter: die Blockchain. Das ist eine dezentrale, also auf vielen verschiedenen Rechnern gespeicherte Datenbank, in der sämtliche Informationen und Vorgänge wie Transaktionen, Vereinbarungen oder Vertragsabschlüsse dokumentiert sind. All diese Informationen sind für jeden Nutzer einsehbar, können aber nicht nachträglich verändert werden.

Die Blockchain sorgt für mehr Transparenz in Lieferketten

Das hat das Potenzial, nicht nur den weltweiten Zahlungsverkehr zu revolutionieren, sondern ganze Industrien, den Handel und Lieferketten zu vereinfachen. So hatte das französische Unternehmen Louis Dreyfuss, einer der größten Lebensmittelhändler der Welt, im Dezember den ersten Handel auf Grundlage der Technologie abgeschlossen. Dabei wurde eine Ladung Sojabohnen aus den USA nach China verkauft. Die Handelspartner schlossen digitale Verträge ab, die alle nötigen Dokumente, Papiere von Behörden und Zertifikate enthielten. Der zeitliche Aufwand für die Verarbeitung der Dokumente sei gegenüber den normalen behördlichen Vorgängen um etwa die Hälfte reduziert worden, hieß es.

Innerhalb von Lieferketten steigt durch den Einsatz der Blockchain-Technologie auch die Transparenz und somit das Vertrauen. „Smarte Verträge“ ermöglichen den reibungslosen Ablauf. Darin wird festgelegt, welche Aktionen zu welchem Zeitpunkt  hervorgerufen werden sollen. Erreicht der Container das Schiff, wird das vermerkt – und löst zum Beispiel eine Zahlung aus.

Dass das auch Chancen für den Umweltschutz und die Energiewirtschaft birgt, davon ist Lewis Just überzeugt. Dazu funktioniert der Ecocoin allerdings etwas anders als bekannte Kryptowährungen wie der Bitcoin. Während der Bitcoin vor allem als Spekulationsobjekt dient, hat der Ecocoin genau den gegenteiligen Zweck: Er soll nicht weltweit gehandelt werden, sondern in kleineren Rahmen, etwa in Unternehmen oder Verwaltungen, als Zahlungsmittel dienen. Ausgegeben wird er dazu nur in privaten, geschlossenen Blockchains, die nicht für jeden zugänglich sind.

Im vergangenen Jahr kam der EcoCoin zum Beispiel auf einem Festival in den Niederlanden zum Einsatz. Die Besucher konnten die virtuelle Währung verdienen, indem sie vegetarisch aßen, an nachhaltigen Projekten teilnahmen oder Vorträge besuchten. Hatten Sie genug Ecocoins gesammelt, konnten sie diese direkt wieder einlösen gegen Bier, freie Musikdownloads oder den Eintritt zu einer speziellen Party. „Wir haben rund 100.000 Ecocoins umgesetzt“, sagt Just zufrieden.

Energiewirtschaft ist eines der spannendsten Anwendungsfelder für die Blockchain-Technologie

Im nächsten Schritt soll die virtuelle Währung in Büros eingesetzt werden. Wer sich nachhaltig verhält, bekommt EcoCoins, mit denen er beispielsweise in der Kantine bezahlen kann. Das kann schon das Einsparen von Papier oder Strom sein, die Verwendung recyclebarer Materialien und der umweltfreundlichere Umgang mit Computern. „Es funktioniert wie ein Spiel“, sagt Just. „Ein Spiel, mit dem wir die Verhaltensweisen der Menschen verändern können.“

Auch die dezentrale Energiewende könnte die Technologie so voranbringen. Direkte Transaktionen zwischen Energieerzeugern und -verbrauchern können deutlich einfacher und transparenter getätigt werden. Ganz ohne Stadtwerke oder Strombörsen. Die Beteiligten interagieren direkt über eine private Blockchain miteinander und handeln mit Strom, Gas und Zertifikaten für erneuerbare Energien. „Die Energiewirtschaft ist eines der spannendsten Anwendungsfelder für die Blockchain-Technologie“, sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe Blockchain beim Verband der Internetwirtschaft.

Flaschen-Recycling: Algen statt Plastik

Genug Strom muss fließen: Der Energieaufwand für die Blockchain-Technologie ist derzeit noch viel zu hoch und somit höchstproblematisch. Foto: picture alliance/NurPHoto

Auch Umweltschützer sehen großes Potenzial, zum Beispiel bei der Verfolgung von nachhaltigen Lieferketten oder CO2-Emissionen. Emissionsdaten von Industrieanlagen, Autos oder Flugzeugen könnten unmittelbar erfasst und in einer Blockchain abgelegt werden. Wie viele Emissionen fallen bei der Herstellung eines Autoreifens an? Werden alle Daten erfasst, wird es in Zukunft möglich sein, genau festzustellen, wie groß der ökologische Fußabdruck eines jeden Produktes ist.

Das große Problem: der hohe Energieaufwand

Das derzeit größte Problem: Die Technologie ist extrem energieaufwändig. In der vergangenen Woche lag der zu erwartende Stromverbrauch des Bitcoin für das Jahr 2018 bei 44,54 Terrawattstunden. Der Handel mit Bitcoins verbraucht demnach mehr Energie als Hong Kong (44 TWh/Jahr). Und mit jeder Transaktion, die mit der Kryptowährung durchgeführt wird, steigt der Energiebedarf weiter. Zudem entstehen immer mehr Währungen. Ether zum Beispiel verbraucht zwar deutlich weniger Strom als Bitcoin, liegt mit erwarteten 12,2 Terrawattstunden pro Jahr aber immer noch im Bereich von Staaten wie Bosnien-Herzegowina und Sri Lanka. Wo soll das enden?

„Es war eine ziemlich absurde Idee, Kryptowährungen auf Basis derart hoher Rechenleistungen und dem damit verbundenen hohen Energieverbrauch aufzubauen“, sagt Stephan Zimprich. Er geht aber davon aus, dass der Validierungsprozess, der für den hohen Energieverbrauch verantwortlich ist, in Zukunft auch weniger kompliziert und mit weniger hoher Rechenpower möglich sein wird. „Es wird allerdings noch dauern, bis sich die Technologie in Deutschland durchsetzt und bis es entsprechende rechtliche Regelungen gibt“, sagt Rechtsanwalt Zimprich.

Lewis Just glaubt daran, dass die Menschen bald ein virtuelles Portemonnaie besitzen, indem viele Währungen zur Verfügung stehen. Neben dem Ecocoin und einer allgemein nutzbaren Währung, die einen monetären Wert hat, vielleicht noch Solarcoins, die gegen die Vorlage von erneuerbaren Energiezertifikaten ausgegeben werden, oder Climatecoins, die einen Gegenwert in CO2-Emissionen haben. Am besten wäre es, sagt er, wenn der Ecocoin nicht viel wert ist. Das hieße nämlich, dass viele Menschen viel für die Umwelt tun und viele Ecocoins verdienen.  

Bastian Henrichs

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BMUB-Jugendstudie25.Jan 2018

Der Klimawandel ist keine Privatsache

Eine intakte Umwelt gehört für knapp die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland zu einem guten Leben, persönliche Einschränkungen hingegen nicht. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Jugendstudie des Bundesumweltministeriums.

