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Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Das Drama um das Handelsabkommen Ceta hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt der umstrittene Vertrag europaweit in Kraft, obwohl es die nationalen Parlamente noch nicht ratifiziert haben. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

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Donnerstag, 21. September 2017

Daily Navigator: Städte verklagen Ölfirmen, Erdbeben in Mexiko und Puerto Rico nach Maria ohne Strom



zu Beginn bitten wir um Entschuldigung: Wir haben es am Freitag verpasst, auf unsere dreitägige Pause hinzuweisen – das tut uns leid. Das nächste Mal lassen wir Sie deutlicher wissen, wenn wir ein paar Tage aussetzen.

Heute im Navigator blicken wir dafür wieder auf die gesamte Bandbreite unserer üblichen Themen, vom Abgasskandal bis zu bösen Ölfirmen, von Antibiotika bis Klimawandel – und leider bis hin zu zwei neuen Naturkatastrophen in Mexiko und in der Karibik.

Und eine kleine Vorausschau haben wir auch bereits: Morgen kommt unsere letzte Ausgabe vor der Wahl am Sonntag. Deshalb schauen wir uns die Parteiprogramme genau an und fassen die wichtigsten Forderungen zu Umwelt-, Klima- und Teilhabethemen zusammen. Bis dahin!

Das Team vom Navigator.

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San Francisco und Oakland verklagen Ölfirmen

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Zum ersten Mal versuchen zwei vom Klimawandel betroffene Städte, von Öl-Konzernen das Geld zu dessen Bewältigung zu bekommen: San Francisco und Oakland verklagen große Multis wie Chevron, ExxonMobil, Shell und BP. In der Vergangenheit hatten solche Aktionen wenig Erfolg, doch wegen der Ignoranz der Trump-Regierung gegenüber dem Klimawandel könnte die Zahl derartiger Klagen steigen – und bessere Messmethoden die Erfolgschancen dieser Klagen erhöhen, berichtet SF Gate.

Englischer Bericht, 6 Minuten Lesezeit

Mehr als 220 Tote nach Erdbeben in Mexiko

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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat es in Mexiko ein Erdbeben gegeben. Ausgerechnet am Jahrestag des tragischen Bebens von 1985 hat in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt wieder der Boden gebebt. Erste Schätzungen gehen von mindestens 220 Toten aus, darunter zwei Dutzend in einer Schule. Mexiko-Stadt ist wegen der ungewöhnlichen tektonischen Verhältnisse unter den Erdplatten besonders erdbebengefährdet, erläutert Spiegel Online.

Bericht, 5 Minuten Lesezeit

Puerto Rico nach Hurrikan: Gesamte Insel ohne Strom

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Nach „Harvey“ kam „Irma“ – nun hat mit „Maria“ der nächste Hurrikan in der Karibik eine riesige Schneise der Verwüstung hinter sich gelassen. Die Schäden sind verheerend: Auf Guadeloupe sind zwei Menschen gestorben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Erste Schätzungen gehen von Schäden in Höhe von 30 Milliarden Dollar auf Puerto Rico und den US Virgin Islands aus. Die rund 3,4 Millionen Einwohner Puerto Ricos waren komplett ohne Strom, fasst Mother Jones mit noch mehr Details auf Englisch zusammen.

SZ-Artikel, 4 Minuten Lesezeit

WHO fordert mehr Investitionen zu antibiotikaresistenten Keimen

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Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert dringend, die Investitionen in neue und wirksame Antibiotika zu erhöhen. Weil beispielsweise jährlich rund 250.000 Menschen an der inzwischen behandlungsresistenten Tuberkulose sterben, müssten neue Medikamente gefunden werden, fasst SWR sehr knapp zusammen. Mehr bei der WHO.

Kurzbericht, 2 Minuten Lesezeit

Neue Studie glaubt, dass Klimawandel länger dauern wird

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Laut einer neuen Studie bleibt der Menschheit etwas länger Zeit, bis die Schwelle zu einem gefährlichen Klimawandel erreicht wäre. Die Verfasser des in „nature geoscience“ veröffentlichten Forschungspapiers der Universität Oxford glauben, dass die Menschheit noch rund 20 Jahre braucht, bis das CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel aufgebraucht ist. Viele Kollegen haben die Berechnungen mit Skepsis aufgenommen, schließlich kommen andere Studien seit Jahren zu deutlich düsteren Ergebnissen, schreibt klimaretter.info.

