Nachrichten

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Das Drama um das Handelsabkommen Ceta hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt der umstrittene Vertrag europaweit in Kraft, obwohl es die nationalen Parlamente noch nicht ratifiziert haben. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

Weiterlesen
Donnerstag, 21. September 2017

Daily Navigator: Städte verklagen Ölfirmen, Erdbeben in Mexiko und Puerto Rico nach Maria ohne Strom



zu Beginn bitten wir um Entschuldigung: Wir haben es am Freitag verpasst, auf unsere dreitägige Pause hinzuweisen – das tut uns leid. Das nächste Mal lassen wir Sie deutlicher wissen, wenn wir ein paar Tage aussetzen.

Heute im Navigator blicken wir dafür wieder auf die gesamte Bandbreite unserer üblichen Themen, vom Abgasskandal bis zu bösen Ölfirmen, von Antibiotika bis Klimawandel – und leider bis hin zu zwei neuen Naturkatastrophen in Mexiko und in der Karibik.

Und eine kleine Vorausschau haben wir auch bereits: Morgen kommt unsere letzte Ausgabe vor der Wahl am Sonntag. Deshalb schauen wir uns die Parteiprogramme genau an und fassen die wichtigsten Forderungen zu Umwelt-, Klima- und Teilhabethemen zusammen. Bis dahin!

Das Team vom Navigator.

Mehr

San Francisco und Oakland verklagen Ölfirmen

mehr

Zum ersten Mal versuchen zwei vom Klimawandel betroffene Städte, von Öl-Konzernen das Geld zu dessen Bewältigung zu bekommen: San Francisco und Oakland verklagen große Multis wie Chevron, ExxonMobil, Shell und BP. In der Vergangenheit hatten solche Aktionen wenig Erfolg, doch wegen der Ignoranz der Trump-Regierung gegenüber dem Klimawandel könnte die Zahl derartiger Klagen steigen – und bessere Messmethoden die Erfolgschancen dieser Klagen erhöhen, berichtet SF Gate.

Englischer Bericht, 6 Minuten Lesezeit

Mehr als 220 Tote nach Erdbeben in Mexiko

mehr

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat es in Mexiko ein Erdbeben gegeben. Ausgerechnet am Jahrestag des tragischen Bebens von 1985 hat in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt wieder der Boden gebebt. Erste Schätzungen gehen von mindestens 220 Toten aus, darunter zwei Dutzend in einer Schule. Mexiko-Stadt ist wegen der ungewöhnlichen tektonischen Verhältnisse unter den Erdplatten besonders erdbebengefährdet, erläutert Spiegel Online.

Bericht, 5 Minuten Lesezeit

Puerto Rico nach Hurrikan: Gesamte Insel ohne Strom

mehr

Nach „Harvey“ kam „Irma“ – nun hat mit „Maria“ der nächste Hurrikan in der Karibik eine riesige Schneise der Verwüstung hinter sich gelassen. Die Schäden sind verheerend: Auf Guadeloupe sind zwei Menschen gestorben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Erste Schätzungen gehen von Schäden in Höhe von 30 Milliarden Dollar auf Puerto Rico und den US Virgin Islands aus. Die rund 3,4 Millionen Einwohner Puerto Ricos waren komplett ohne Strom, fasst Mother Jones mit noch mehr Details auf Englisch zusammen.

SZ-Artikel, 4 Minuten Lesezeit

WHO fordert mehr Investitionen zu antibiotikaresistenten Keimen

mehr

Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert dringend, die Investitionen in neue und wirksame Antibiotika zu erhöhen. Weil beispielsweise jährlich rund 250.000 Menschen an der inzwischen behandlungsresistenten Tuberkulose sterben, müssten neue Medikamente gefunden werden, fasst SWR sehr knapp zusammen. Mehr bei der WHO.