Die Sojamilch ist als erstes alle. Enttäuscht blicken junge Menschen in die leere Keramikkanne auf dem Buffettisch. Daneben türmen sich Croissants, Milch von der Kuh gibt es noch, auf einem Schild steht, man solle die Pappbecher für den Kaffee doch bitte den ganzen Tag behalten. Das spart Müll – und schließlich geht es hier um die Umwelt. Das Bundesumweltministerium hat zu einer Jugendkonferenz eingeladen. Jugendliche und junge Erwachsene sollen sich in sogenannten Murmelgruppen und Foren über die Ergebnisse der hier vorgestellten Jugendstudie austauschen. Es sind hauptsächlich diejenigen gekommen, die sich schon in Umweltverbänden, Gewerkschaften oder andere sozialen Organisationen engagieren. Der hohe Sojamilch-Konsum ist also nicht repräsentativ für alle jungen Menschen in Deutschland. Die Ergebnisse der Jugendstudie aber schon.

Unter dem Motto „Zukunft? Jugend fragen“ hatte das Ministerium 2017 über tausend junge Menschen zwischen 14 und 22 Jahren befragt, was Ihnen wichtig ist und wie sie leben. Der Fokus lag dabei auf Nachhaltigkeit, Politik und Engagement. Die Ergebnisse liegen nun vor und wurden am Donnerstag in einem Coworking-Space in Berlin-Kreuzberg vorgestellt und diskutiert. 

BMUB-Jugendkonferenz 2018

Im betahaus in Berlin treffen sich Jugendliche und junge Erwachsene, um über die Jugendstudie des Bundesumweltministeriums zu diskutieren. Foto: Stephan Röhl

Umwelt ist wichtig – persönliche Beziehungen aber noch mehr

Eine zentrale Rolle für den Alltag der Befragten spielen Themen wie Ausbildung, Freizeit und Entspannung. Aber das Wichtigste im Leben sind verlässliche persönliche Beziehungen. Und auch eine intakte, natürliche Umwelt gehört für 44 Prozent der jungen Menschen zu einem guten Leben unbedingt dazu. 41 Prozent sind beunruhigt, wenn sie an die Umweltverhältnisse denken, unter denen nachfolgende Generationen aufwachsen müssen. Beim Übergang vom Denken zum Handeln wird es allerdings schwierig. Viele möchten zwar ökologisch und sozial handeln, aber auf Spaß bringende Sachen wie Flugreisen verzichten, wollen sie dagegen nicht.

„Es ist zwar cool und hip vegetarisch zu sein, aber wenn die Leute sich persönlich einschränken müssen, hört es bei den meisten auf“, sagt Luisa Neubauer. Auf die 21-Jährige trifft das nicht zu. Sie engagiert sich bei der NGO „One“, die gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten kämpft. Außerdem moderiert sie die Jugendkonferenz. „Aber ich habe auch den sozialen Background und ein Stipendium, sodass ich neben meinem Studium nicht arbeiten muss. Daher habe ich Zeit für politische Arbeit und soziales Engagement. Andere haben das nicht“, sagt Luisa Neubauer.  

Gerade hat sie auf dem Podium Dietmar Horn vom Bundesumweltministerium angekündigt. Der Abteilungsleiter für Umwelt- und Stadtpolitik entschuldigt seine Ministerin Barbara Hendricks, die es nicht geschafft hat, die Veranstaltung wie geplant zu eröffnen – die Koalitionsverhandlungen seien dazwischen gekommen. Sie lässt jedoch einen Kommentar übermitteln: „Die Studie zeigt, Umwelt- und Klimaschutz muss noch stärker in der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen ankommen“, so die Ministerin. „Jugendliche haben ein hohes Interesse an  Bildungsangeboten zu Nachhaltigkeitsthemen. Wenn wir diesen Bildungsauftrag ernstnehmen, können wir junge Generationen für Umwelt- und Klimaschutz begeistern und sie motivieren, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen.“

Luisa Neubauer auf Jugendkonferenz

Luisa Neubauer moderiert die Jugendkonferenz. Foto: Nora Kusche

Mit Horn auf dem Podium steht auch Gerd Scholl vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Er erläutert die Ergebnisse der BMUB-Studie: „Anscheinend seid ihr heute viel beschäftigter als ich früher“, sagt er. „Als ich 14 war, da kannte ich noch Langeweile.“ Scholl bezieht sich auf das Ergebnis, dass Jugendlichen für Engagement einfach die Zeit fehle. Dafür sehen sie insbesondere die Politik in der Verantwortung. So wünschen sich 43 Prozent zum Beispiel gezielte gesetzliche Maßnahmen für mehr Umweltschutz. Ein Ergebnis habe ihn besonders überrascht, fügt Scholl noch hinzu: So begreifen die Befragten Wirtschaftswachstum – im Gegensatz zum Mainstream-Kanon – eher als negativ.

Das findet Aaron Boos nicht überraschend, sondern logisch. Der 21-Jährige sitzt im Publikum und engagiert sich in seiner Freizeit bei einem Jugend-Panel für Nachhaltigkeit. Er sagt: „Nachhaltigkeit funktioniert nur mit einem anderen Wirtschaftssystem. Wachstumsgedanke, Konkurrenz und Leistungsstreben arbeiten nicht für die Umwelt, sondern dagegen.“ Und auch beim Klimawandel glaube er nicht mehr an die Politik, sondern auf Wissensvermittlung. „Wenn die Leute verstehen, was passiert, dann werden sie selbst handeln“, sagt er.

„Darauf warten bis Menschen ertrinken“

Die Rolle der Politik beurteilt die Moderatorin Luisa Neubauer ähnlich negativ. Klimaschutz sei keine Sache des Einzelnen, sondern von Gesellschaft und Politik – und die habe beim Klimawandel versagt. „Wir können ja nicht warten bis Menschen tatsächlich ertrinken. Die Folgen des Klimawandels kommen schleichend, aber dafür umso dramatischer“, so die Studentin. Auch Carl Frederick Cuthin, 22, der die Studie begleitet hat, pflichtet bei. Als abstrakte Gefahr sehe er den Klimawandel nicht. „Der Klimawandel ist sehr konkret. Es gibt die Hurricanes in den USA und das Extremwetter hier bei uns“, sagt er.

Aaron Boos auf Jugendkonferenz

Aaron Boos will die Ergebnisse der Studie diskutieren, weil ihn besonders das Thema Nachhaltigkeit interessiert. Foto: Nora Kusche

Direkten Einfluss auf die Politik haben die Studienergebnisse nicht

Nachdem Dietmar Horn vom Umweltministerium und Studienleiter Gerd Scholl die Ergebnisse vorgestellt haben, dürfen die Jugendlichen im Publikum Fragen stellen. Ob das Umweltministerium mit den Ergebnisse denn auch politisch etwas machen würde, möchte ein junger Mann wissen. Und fügt hinzu: „Oder landen die Ergebnisse in irgendeiner Schublade und das war‘s dann?“

Wissenschaftliche Studien könnten nicht den Anspruch erheben, direkten Einfluss auf Politik zu haben“, sagt Horn. „Auch in die Koalitionsgespräche werden sie nicht einfließen.“ Trotzdem, so betont er, würden die Ergebnisse durchaus zur politischen Meinungsbildung beitragen. Und dann kommt er noch einmal auf den Wunsch der Befragten zu sprechen, dass Politik gerade bei Umwelt- und Klimaschutz mehr regeln müsse. „Das finde ich richtig. Das können wir und das wollen wir auch.“

Nora Kusche

Aufmacherbild: Teilnehmende der BMUB-Jugendkonferenz in Berlin 2018 (von links): Ann-Kathrin Köther, Carl Frederick Cuthin, Carolin Lotter, Julia Katharina Groß und Erdem Özcan. Foto: Nora Kusche

 

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Gerichtsurteil24.Jan 2018

Keine Fahrverbote in Düsseldorf: 600 Diesel-Pkws behalten ihre Zulassung

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat entschieden, dass keine Diesel-Pkws stillgelegt werden müssen und damit die Klage der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Doch das ist erst der Anfang.  