Zusammenfassung, 3 Minuten Lesezeit

Denkzettel am Donnerstag: Alles Gehirnwäsche!

Über Monate haben wir nun den Abgasskandal hingenommen. Was raten einem eigentlich inzwischen die Händlerinnen und Händler, wenn man ins Autohaus kommt und einen Neuwagen möchte?

Es ist kein besonders langer und sicher kein repräsentativer Test, den die Kollegen der taz machen, aber einer, der die Augen öffnet. Sie besuchen einige Autohäuser und fragen gezielt nach Dieselfahrzeugen. In den Neuwagentempeln scheint es die Dieseldebatte nie gegeben zu haben. Ein Bericht, der zeigt, wie viel noch zu tun ist.

„Er empfiehlt einen Diesel, der laut ADAC-Test die Stickstoff-Grenzwerte der Euro-6-Norm um das Neunfache überschreitet. Der Verkäufer, sonst überzeugter Leser von Autozeitschriften, hält deren Studien aber für Quatsch: „Die verwirren die Käufer nur.“

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Als ich meinem Vater das Fleisch wegnahm

Vegetarisch leben - für den Vater unseres
Autors undenkbar. Versucht hat er es trotzdem

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Nachrichten

Verkehrswende
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20.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Was kann der Bund von Berlin beim Radverkehr lernen?

Berlin plant das erste Land mit einem eigenen Fahrradgesetz zu werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther erklärt im Interview, was sie sich von der Bundespolitik für den Radverkehr wünscht. Außerdem in diesem Artikel: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen.
Erdbeben
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15.Sep 2017

Die starken Frauen von Juchitán trotzen dem Jahr­hun­dert­be­ben in Mexiko

Nach dem Erdstoß der Stärke 8,2 liegen Teile der mexikanischen Stadt Juchitán in Schutt und Asche. Traditionell haben dort die Frauen das Sagen. Nun sorgen die stolzen Matriarchinnen dafür, dass das Leben weitergeht.
Zum Tod von Albert Speer jr.
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18.Sep 2017

Ein Streiter für den öko­lo­gi­schen Umbau von Städten

Albert Speer junior war mehr als nur ein Architekt. Der Sohn von Hitlers Hofarchitekt ist mit seiner Vision von nachhaltiger Stadtplanung aus dem Schatten seines Vaters hervorgetreten. Nun ist er gestorben.
energiewende
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13.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Warum schafft es der Koh­le­aus­stieg nicht auf die politische Agenda?

Deutschland feiert sich international als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel, verfehlt seine Klimazeile für 2020 jedoch deutlicher als bisher vermutet. Das schnelle Abschalten alter und dreckiger Kohlekraftwerke könnte dem entgegenwirken. Im Wahlkampf spielt das Thema aber kaum eine Rolle.
Abgasskandal
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07.Sep 2017

Diesel als Kli­ma­ret­ter? So sinnvoll sind die Nach­rüs­tun­gen von Die­sel­au­tos

Wer sich gegen den Diesel stelle, sei auch gegen die deutschen Klimaschutzziele, sagt die Kanzlerin. Damit verteidigt Angela Merkel die Software-Updates, die Hersteller zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bei den Diesel-Fahrzeugen vornehmen müssen. Bekommen die Autofahrer dadurch wirklich saubere Pkw? Und wie klimafreundlich ist der Dieselmotor wirklich?

Wer sich gegen den Diesel stelle, sei auch gegen die deutschen Klimaschutzziele, sagt die Kanzlerin. Damit verteidigt Angela Merkel die Software-Updates, die Hersteller zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bei den Diesel-Fahrzeugen vornehmen müssen. Bekommen die Autofahrer dadurch wirklich saubere Pkw? Und wie klimafreundlich ist der Dieselmotor wirklich?

Die Ausgangslage

Jahrelang haben Autobauer die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert und so Verbraucher betrogen. Auf dem Prüfstand haben die Wagen maximal 80 Milligramm Stickoxide je gefahrenen Kilometer an die Atmosphäre abgegeben. In der Realität, beim Gebrauch auf der Straße, lagen die Werte jedoch viel höher. Durch Messungen der amerikanischen Umweltorganisation ICCT ist das 2015 aufgeflogen.