Kurzbericht, 2 Minuten Lesezeit

Neue Studie glaubt, dass Klimawandel länger dauern wird

mehr

Laut einer neuen Studie bleibt der Menschheit etwas länger Zeit, bis die Schwelle zu einem gefährlichen Klimawandel erreicht wäre. Die Verfasser des in „nature geoscience“ veröffentlichten Forschungspapiers der Universität Oxford glauben, dass die Menschheit noch rund 20 Jahre braucht, bis das CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel aufgebraucht ist. Viele Kollegen haben die Berechnungen mit Skepsis aufgenommen, schließlich kommen andere Studien seit Jahren zu deutlich düsteren Ergebnissen, schreibt klimaretter.info.

Zusammenfassung, 3 Minuten Lesezeit

Denkzettel am Donnerstag: Alles Gehirnwäsche!

Über Monate haben wir nun den Abgasskandal hingenommen. Was raten einem eigentlich inzwischen die Händlerinnen und Händler, wenn man ins Autohaus kommt und einen Neuwagen möchte?

Es ist kein besonders langer und sicher kein repräsentativer Test, den die Kollegen der taz machen, aber einer, der die Augen öffnet. Sie besuchen einige Autohäuser und fragen gezielt nach Dieselfahrzeugen. In den Neuwagentempeln scheint es die Dieseldebatte nie gegeben zu haben. Ein Bericht, der zeigt, wie viel noch zu tun ist.

„Er empfiehlt einen Diesel, der laut ADAC-Test die Stickstoff-Grenzwerte der Euro-6-Norm um das Neunfache überschreitet. Der Verkäufer, sonst überzeugter Leser von Autozeitschriften, hält deren Studien aber für Quatsch: „Die verwirren die Käufer nur.“

Daily Navigator abonnieren?

Als ich meinem Vater das Fleisch wegnahm

Vegetarisch leben - für den Vater unseres
Autors undenkbar. Versucht hat er es trotzdem

Weiterlesen

Nachrichten

Verkehrswende
/
20.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Was kann der Bund von Berlin beim Radverkehr lernen?

Berlin plant das erste Land mit einem eigenen Fahrradgesetz zu werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther erklärt im Interview, was sie sich von der Bundespolitik für den Radverkehr wünscht. Außerdem in diesem Artikel: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen.
Erdbeben
/
15.Sep 2017

Die starken Frauen von Juchitán trotzen dem Jahr­hun­dert­be­ben in Mexiko

Nach dem Erdstoß der Stärke 8,2 liegen Teile der mexikanischen Stadt Juchitán in Schutt und Asche. Traditionell haben dort die Frauen das Sagen. Nun sorgen die stolzen Matriarchinnen dafür, dass das Leben weitergeht.
Zum Tod von Albert Speer jr.
/
18.Sep 2017

Ein Streiter für den öko­lo­gi­schen Umbau von Städten

Albert Speer junior war mehr als nur ein Architekt. Der Sohn von Hitlers Hofarchitekt ist mit seiner Vision von nachhaltiger Stadtplanung aus dem Schatten seines Vaters hervorgetreten. Nun ist er gestorben.
energiewende
/
13.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Warum schafft es der Koh­le­aus­stieg nicht auf die politische Agenda?

Deutschland feiert sich international als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel, verfehlt seine Klimazeile für 2020 jedoch deutlicher als bisher vermutet. Das schnelle Abschalten alter und dreckiger Kohlekraftwerke könnte dem entgegenwirken. Im Wahlkampf spielt das Thema aber kaum eine Rolle.
Abrüstung
/
08.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Wann ist Schluss mit Waf­fen­ex­por­ten?

Dass Deutschland in alle Welt Waffen liefert, Kriege befeuert und so Menschen zur Flucht zwingt, ist im Wahlkampf bislang kein Aufregerthema. Dennoch hält Deutschlands bekanntester Rüstungsexperte Jürgen Grässlin ein Waffenexportverbot für realistisch. Steht tatsächlich eine Trendwende bevor?