Schmutzige Abgase – das Problem ist dasselbe, der Ansatz aber neu. Die Deutsche Umwelthilfe zieht diesmal nicht vor Gericht, um die Bundesländer für die Luftverschmutzung in ihren Städten verantwortlich zu machen, die NGO geht nun auch gegen die Zulassungen bestimmter Fahrzeuge vor – und ist damit im ersten der insgesamt zehn Gerichtsverfahren gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Mittwoch entschieden, dass die Klage der Deutschen Umwelthilfe sowohl unzulässig als auch unbegründet sei. Die Umwelthilfe hat angekündigt, in zweiter Instanz vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.  

Schon im Vorfeld des Gerichtsverfahrens war Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch klar, dass hier rechtliches Neuland beschritten wird. „Wir sind sehr gespannt, wie das in Düsseldorf ausgeht. Wir haben extra zehn Verfahren parallel gestartet, weil es da unterschiedliche Rechtsinterpretationen geben kann.“ Ausgewählt haben die Umweltschützer nur solche Orte, in denen die Luftwerte besonders mies sind. Die Klagen hatten sie schon vergangenes Jahr eingereicht.

Umwelthilfe hat Auftakt-Verhandlung in Düsseldorf verloren

Düsseldorf war nur der Auftakt dieser Klagewelle. Konkret ging es um die Frage, ob die Stadt bestimmten Diesel-Pkws die Fahrerlaubnis wieder entziehen sollte. Diese Fahrzeuge würden – so argumentiert die Umwelthilfe – im realen Betrieb auf der Straße ein Vielfaches an Stickoxid-Emissionen ausstoßen, als rechtlich zulässig sei – trotz Software-Update. Betroffen waren etwa 600 Diesel-Pkws. Doch diese Fahrzeuge können jetzt weiterfahren.

Der Vorsitzende Richter begründete die Entscheidung damit, dass nur klagen kann, wer eine Verletzung in eigenen Rechten geltend mache. Das sei hier nicht der Fall, da „der Umweltverband allein Verstöße gegen objektiv-rechtliche Vorschriften des Umweltrechts rüge“. Und auch das Umwelt-Rechtsbehelfgesetz greife hier nicht. Dieses Gesetz gewährleistet, dass Verbände in Umweltbelangen Klagen anstrengen können.

Das Gericht entschied aber auch in der Sache gegen die Umwelthilfe und verkündete im Urteil, dass nach dem von den Herstellern durchgeführten Software-Update die Motoren auf dem Rollenprüfstand die Grenzwerte einhalten, der Abgasausstoß auf der Straße sei laut Urteil zulassungsrechtlich unerheblich.

„Bremsen müssen bei nasser Fahrbahn ja auch vorschriftsmäßig funktionieren“

Das allerdings ist genau der Punkt, den die Umweltschützer beanstanden. Es geht um die Frage, ob die Autos nur „während der 20-minütigen Zulassungsprüfung im Labor sauber sein müssen oder auch auf der Straße.“ Damit spricht sich Resch auch gegen bestimmte genehmigte Ausnahmen wie die sogenannte Temperaturabschaltung in Autos aus, die bei niedrigen Temperaturen – 15 Grad oder darunter – nur noch mit reduzierter Abgasreinigung arbeite und das Auto somit höhere Emissionsraten von Stickoxiden ausstoße als beim Testlauf.

Feinstaub-Messgeräte in Düsseldorf

Feinstaub-Messgeräte stehen in Düsseldorf beispielsweise auf der Corneliusstraße, sie messen die Feinstaubbelastungen in Städten. Foto: picture alliance

Das sei in Düsseldorf besonders problematisch, da hier die Atemluft bereits erheblich mit dem Abgasgift Stickstoffdioxid belastet sei. Die Autoindustrie argumentiert hingegen mit Motorschutz. „Das ist Quatsch! Genau wie die Bremse auch in jeder Straßensituation vorschriftsmäßig funktionieren muss, egal ob bei Gegenwind, in Kurven, bei nasser Fahrbahn, muss das auch für die Abgasreinigung gelten“, so Resch.

Der Sprecher vom Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, Bernhard Meier, sieht die Forderungen der Umwelthilfe kritisch: „Pauschale Fahrverbote bringen einen Haufen Probleme mit sich.“ Meier sorgt sich um die Fahrzeughalter, wenn solch ein Urteil erfolgen würde: „Und natürlich trifft es zuallererst die Autobesitzer, die beim Kauf getäuscht wurden.“

Meier räumt im Gespräch mit dem Greenpeace Magazin ein, dass ein konkretes Gesamt-Mobilitätskonzept weder in Düsseldorf noch in den anderen belasteten Städten in Nordrhein-Westfalen vorliege, mit dem in den nächsten Jahren ein bestimmtes Maß an Schadstoffreduzierungen garantiert werden könnte. Allerdings gäbe es Pläne für den Ausbau einer Elektrobusse-Flotte, Landstromversorgung für Binnenschiffe und zum Beispiel den Ausbau von E-Bike-Verleih und Mobilitätsstationen.

Die Klagewelle rollt – gegen Pkw-Zulassungen und für Luftreinhaltung

Die Umwelthilfe lässt sich von der Kritik und einer ersten Niederlage vor Gericht nicht aufhalten. Weitere Gerichtsverfahren zu der Zulassungsfrage stehen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden an. Ob diese sich an dem ersten Gerichtsurteil orientieren, ist völlig offen. „Rechtlich sind die da nicht gebunden, das ist mehr eine psychologische Frage“, sagte Christoph Schulte-Bunert, Sprecher des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dem Greenpeace Magazin.

Parallel zu den Klagen gegen die Kfz-Behörden fährt die Deutsche Umwelthilfe auch noch eine andere Strategie. Am 22. Februar dieses Jahres erwarten die Umweltschützer in Leipzig das richtungsweisende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, indem es wieder direkt um die Luftreinhaltungsfrage geht – also die generellen Grenzwerte, die nach EU-Recht in deutschen Städten eingehalten werden müssen. Um diese zu gewährleisten, hatte die Deutsche Umwelthilfe das jeweilige Bundesland verklagt. Und hier steht zumindest schon einmal fest, dass die Umwelthilfe klageberechtigt ist. „Saubere Luft geht jeden etwas an, bei der Luftreinhaltung kann auch jeder Bürger klagen“, so Gerichtssprecher Schulte-Bunert. 

Nora Kusche

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Weltwirtschaftsforum 201822.Jan 2018

Rachel Kyte: „Hinter verschlossenen Türen wird Klartext geredet!"

Rachel Kyte reist als UN-Sonderbeauftragte für nachhaltige Energie zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Im Interview erzählt sie dem Greenpeace Magazin, wie sie bei dem Treffen der Eliten mitmischen will.