Erst seit ein paar Tagen, seit dem 1. September, werden neu zugelassene Dieselautos nach ihrem tatsächlichem Ausstoß beurteilt. Die ICCT hat diese Woche Ergebnisse von 541 Diesel-Pkw der Norm 5 und 6 ausgewertet. Das Ergebnis: Immernoch liegen 90 Prozent der Fahrzeuge auf der Straße über den Labor-Grenzwerten. Euro-6-Diesel stoßen im Schnitt 4,5 mal mehr gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) aus als sie per Gesetz dürften. ICCT-Chef Peter Mock sagte, dass die Ergebnisse frühere Erkenntnisse bestätigten, diesmal aber durch die große Anzahl an Fahrzeugen Rückschlüsse auf das durchschnittliche Emissionsverhalten gezogen werden könnten.

Ferdinand Dudenhöffer, Gründer des CAR-Instituts (Center Automotive Research) der Universität Duisburg-Essen, kam bei einer aktuellen Studie zu ähnlichen Ergebnissen. Er kritisierte, die Ingenieure hätten ihre eigene Technologie in die größte Vertrauenskrise der Geschichte der Autoindustrie geschickt.   

Möglichkeiten der Nachrüstung

Beim Diesel-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den deutschen Autoherstellern haben letztere zugesagt, fünf Millionen der Euro-5- und Euro-6-Dieselmodelle durch ein Software-Update des Boardcomputers nachzurüsten. Hierbei wird die elektronische Motorsteuerung verändert. Das soll zu einer effizienteren Verbrennung des Diesels führen. Ziel ist es, das sogenannte „Thermofenster“ zu vergrößern, in dem die Abgasnachbehandlung funktioniert. Denn sind die Außentemperaturen zu gering oder zu hoch, schaltet sie sich ab. Bei manchen Modellen funktioniert sie bereits unter 17 Grad schlechter, bei anderen unter zehn oder fünf Grad – in Deutschland also während der gesamten kalten Jahreszeit.

Die Technik dahinter funktioniert so: Wenn Dieselabgase durch Harnstoff (wie Adblue) von Stickoxiden befreit werden, entsteht ein Schleim aus Kohlenwasserstoff, Kondenswasser und Ruß. Um diese Ablagerungen zu vermeiden, fährt die Abgasreinigung bislang bei niedrigen Temperaturen runter – die Stickoxide bleiben in den Abgasen. Der Besuch in der Werkstadt dauert für die Autofahrer eine Stunde. Für die Konzerne ist der Eingriff mit durchschnittlich 100 Euro pro Update günstig. 

Axel Friedrich, unabhängiger Verkehrsberater und einst beim Umweltbundesamt maßgeblich an der Erarbeitung der Stickoxid-Grenzwerte beteiligt, kritisiert, dass es beim Software-Update wie bei der Betrugssoftware sei. „Die Autofahrer erhalten von den Herstellern in der Werkstatt keine Informationen darüber, was genau gemacht wird", sagt er. „Auch teilen die Zulassungsbehörden nicht mit, unterhalb welchen Temperaturen die Abgasreinigung abgeschaltet wird und was sie dagegen tun werden. Die Bürger werden für dumm verkauft.“ Das Verfahren sei äußerst intransparent.

Effektiver, aber auch teurer, wäre ein Update der Hardware, bei dem eine neue Harnstoffeinspritzanlage eingebaut werden müsste. Der Hersteller Twintec hat bereits ein solches System zur Nachrüstung entwickelt, auch andere Hersteller wie die dänische Firma Amminex arbeiten an ähnlichen Techniken. Die sogenannte SCR-Anlage funktioniert effizienter als bisherige Modelle und spritzt Harnstoff in einen separat verbauten, elektrischen Generator. Dort verdampft das Additiv und wird weiter in den Abgasstrang geleitet – statt wie bisher direkt ins Auspuffrohr. Es existiert jedoch erst ein Prototyp. Für die Konzerne ist dies die teurere Nachrüstungsvariante. Sie müssten 1500 bis 2000 Euro pro Umbau blechen. Auch fehlt der politische Druck – beispielsweise durch die Einführung der Blauen Plakette –, solche Katalysatoren einzubauen

Wie zielführend sind die Eingriffe?