Dass Deutschland in alle Welt Waffen liefert, Kriege befeuert und so Menschen zur Flucht zwingt, ist im Wahlkampf bislang kein Aufregerthema. Dennoch hält Deutschlands bekanntester Rüstungsexperte Jürgen Grässlin ein Waffenexportverbot für realistisch. Steht tatsächlich eine Trendwende bevor?

Jürgen Grässlin dürfte die Wahl am 24. September nicht schwerfallen, denn nur eine einzige Partei – die Linke – lehnt Waffenexporte konsequent ab. Seit 30 Jahren kämpft der Gründer des Rüstungsinformationsbüros und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für eine Welt ohne Waffen. Obwohl viele Länder gerade massiv aufrüsten und Deutschland noch immer zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren zählt – bei Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Panzern liegen die Deutschen auf Platz fünf, bei Kleinwaffen sogar auf Platz drei – sieht der 59-Jährige gute Chancen für ein Waffenexportverbot. Worauf beruht seine hoffnungsvolle Zukunftssicht? 

Das wichtigste Argument ist: Grässlin weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. 83 Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Emnid-Umfrage vom Januar 2016 gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus.

Zweitens mache die Friedensbewegung mächtig Druck mit Ostermärschen, Aktionswochen, Protesten, Büchern, Filmen, Strafanzeigen und mit kritischen Fragen bei Hauptversammlungen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei“ sei ein sehr breites Bündnis, das von rund 140 Organisationen getragen werde und so in die Mitte der Gesellschaft hineinwirke.

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Beim diesjährigen Ostermarsch in Bremen forderten Demonstranten den Stopp von Rüstungsexporten. Foto: dpa

Drittens ist Grässlin ein Coup gelungen: Zusammen mit anderen Aktivisten gelang es erstmals, an der Börse in Paris Aktien der Waffenschmiede Heckler & Koch zu erwerben, die sie zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigen. Bis dahin pflegte die Oberndorfer Firma, ihre jährlichen Treffen geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Diesmal mussten sich die Manager kritischen Fragen stellen.

Tatsächlich änderte das Unternehmen im letzten Jahr nicht nur den Umgang in Sachen Transparenz, sondern beschloss eine weitreichende Kursänderung. Pistolen und Gewehre sollen in Zukunft nicht mehr in Krisen- oder Kriegsgebiete geliefert werden. Außerdem prüfe das Management die Einrichtung eines Opferfonds. „Wir werden nur noch 'grüne' Länder beliefern, die demokratisch, in der Nato oder Nato-gleichgestellt und/oder als nicht korrupt eingesuft werden", sagt ein Pressesprecher von Heckler & Koch.

„So weit waren wir noch nie. Erst haben wir die Daimler AG dazu gebracht, aus der Rüstung auszusteigen, jetzt verordnet sich das tödlichste Unternehmen Deutschlands, H&K, strengere ethische Grundsätze als die Bundesregierung“, sagt Grässlin. „Das ist ein immenser Erfolg der Friedensbewegung.“

Terror in Brüssel: Belgisches Atomkraftwerk Tihange wird evakuiert

Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin bei der Preview des Dokumentarfilms „Vom Töten leben“ im Herbst 2016 in Köln. Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

Marius Bales vom Internationalen Konversationszentrum Bonn (BICC) ist weniger euphorisch. Zwar sieht auch er einige Erfolge, beispielsweise müssten Empfängerländer bei Neubestelllungen Altbestände vernichten. Außerdem seien erste Kontrollen über den Verbleib von Waffenlieferungen angelaufen. Doch viele ihrer Versprechen habe die SPD nicht durchgesetzt, weshalb das Thema auch nicht prominent im Wahlkampf aufgegriffen worden sei.