Unter dem Motto „Creating a Shared Future in a Fractured World“ treffen sich ab Dienstag in Davos wieder die Reichen und Mächtigen, um über Fragen und Probleme der Weltwirtschaft zu diskutieren. Die UN-Sonderbeauftragte Rachel Kyte reist ebenfalls hin und will dort ihr Thema, „nachhaltige Energie für alle“, voranbringen. Ein Thema, das immer wichtiger wird. Der „Global Risks Report“, den das Forum kürzlich veröffentlicht hat, warnt insbesondere vor den Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörungen. So seien – neben Cyberattacken – insbesondere extreme Wetterverhältnisse, Naturkatastrophen, Wasserkrisen und das Versagen, den Klimawandel aufzuhalten oder sich daran anzupassen, die Hauptrisiko-Faktoren für die Menschheit im Jahr 2018. Wir haben mit Rachel Kyte gesprochen.

Der aktuelle Global Risks Report nennt als größte Gefahr die Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung. Wie ist Ihre Einschätzung: Werden dadurch Umwelt- und Klimathemen auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum dominieren?

Es ist jetzt schon das zweite oder sogar dritte Jahr, dass der Klimawandel als Risiko Nummer eins gesehen wird oder zumindest ganz oben auf der Liste steht. Das ist also keine Ausnahme mehr, sondern der Klimawandel wird als konsistentes Phänomen, als Problem, wahrgenommen. Und das zeigt, dass Klima- und Umweltthemen für alle Bereiche relevant sind und daher auch in allen Workshops, Seminaren und Vorträgen auf dem Forum mitreflektiert werden müssen. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos kommen die Teilnehmenden ja aus allen Branchen, da trifft sich die Bergbauindustrie, die Gastronomie, die Energiewirtschaft. Und ob bei all denen Klima- und Umweltschutz immer mitgedacht werden, das bezweifele ich. Aber das muss sich ändern.

UN-Sonderbeauftragte Rachel Kyte

Wir sprachen mit der UN-Sonderbeauftragten für nachhaltige Energie, Rachel Kyte, im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos. Foto: Sustainable Energy for All (SEforALL)

Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse des Reports Ihrer Meinung nach überhaupt? Schließlich basieren sie hauptsächlich auf einer Umfrage, die subjektive Einschätzungen erfasst.

Ein großer Teil der Befragten sitzt in den Führungsebenen von signifikanten Unternehmen aus der ganzen Welt. Und wenn die Wirtschaftseliten und Entscheidungsträger wiederholt Klimawandel und Umweltzerstörung als die Hauptrisikofaktoren identifizieren, dann zeigt das einfach, wie groß das Bewusstsein auch in der Wirtschaft dafür ist. Und das sind die Leute, die die strategische Ausrichtung von Firmen weltweit steuern und die über künftige Produkte und Dienstleistungen entscheiden. Also, ich würde sagen, so gesehen, sind die Ergebnisse sehr aussagekräftig.

Sie werden auch an dem Treffen teilnehmen, das dieses Jahr unter dem Motto „Creating a Shared Future in a Fractured World“ steht. Wie wollen Sie dazu beitragen, eine gemeinsame Zukunft in einer gespaltenen Welt zu schaffen?

Als UN-Sonderbeauftragte für den Energiebereich werde ich hauptsächlich an solchen Programmpunkten teilnehmen, die sich mit nachhaltiger Energie beschäftigen, und damit, wie wir Menschen auf der ganzen Welt zuverlässig mit sauberer und bezahlbarer Energie versorgen können. Also, ich werde da die ganze Zeit mit Staatschefs und Geschäftsführern internationaler Konzerne zusammensitzen, die sich alle dafür interessieren, wie man die Energiewende möglichst effektiv und bezahlbar gestalten kann.

Dieses Jahr erwarten die Organisatoren etwa 340 Politiker, 1.900 Wirtschaftsvertreter und 900 Teilnehmende von NGOs, aus der Wissenschaft, von Gewerkschaften und ebenso Journalisten. Was genau wollen die alle in Davos?

Im besten Fall ist das Weltwirtschaftsforum ein Ort, der Staatschefs und Konzernleiter zusammenbringt, sodass die hinter verschlossenen Türen Klartext reden können. Das ist manchmal notwendig, um sich bei bestimmten kontroversen Fragen zu einigen und abzustimmen. Genauso wie sich in Davos Menschen aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen verständigen können oder Vertreter aus dem privaten und öffentlichen Sektor aufeinandertreffen. Im schlimmsten Fall ist das Treffen einfach eine enorme Ansammlung von Lippenbekenntnissen. Aber immerhin haben die Veranstalter stolz verkündet, dass diesmal 21 Prozent der Besucher Frauen sind. Die vorigen Jahre stagnierte die Zahl ­bei 17 oder 18 Prozent. Und wenn sich das verbessert, freut mich das. Allerdings frage ich mich, wie stolz man darauf sein kann. Das ist ja immer noch nur ein Fünftel Frauen.

Was, denken Sie, werden die bestimmenden Themen auf den zahlreichen Sitzungen des Forums sein?

Die Veranstalter pushen die Debatte, was die vierte industrielle Revolution bedeuten kann – also fundamentaler Wandel wie Post-Work-Gesellschaften oder künstliche Intelligenz. Aber auch fundamentale Fragen der Weltpolitik werden diskutiert, beispielsweise wie man auf einem globalisierten Weltmarkt damit umgeht, dass verstärkt populistische und nationalistische Regierungen die Handelsfreiheiten einschränken und internationale Abkommen zu Klimaschutz oder Ähnlichem erschweren. Und ein wichtiges Thema wird sein, wie mit künftigen Ungewissheiten umgegangen werden kann ­– also extreme Wetterverhältnisse und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels, Krisen im Finanzsystem, neue Technologien und unsicherer Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie sauberer Luft und sauberem Wasser. Zunächst war Indiens Staatschef Narendra Modi der wichtigste Politiker, der teilnehmen wollte. Bis natürlich US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt hat. – Da herrscht im Vorfeld einfach immer auch ein gewisser Zirkus darüber, wer teilnimmt.

48stes Weltwirtschaftsforum in Davos

Einen Tag vor dem offiziellen Start des Weltwirtschaftsforums in Davos eilen Teilnehmende durch die Hallen des Kongresszentrums. Die Veranstaltung bringt vom 23. bis zum 26. Januar 2018 Wirtschaftsvertreter mit Politikern, Wissenschaftlern und Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammen. Foto: picture alliance/KEYSTONE

Und wie planen Sie, die für Sie wichtigen Themen auf die Agenda des Treffens zu bringen, wie nachhaltige Energien und Energiewende?

Die offizielle Agenda ist sorgfältig vorbereitet und es steht schon fest, wer die Sprecher und was die Themen sind. Und hier ist es wichtig, die Wirtschaftsvertreter in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen über einen sinnvollen Preis für Kohle reden und darüber, dass die Rentenfonds nicht in den Sand gesetzt werden. Aber dann gibt es noch die inoffiziellen Treffen am Rande der Konferenz. Und die sind eigentlich das Wichtigste an der ganzen Veranstaltung, weil die ganzen Absprachen in den informellen Treffen getroffen werden. Manche Leute kommen zum Weltwirtschaftsforum und besuchen keine einzige der offiziellen Veranstaltungen. Ich meine, die offiziellen Sessions sind natürlich wichtig, aber zu den eigentlichen Absprachen und Initiativen kommt es da nicht – die passieren hinter verschlossenen Türen.