Die Hardware-Lösung könnte die Stickoxide im realen Straßenbetrieb um rund 94 Prozent senken. Die Software-Lösung kann die Stickoxid-Emissionen nach einer Studie des Verkehrsministeriums um 50 bis 40 Prozent senken. In einer internen Untersuchung des Umweltministeriums, aus dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert, heißt es sogar, dass selbst bei 70 Prozent Einsparungen die zulässigen Grenzwerte in den nächsten Jahren noch überschritten werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte Ende August in zwei Szenarien berechnet, wie sich die Software-Updates auf zwei beispielhaft gewählte Messstellen auswirken. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger warnte: „Für fast 70 deutsche Städte reichen die Maßnahmen voraussichtlich nicht aus, um die Atemluft unter den Grenzwert von maximal 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel zu senken.“

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat diese Woche ebenfalls die Folgen der Softwareupdates beurteilt. Demnach können Nachrüstungen die Imissionen, das heißt die Verunreinigung für Menschen und Umwelt, nur „um maximal neun Prozent“ senken. Die bislang vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen und die zusätzliche Software-Nachrüstung seien deshalb unzureichend. Die Grenzwerte seien so nicht einzuhalten. Das Urteil bezieht sich auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Sie fordert in Stuttgart eine Verschärfung des städtischen Luftreinhalteplans. Das Urteil hat jedoch Bedeutung für ganz Deutschland, da die große Koalition bislang Fahrverbote vermeiden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte diese Woche auf der letzten Sitzung des Bundestags vor den Bundestagswahlen, dass sie „alle Kraft verwenden“ werde, um diese zu verhindern. 

Keine umweltfreundliche Lösung in Sicht

Für Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat vor allem die Politik Fehler gemacht. „Dieses Drama ist zurückzuführen auf völlig löchrige Gesetze, die unsere Politiker gemacht haben“, sagte er im Deutschlandfunk. „Möglicherweise im klaren Bewusstsein dessen, dass diese Gesetze löchrig sind, um Industrien zu schützen.“

abgastest

Mit Software-Updates müssen Autohersteller die Dieselfahrzeuge nachrüsten – wie hier in einer Werkstatt in der Region Hannover vor einem Jahr. Foto: dpa

Merkel dagegen verteidigt die Softwarelösung. Sie sagte am Dienstag im Bundestag sogar: „Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet auch, gegen CO2-Ziele vorzugehen. Das darf nicht passieren.“ Dabei müsste sie als Physikerin wissen, dass es durchaus umweltfreundlichere Alternativen mit geringeren Stickoxid-Emissionen gibt. Selbst das Umweltbundesamt korrigierte denn auch die Meinung der Bundeskanzlerin. Die Präsidentin des UBA, Maria Krautzberger, sagte, dass bei der Dieseltechnologie „von Klimaretter aktuell keine Rede“ sein könne. Der Vorteil, dass Diesel-Fahrzeuge weniger CO2 ausstießen als Benziner, bestehe derzeit „nur auf dem Papier“. SUV und hochmotorisierte Wagen würden meist mit Diesel-Motoren ausgestattet, um den Spritverbrauch in erträglichem Rahmen zu halten. Daher seien diese Fahrzeuge „mehr und mehr in den Markt gekommen“, und ihr entsprechend höherer Verbrauch zehre den CO2-Vorteil auf.

Wohin geht die Fahrt in Zukunft?

Noch im Herbst wollen die vier von der Regierung eingesetzten Expertenrunden erste Ergebnisse zur Abgasminderung liefern. Auch Gewerkschaften und Umweltverbände sollen bei den Überlegungen zur besseren Vernetzung des Straßenverkehrs und zur Umrüstung von Bus- und Taxiflotten mit einbezogen werden. Für November ist ein weiterer Diesel-Gipfel geplant.

In der Vergangenheit haben eindeutige Schadsstoffmessungen in verschiedenen Städten die Überschreitung von Grenzwerten gemessen. Wenn die Gerichte deshalb Fahrverbote aussprechen, muss die Politik schnell handeln. Bleibt die Frage, ob die Gerichte noch vor der Bundestagswahl rechtskräftige Urteile sprechen werden.

Tipp: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat aktuell eine Liste mit 34 Modellen herausgegeben, die er aus Umweltschutzgründen für empfehlenswert hält. Auf der Liste stehen vor allem Hybrid-Fahrzeuge mit kombinierten Benzin- und E-Motoren, Erdgasautos und kleine Benziner.

Hanna Gieffers

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