Die deutschen Exporte bewegten sich nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 2017 haben die Ausfuhren von Maschinenpistolen und anderen Kleinwaffen stark zugenommen. Ihr Wert wird auf 31,7 Millionen Euro beziffert, fast dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Dieser ist optimistisch, dass es bald ein gesetzlich verankertes Kleinwaffenexportverbot geben wird – allerdings nur für Nicht-Nato-Staaten. „Das wäre ein sehr wichtiges Signal“, sagt der Parlamentarier.

Im H&K-Beschluss sieht van Aken genauso wie der Rüstungsforscher Bales keine Trendwende. Die Firma hätte keine moralischen Gründe bewogen, vielmehr sei mit wachsender Nachfrage in EU- und Nato-Staaten zu rechnen, außerdem stünden noch viele Altaufträge in Drittstaaten in ihren Auftragsbüchern, die alle noch ausgeführt würden. Und ein Schlupfloch bleibe: Werden Waffen mit einer Lizenzproduktion in anderen Ländern hergestellt, ist Deutschland nicht mehr dafür verantwortlich, wohin das Kriegsgerät geliefert wird. Mit dem Einstieg zum Ausstieg werde es wohl noch etwas dauern.

Das weiß auch Grässlin. Deshalb werde die Kampagne „Aufschrei Waffenhandel“ weiter Druck machen – mit Protestbriefen, gewaltfreien Blockaden vor den Rüstungsschmieden und mit Prozessen. Im Herbst müssen sich ehemalige H&K-Mitarbeiter für illegale Waffenlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos verantworten. Im Februar 2018 werden sich die „Kritischen Aktionäre H&K“ gründen. An Pfingsten kommenden Jahres ist ein Staffellauf von Oberndorf nach Berlin geplant. Am Ziel wollen die Friedensläufer die neue Bundesregierung dazu auffordern, künftig keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten zu liefern, den Export von Kleinwaffen und Munition zu verbieten. Außerdem sollen nach Meinung der Friedensaktivisten Rüstungsexporte nicht mehr mit Hermesbürgschaften, einer Art staatlichen Versicherung für risikoreiche Exportgeschäfte, abgesichert werden. Und sie fordern, keine Lizenzen mehr zum Nachbau deutscher Kriegswaffen zu vergeben.

„Die Haupttäter sitzen im Bundessicherheitsrat“, sagt JürgenGrässlin. „Das sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Vorsitzende sowie sieben weitere Minister, die noch immer Waffenexporte in repressive, autokratische und kriegführende Länder genehmigen.“ Grässlins Anklage lautet deshalb: „Rüstungsexport ist oftmals Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Mord.“

Andrea Hösch

Druckenzum Nachrichtenarchiv
Mehr davon? Schauen Sie in unserem Nachrichten-Archiv vorbei.
Weiterlesen

Let's start
to change

Das Greenpeace Magazin startet rechtzeitig zur Bundestagswahl eine außergewöhnliche Online-Kampagne, die zum Umdenken anregen soll

Weiterlesen

Tierwohl
gibt es nicht im
Son­der­an­ge­bot

Was macht Huhn, Schwein und Rind zufrieden?
Das wollen nun auch konventionelle Landwirte wissen.
Wir zeigen die Vorreiter

Weiterlesen

Wöchentlichen Newsletter bestellen?

Film
ab!

Alle Videos des Greenpeace Magazins gebündelt auf einer Seite

Weiterlesen

Geht doch!

Giftfrei brutzeln

Hawaii: Wie die Inselkette Fische und Korallen vor Schäden durch Sonnencreme schützen will

Essen wertschätzen

Dänemark: Wie es das Nachbarland schafft, ein Viertel weniger Lebensmittel zu verschwenden
 

Grenzen für Gülle

Dänemark: Wo das Trinkwasser konsequent vor zu hoher Nitratbelastung geschützt wird

Das Aroma der Berge

In den Büdner Alpen wachsen Kartoffeln, die aus der Norm fallen und deswegen so gut sind

Weiterlesen