Wie begegnen Sie der Kritik, dass es sich beim Weltwirtschaftsforum um ein exklusives Elitentreffen handelt, wo die Mächtigen „Champagner trinken“, während „die Welt am Abgrund torkelt“?

Das Weltwirtschaftsforum ist eine private Organisation, wo sich Wirtschaftseliten austauschen können. Mit den Jahren ist es dann zu einem Ort geworden, wo auch Politiker hinkommen, um dort die Wirtschaftsbosse zu treffen. Die Auswahl, wer kommen darf, ist selektiv. Und ist das elitär? Ja, aber die Veranstalter organisieren das Weltwirtschaftsforum privat – und deshalb dürfen die das. Und dafür sorgen, dass die Wirtschaftseliten im Anschluss auch wirklich etwas für eine bessere Welt tun, das ist der Kampf, den Organisationen weltweit führen müssen.

Interview: Nora Kusche

 

 

Erklärvideo: Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos – Was geschieht dort, wer nimmt teil & welche Resultate gibt es? Quelle: VideoBoost Videos

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Ein Jahr Trump18.Jan 2018

Trumps Umweltpolitik: „Das ist kein Witz, sondern wirklich gefährlich!“

Nur ein Jahr im Amt und schon hat US-Präsident Trump fast alle umweltpolitischen Bemühungen seines Vorgängers zu Fall gebracht. Schwer war das nicht, Obama hatte es ihm leicht gemacht. 

Was haben der reale US-Präsident Donald Trump und der fiktive TV-Wissenschaftler Sheldon Cooper gemeinsam? Beide sind nicht verrückt – sagt der Arzt. Immer wenn in der US-Serie „The Big Bang Theory“ jemand den verschrobenen Cooper kritisiert, erwidert dieser: „Ich bin nicht verrückt, meine Mutter hat mich testen lassen.“

Das kann Donald Trump jetzt auch sagen. Allerdings hat der derzeitige US-Präsident seine mentale Gesundheit auf eigenen Wunsch überprüfen lassen. Trump wolle so ein für allemal mit Gerüchten um seinen Gesundheitszustand aufräumen, bestätigte sein Arzt Ronny Jackson journalistische Nachfragen. Der Leibarzt des Weißen Hauses hatte untersucht, ob Trump physisch und psychisch fit sei – kurz vor dessen einjährigem Jubiläum als US-Präsident. Das Ergebnis war positiv.

„Es ist gefährlich, Trump nicht ernst zu nehmen“, sagt Max Gruenig im Gespräch mit dem Greenpeace Magazin. Der Volkswirt forscht am „Ecologic Institute“ in Washington D.C. zu Energiewende und Nachhaltigkeitspolitik in den USA. Gruenig warnt davor, das Politdrama im Weißen Haus nur als unterhaltsame und absurde Soap Opera zu begreifen. Trump sei kein verwirrter „Idiot“, sondern beispielsweise in Umwelt- und Klimapolitik besorgniserregend produktiv.

In einem Jahr hat Trump Erstaunliches geleistet – gegen Umwelt und Klimaschutz

Die Effizienz, mit welcher der US-Präsident sämtliche umweltpolitischen Bemühungen seines Vorgängers zunichtemacht, beschreibt Gruenig als beeindruckend: Trump hat Ölbohrungen an Küsten und Arktis erleichtert, den Austritt aus dem Pariser-Abkommen verkündet, die US-Umweltschutzbehörde EPA zu einer Schutzbehörde für Wirtschaftsinteressen umgebaut, Fracking-Auflagen gelockert und Naturschutzgebiete verkleinert.

Allerdings habe Ex-Präsident Barack Obama es Trump leicht gemacht. „Einen grün orientierten Präsidenten, das gab es in den USA noch nie“, sagt Gruenig. „Auch Barack Obama setzte andere Prioritäten.“ Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Obama die Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus und musste sich entscheiden: Obamacare oder Emissionshandelsgesetz. Er entschied sich für die Gesundheitsreform und vertagte den Klimaschutz auf später. Doch dann verlor er die Mehrheiten.

Obamas Ruf war besser als seine Politik

Also brachte Obama kaum Gesetze auf den Weg, sondern hauptsächlich politisch wenig nachhaltige Erlässe oder Regulierungen, die ohne Zustimmung des Kongresses funktionieren. Gerade die Präsidentenerlässe, auch Dekrete genannt, ermöglichen es einem US-Präsidenten, am Kongress vorbeizuregieren, sind aber auch vom nächsten Präsidenten genauso einfach wieder aufzuheben. Obama hatte durch diese Dekrete den Küstenschutz verstärkt und die Fläche von Nationalparks vergrößert sowie neue ernannt. „Die hat Trump dann alle – quasi über Nacht – mit einem Federstrich aufgehoben“, so Josef Braml gegenüber dem Greenpeace Magazin. Der Wissenschaftler forscht mit Schwerpunkt USA bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“.

US-Präsident Trump telefoniert im Oval Office des Weißen Hauses

Donald Trump, links, telefoniert an einem seiner ersten Tage als US-Präsident im Oval Office des Weißen Hauses mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Foto: picture alliance / AP Photo

Etwas aufwendiger ist es, Regulierungen wie den „Clean Power Plan“ loszuwerden. Mit dem wollte Obama die erneuerbaren Energien in den USA ausbauen. Zwar braucht Trump dazu auch keine Mehrheit im Kongress, aber schon mehr als einen Federstrich – nämlich einen längeren Prozess, der sich einige Monaten bis Jahre hinziehen kann. So muss eine Ersatzverordnung ins Leben gerufen werden, die von der US-Umweltschutzbehörde EPA vorgelegt und von Interessensvertretern diskutiert werden muss. Außerdem kann solch eine Verordnung rechtlich angegriffen werden, was den Prozess weiter verzögern kann.

So geschehen bei dem „Clean Power Plan“ selbst. Der sah vor, fossile Brennstoffe verstärkt durch erneuerbare Energie zu ersetzen und so den CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Dagegen klagten betroffene Unternehmen, seit 2016 liegt der Plan auf Eis. Er war ursprünglich das Herzstück von Obamas Klimastrategie und sollte helfen, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu erreichen.

Trump schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe

Trump hat angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ohne die dort festgeschriebenen Klimaziele braucht er dann auch keine Strategie mehr, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Den Clean Power Plan soll die US-Umweltschutzbehörde EPA durch eine neue wirtschaftsfreundlichere Verordnung ersetzen. Ihr Chef, Scott Pruitt, hilft Trump gerne dabei, Umweltstandards abzubauen. Bevor Trump ihn zum obersten Umweltschützer der USA machte, verklagte Pruitt – damals noch Justizminister von Oklahoma – die EPA 14 Mal wegen angeblicher Regulierungswut. „Er schafft alle Maßnahmen ab, die die Industrie stören. Er ist ihr oberster Lobbyist“, sagte ein früherer EPA-Mitarbeiter dem Spiegel.

Der wirkliche Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen lässt aktuell noch auf sich warten. Die beteiligten Staaten hatten zunächst eine Ruhephase von drei Jahren vereinbart, erst dann kann ein Land aussteigen. Und selbst dann dauert es noch ein weiteres Jahr, bis der Ausstieg gültig wird. „Da muss Trump sich ganz schön beeilen, damit er das vor Ablauf seiner Amtszeit schafft“, sagt Max Gruenig vom „Ecologic Institute“. „Aber rein technisch ist es möglich, dass er das in seiner sogenannten ‚lame duck period‘ – also bis die neue Regierung 2021 übernimmt – noch schnell durchzieht.“

Es kommt ein erfolgreiches Jahr für den Abbau von US-Umweltstandards

Dass die neue US-Regierung wieder eine unter Trump sein könnte, möchte Max Gruenig sich nicht vorstellen. „Der kann alleine 2018 noch genug anrichten“, so der Nachhaltigkeitsforscher. So plant die Trump-Regierung eines der ältesten Umweltgesetze einzuschränken, das schon seit 1913 existiert und sich dem Schutz von Vögeln widmet. Bei möglichen Umweltkatastrophen will Trump die Haftung der Ölindustrie massiv zurückschrauben. „Wenn das kommt, müsste BP in einem ähnlichen Fall wie bei ‚Deep Water Horizon’ nichts mehr zahlen“, so Gruenig. Die vom Ölkonzern BP geleaste Bohrinsel „Deepwater Horizon“ war 2010 nach einer Explosion gesunken, große Mengen Rohöl strömten aus. Die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen waren verheerend, die Kosten brachten BP in Existenznot.

„Auch den ‚Clean Power Plan’ will die EPA unter Pruitt dieses Jahr zu Fall bringen“, sagt Gruenig. Der Forscher befürchtet eine Kampagne, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel attackiert, um den moralischen Boden für die modifizierte Verordnung zu bereiten. Außerdem könnten sich Probleme mit der Luftqualität und der Ozonbelastung weiter verschärfen, gerade in Städten, aber auch in ländlichen Gebieten mit hohem Fracking-Aufkommen. Und es bestehe das Risiko, dass die US-Regierung im neuen Jahr Geld in die Hand nimmt, um die marodierende Atomreaktor-Industrie wieder in Gang zu bringen. Dabei sei die Endlagerfrage für Atommüll auch in den USA nicht gelöst.

Umweltzerstörung passiert bei Trump mehr nebenbei als strategisch

So verheerend die Folgen von Trumps Politik für Umwelt und Klimaschutz auch sind, eine klare Strategie steht laut Max Gruenig nicht dahinter. Umweltstandards reihenweise abzuschaffen, sei für Trump eher Kollateralschaden als Fokus. „Der interessiert sich für sowas doch überhaupt nicht“, so Gruenig. Allerdings sei die aktuelle Umwelt- und Klimapolitik auch kein Zufall, sondern einfach die Folge davon, dass bestimmte Umweltschutz- und Klimamaßnahmen den Interessen von Wirtschaft und Industrie entgegenständen.

Der Debatte, ob Trump geistig zurechnungsfähig sei, kann Max Gruenig wenig abgewinnen. Im Enthüllungsbuch „Fire and Fury“, das zu Beginn dieses Jahres pünktlich zu Trumps einjährigem Amtsjubiläum am 20. Januar erschien, geht es genau darum. Der Autor Michael Wolff beschreibt die Zustände im Weißen Haus als Chaos und Trump als debilen, kindischen „Idioten“. Das hat die These befeuert, der US-Präsident sei nicht in der Lage sein Amt auszuüben – und hat vermutlich auch dazu geführt, dass Trump seine mentale Gesundheit ärztlich und öffentlichkeitswirksam bestätigen ließ.

„Ich sehe gerade bei deutschen Reaktionen auf die derzeitig schwierige Situation in den USA häufig eine gewisse Spur von Schadenfreude oder Häme“, sagt Gruenig. Das hält der Forscher für nicht zielführend, denn Europa brauche die USA als Kooperationspartner bei allen wichtigen internationalen wirtschaftlichen, außenpolitischen, aber auch umweltpolitischen Fragen. „Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit mit den USA“, sagt Max Gruenig.

Nora Kusche

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Grüne Woche17.Jan 2018

Glaubenskrieg überwinden: Bio-Landwirte treffen auf konventionelle Bauern

Auf der weltweit größten Agrar-Messe „Grüne Woche“ spricht die Branche über Zukunftsstrategien. Konventionelle und biologische Landwirtschaft haben seit jeher sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Lebensmittel produziert werden sollten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert eine Annäherung.

Zur Grünen Woche in Berlin treffen Bio-Landwirte auf ihre konventionellen Kollegen. Sei es in den Messehallen selbst oder draußen bei Aktionen auf der Straße. Beide Gruppen haben verschiedene Ansichten, wie Deutschland in Zukunft mit Gemüse, Obst und Fleisch versorgt werden soll. Konventionelle Höfe setzen ihr Augenmerk auf die Versorgungssicherheit und eine günstige Produktion. Biobauern wollen ohne Pestizide arbeiten und verteidigen hohe Tierstandards. Können sie sich in ihren Zukunftsszenarien annähern?

2016 mussten Bauern 5000 Höfe aufgegeben

Bauer in Deutschland zu sein ist nicht einfach – egal, ob der Landwirt konventionell oder biologisch arbeitet. Allein im Jahr 2016 mussten 5000 Höfe ihre Tore schließen, so der aktuelle Bericht des „Bund Ökologische Landwirtschaft“. Mit dem Wegfall der Milchquote 2015 mussten viele ihre Milch immer günstiger verkaufen. Mindestens 35 Cent sollten sie pro Liter einnehmen, um die Herstellungskosten zu decken, doch in der Vergangenheit bekamen sie oft nur 25 Cent oder weniger pro Liter. Außerdem hat die langwierige Diskussion um das Pflanzengift Glyphosat viele Verbraucher verunsichert, da die Risiken des Unkrautvernichtungsmittels weiterhin unklar sind. Besonders für kleinere Betriebe wird es immer schwieriger, kostendeckend zu produzieren. Tierhalter pferchen ihre Schweine, Hühner und Kühe deshalb in immer größere Ställe, um billiger zu produzieren. Durchschnittlich halten deutsche Bauern 1.200 Schweine in ihren Ställen. Die Zahl der Schweinehalter hat sich seit 2010 fast halbiert. Wie gehen die Landwirte mit all diesen Herausforderungen um? Wie stellen Sie sich ihre Zukunft vor? Wir haben einen ökologischen und einen konventionellen Landwirt gefragt.

Für Felix Prinz zu Löwenstein, 63, Biobauer und Vorstandsvorsitzender des „Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft“ ist vor allem das derzeitige Agrarsystem schuld. Es sei nicht in der Lage zu verhindern, dass immer mehr Höfe aufgegeben werden müssen. Die Margen seien zu gering und die Preise auf dem Weltmarkt zu niedrig. Marcus Holtkötter, 40, konventioneller Bauer bei Steinfurt und einer der Leiter der Gegenbewegung „Wir machen Euch satt“ hält dagegen, dass das Sterben der Höfe mit der zu hohen administrativen Arbeit, vor der viele zurückschrecken würden, zusammenhängt. Früher sei es außerdem selbstverständlicher gewesen, dass Kinder den Hof ihrer Eltern übernehmen.

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Dr. Felix Prinz zu Löwenstein erntet auf seinem biologischen Hof unter anderem Kräuter. Foto: Privat

Ähnlich wie die Bauern, stehen sich auch die politischen Lager scheinbar unvereinbar gegenüber, wenn es um das Thema Umweltschutz geht. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) setzte in der Vergangenheit besonders auf den weltweiten Verkauf deutscher Produkte, wo sie mit Billigpreisen konkurrieren mussten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hingegen forderte einen grundlegenden Umbau der Agrarpolitik. Sie will zum Beispiel Subventionen stärker an Umweltaspekte koppeln. Am Dienstag dieser Woche haben sich Politik, Bauern und Verbände beim 2. BMUB-Agrarkongress Gedanken über eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft gemacht. Ziel des Kongresses war es, die Idee eines neuen Gesellschaftsvertrages für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland zu entwickeln. „Auch bei diesem zentralen umweltpolitischen Thema ist die Zeit reif für Versöhnung und Konsens“, sagte Hendricks. Viel zu lange schon spalte eine Agrarpolitik nach dem Motto „Wachse oder Weiche“ Landwirtschaft und Gesellschaft. Der konventionelle Landwirt Marcus Holtkötter hat zudem das Gefühl, dass ein Glaubenskrieg zwischen Bio- und konventioneller Landwirtschaft stattfindet. Vor allem politisch und gesellschaftlich: „Der wird dann gefährlich, wenn ein reiner Wunschglauben mehr zählt als Fakten und Wissenschaft“, sagt er.

Die Diskussionslinie zieht sich nicht nur durch die Politik. Seit acht Jahren fahren alljährlich zur Grünen Woche Biobauern mit ihren Traktoren durch Berlin, begleitet von Bürgern und NGOs. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ demonstrieren sie für eine nachhaltige, grüne Wende in der deutschen Landwirtschaft. Sie fordern, dass der „Exportwahnsinn der Landwirtschaft“ beendet wird. Jochen Fritz, Sprecher des Bündnisses, kritisiert außerdem die Entscheidung für Glyphosat auf EU-Ebene: „Minister Christian Schmidt hat mit diesem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk an Bayer-Monsanto einmal mehr bewiesen, dass er ein Handlanger der Industrie ist. So eine Fehlbesetzung darf es nicht wieder geben.“

Für Felix Prinz zu Löwenstein kann die Zukunft der Landwirtschaft nur ökologisch sein. Er selbst hat einen Hof erst sechs Jahre lang konventionell betrieben, bevor er 1992 auf eine biologische Anbauweise setzte. „Die Landwirtschaft, die heute der Normalfall ist und deshalb konventionell heißt, schädigt die Biodiversität und findet bei den Verbrauchern immer weniger Akzeptanz“, sagt er. 

Eine „ideologische Hemmschwelle“ verhindere, dass einige konventionelle Bauern auf Biolandwirtschaft umstellen.

Um die Bio-Branche auch in Zukunft zu unterstützen, fordert er von der Politik weiterhin verlässliche Prämien für Höfe, die auf eine nachhaltige Erzeugung umstellen. Außerdem sei es wichtig, dass stärker in die grüne Forschung investiert werde. Beim Wachstum der Bio-Branche ist Löwenstein realistisch. Im Vergleich zu 2015 ist die Bio-Fläche 2016 um sieben Prozent auf 8,9 Prozent der Gesamtanbaufläche gewachsen. 20 Prozent Ökolandbau bis Ende 2020 wäre ambitioniert – aber machbar. 

Bei vielen konventionellen Kollegen sieht Löwenstein jedoch eine „ideologische Hemmschwelle“, bei dem Gedanken daran, auf eine biologische Herstellungsweise umzustellen. „Viele Bauern rechnen gar nicht durch, was es ihnen bringen würde auf Ökolandbau umzustellen“, sagt er.

In seiner Zukunftsvision wünscht er sich eine „Landwirtschaft, die ohne Krücken“ auskommt. In der Pflanzen nicht gespritzt werden müssen und Tiere nicht mit Medikamenten vollgepumpt werden. Robustere Pflanzensorten und Tierrassen müssten her. Dass weniger produziert werden würde, ist für Löwenstein kein Problem. Der Markt würde die Nachfrage regeln. „Wenn Fleisch teurer wäre, würden die Leute weniger davon essen“, sagt er. Auch Hubert Weiger, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte bei der Vorstellung des „Fleischatlas 2018“ letzte Woche in Berlin: „Weniger und dafür besser ist die Losung“. Der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland liegt derzeit bei etwa 59 Kilogramm Fleisch.

Samentüten und Blühstreifen für mehr Artenvielfalt

Konventionelle Landwirte und Gegendemonstranten haben im letzten Jahr mit der Demonstration „Wir machen euch satt“ auf die Frage der Versorgungssicherheit hingewiesen. In diesem Jahr planen sie deutschlandweit Aktionen, um die Artenvielfalt zu schützen. Unter dem Titel „Deutschland blüht auf“ verschenken sie zum Beispiel Samentüten und Bauern sähen neue Blühstreifen an ihren Äckern.

Marcus Holtkötter, der konventionelle Bauer, ist sich sicher, dass es auch in Zukunft einen Markt für herkömmlich hergestelltes Fleisch und Gemüse geben wird. „Viele Leute sagen, sie seien bereit mehr Geld für Bio-Lebensmittel auszugeben“, sagt er, „doch an der Kasse sieht das bislang nicht so aus.“

Technologische Fortschritte als Chance für Biobauern und konventionelle Landwirte

Holtkötter geht außerdem davon aus, dass sich die konventionelle und biologische Landwirtschaft immer weiter angleichen werden. Große Chancen sieht er im technologischen Fortschritt. „Wenn Bauern in Zukunft Maschinen einsetzen können, die gezielt Unkraut vernichten, bräuchten wir weniger zu Pflanzenschutzmittel greifen und hätten gleichzeitig keine Einbußen bei der Produktion“, sagt er.

Bei der Grünen Woche in den Berliner Messehallen sind die Bio-Landwirte entsprechend der Agrarflächenverteilung eindeutig in der Unterzahl – sie sind alle in einem kleinen Bereich in Halle 1.2 zu finden. Außerhalb des Gebäudes hingegen wird die Demo „Wir haben es satt“ umso lauter sein.

Hanna Gieffers

Aufmacherbild: picture alliance/JOKER

Lesen Sie auch: GPS-Steuerung, Roboter, Massenproduktion. Wie viel Technik braucht die Biobranche? Wie viel verträgt sie? Ein Besuch auf einem der größten ökologischen Betriebe Deutschlands. Der Text „Biomasse“ ist im Greenpeace Magazin 6.17 erschienen.

Außerdem zum Thema Tierwohl: Was macht Huhn, Schwein und Rind zufrieden? Das wollen nun auch konventionelle Landwirte wissen. In unserem Report „Tierwohl gibt es nicht im Sonderangebot“ zeigen wir die Vorreiter, erschienen im Greenpeace Magazin 3.17.

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plastikmüll15.Jan 2018

Deutsche Recycling-Wirtschaft profitiert von Chinas Müllimport-Verbot

Die Entscheidung löste zunächst Panik in Deutschland aus: Wo sollen die rund 800.000 Tonnen Kunststoffabfall hin, die jedes Jahr ins Reich der Mitte verschifft werden? Dabei ist es besser, den Müll als Rohstoff zu betrachten und ihn nicht zu exportieren. Das ist ökologisch sinnvoll und stärkt die Kreislaufindustrie – wenn der Gesetzgeber mitspielt.   

Es gibt nichts zu sehen. Immer wieder musste Michael Schneider in den letzten Tagen TV-Teams vertrösten. Schneider ist Pressesprecher des Recycling-Unternehmens Remondis und hat aus seinem Bürofenster einen guten Blick über die gesamte Anlage – eines der größten Recylingwerke Europas. Doch trotz des von China ausgesprochenen Importverbots von 24 verschiedenen Müllarten aus Europa, darunter unsortierte und gemischte Kunststoffabfälle, sind auf dem Gelände in Lünen (NRW) keine Müllberge in Sicht. Große Enttäuschung, kein Müllskandal, Deutschland wird trotz der Entscheidung Chinas nicht im Müll versinken. Das lässt sich jetzt schon sagen, auch wenn das Importverbot erst seit knapp zwei Wochen besteht und Anfang März weitere Reststoffsorten hinzukommen, zum Beispiel Holzabfälle, verschiedene Schrotte, aber auch sortierte Kunststoffabfälle und Altpapier.

Doch die Auswirkungen des Verbots sind natürlich spürbar: 800.000 Tonnen Kunststoffabfälle verschiffte Deutschland im vergangenen Jahr ins Reich der Mitte, ein Sechstel seiner gesamten Plastikreste. Kein Wunder, dass nach der Meldung, China wolle diesen Müll aus Umweltschutzgründen nun nicht mehr haben, kurz Panik aufkam – und die Frage: Was passiert mit dieser Riesenmenge Abfall? Die Antwort enthält ein paar schlechte Nachrichten: Es müssen kurzfristig Absatzmärkte zum Beispiel in Osteuropa, Indien oder Vietnam gefunden werden. „Die kompensieren aber nicht annähernd die gleichen Mengen“, sagt Michael Schneider. Ein Teil muss deshalb wohl auch eingelagert, ein anderer Teil vermutlich – ökologisch sehr bedenklich – verbrannt werden. Zudem werden die Preise für Plastikverpackungen leicht steigen, für den Verbraucher allerdings kaum merklich.

Plastikmüll, Recycling, Importverbot, China

Riesige Mengen Plastikmüll importierte China bis Anfang des Jahres aus ganz Europa. Damit ist jetzt Schluss, der Umwelt zuliebe, wie es aus China heißt. Foto: dpa

Die Vertreter der Kreislaufwirtschaft bleiben dennoch gelassen, weil sie mittelfristig profitieren könnten. Michael Wiener, Geschäftsführer des Grünen Punkts, dem führenden Sekundärrohstofflieferant in Deutschland, ist davon überzeugt: „Der chinesische Importstopp für Papier- und Kunststoffabfälle ist eine Chance für die Kreislaufwirtschaft in Deutschland und Europa“, sagt er. Der Grund: Für Recyclingunternehmen wie den Grünen Punkt oder Remondis ist Plastikmüll Rohstoff. Und der bleibt nun im Land statt nach China exportiert zu werden. Dadurch verbessert sich womöglich sogar die deutsche Ökobilanz und es führt dazu, dass insgesamt weniger Plastik produziert wird. Zwar muss die gesamte Branche neue Lösungen finden und es kommt mehr Arbeit auf die Verwerter zu, aber es steigen – unter bestimmten Bedingungen – auch die Wachstumschancen.

Die Qualität des Plastikgranulats könnte sich durch den Ausfuhrstopp verbessern

Damit die Kreislaufwirtschaft die zusätzlich anfallende Müllmenge verarbeiten und davon profitieren kann, muss die Politik handeln. Im vergangenen Jahr passierte bereits das neue Verpackungsgesetz den Bundesrat. Damit soll ein Anstieg der Kunststoffrecyclingquote von derzeit 36 Prozent auf zunächst 58,5 im kommenden Jahr und danach sogar auf 63 Prozent im Jahr 2022 erreicht werden. „Das Gesetz ist nur umsetzbar, wenn ein Umdenken hin zu optimierter Kreislaufwirtschaft beschleunigt wird“, sagt Jörg Lacher vom Bundesverband für Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE). „China könnte mit seiner Entscheidung positiv darauf einwirken.“

Zusätzlich müssten nach der Vorstellung der Recycling-Branche noch bessere Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass aus Kunststoffmüll häufiger neue Produkte mit weniger Primärrohstoffen werden können. „Die Erhöhung der Qualität ist auf allen Ebenen die Lösung“, sagt Lacher. „Dann werden die operativ im Recycling tätigen Unternehmen profitieren, denn sie können sich aus einer größer werdenden Menge Müll die beste Qualität heraussuchen und bessere Rezyklate herstellen.“ Rezyklate sind das Endprodukt des Recycelvorgangs. Die Reste werden zu „Fluff“ verarbeitet, einer halbflüssigen Kunststoffmasse, die einen höheren Brennwert als Braunkohle hat, und energiegewinnend verbrannt.

Um optimal recyceln zu können und hochwertigere Kunststoffgranulate herzustellen, sind allerdings bessere und leistungsfähigere Sortieranlagen nötig, sagt Remondis-Sprecher Schneider. Das Unternehmen plane bereist den Bau neuer Anlagen. „Das kostet im ersten Moment natürlich Geld – und deswegen erhoffen wir uns dann auch entsprechende Unterstützung vom Gesetzgeber, wenn es um den Absatzmarkt für Rezyklate in Deutschland geht.“

Schneider plädiert für eine gesetzlich festgelegte Quote an recyceltem Material in neuen Plastikprodukten. Der Widerstand der Industrie gegen Sekundärrohstoffe ist derzeit jedoch noch recht hoch. Es gibt nur wenige Unternehmen, die Verpackungen oder andere Kunststoffprodukte komplett aus recyceltem Material herstellen. Nach einer aktuellen Untersuchung des Bundesumweltministeriums sind nur rund 14 Prozent der eingesetzten Rohstoffe in den Produktionsketten recycelt. Ein Grund: ein niedriger Ölpreis ermöglicht die günstige Plastikproduktion, häufig ist Sekundärrohstoff nach den vielen Verarbeitungsschritten teurer.

Ein weiteres Argument betrifft den Verbraucher: „Die Industrie ist auch deswegen so zurückhaltend, weil sie noch immer davon ausgeht, dass die Konsumenten keine Recyclingprodukte wollen“, sagt Schneider. Deshalb müsse der Gesetzgeber einschreiten, den Herstellern Vorgaben machen und so einen größeren Absatzmarkt für Rezyklate schaffen. Letztlich würde das nicht nur das Müllproblem lösen. Wenn insgesamt weniger Plastik hergestellt und weniger Plastikmüll verbrannt werden müsste, hätte das auch positive Auswirkungen auf Klima und Umwelt.

„Auf lange Sicht“, so Schneider, „kommen wir in Deutschland nicht um eine Ökodesign-Richtlinie herum, die vorschreibt, Produkte so zu produzieren, dass sie zu hundert Prozent wiederverwertbar sind.“ Dazu wäre allerdings nicht nur ein Umdenken, sondern ein kompletter Wandel der Industrie und der Produktionsweisen nötig. „Das werde ich wohl nicht mehr erleben“, sagt Schneider. Die nächsten Schritte dahin könnten aber jetzt gemacht werden.

Bastian Henrichs

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Globalisierung – 2.18
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