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Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft

Das Drama um das Handelsabkommen Ceta hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt der umstrittene Vertrag europaweit in Kraft, obwohl es die nationalen Parlamente noch nicht ratifiziert haben. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

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Donnerstag, 21. September 2017

Daily Navigator: Städte verklagen Ölfirmen, Erdbeben in Mexiko und Puerto Rico nach Maria ohne Strom



zu Beginn bitten wir um Entschuldigung: Wir haben es am Freitag verpasst, auf unsere dreitägige Pause hinzuweisen – das tut uns leid. Das nächste Mal lassen wir Sie deutlicher wissen, wenn wir ein paar Tage aussetzen.

Heute im Navigator blicken wir dafür wieder auf die gesamte Bandbreite unserer üblichen Themen, vom Abgasskandal bis zu bösen Ölfirmen, von Antibiotika bis Klimawandel – und leider bis hin zu zwei neuen Naturkatastrophen in Mexiko und in der Karibik.

Und eine kleine Vorausschau haben wir auch bereits: Morgen kommt unsere letzte Ausgabe vor der Wahl am Sonntag. Deshalb schauen wir uns die Parteiprogramme genau an und fassen die wichtigsten Forderungen zu Umwelt-, Klima- und Teilhabethemen zusammen. Bis dahin!

Das Team vom Navigator.

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San Francisco und Oakland verklagen Ölfirmen

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Zum ersten Mal versuchen zwei vom Klimawandel betroffene Städte, von Öl-Konzernen das Geld zu dessen Bewältigung zu bekommen: San Francisco und Oakland verklagen große Multis wie Chevron, ExxonMobil, Shell und BP. In der Vergangenheit hatten solche Aktionen wenig Erfolg, doch wegen der Ignoranz der Trump-Regierung gegenüber dem Klimawandel könnte die Zahl derartiger Klagen steigen – und bessere Messmethoden die Erfolgschancen dieser Klagen erhöhen, berichtet SF Gate.

Englischer Bericht, 6 Minuten Lesezeit

Mehr als 220 Tote nach Erdbeben in Mexiko

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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat es in Mexiko ein Erdbeben gegeben. Ausgerechnet am Jahrestag des tragischen Bebens von 1985 hat in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt wieder der Boden gebebt. Erste Schätzungen gehen von mindestens 220 Toten aus, darunter zwei Dutzend in einer Schule. Mexiko-Stadt ist wegen der ungewöhnlichen tektonischen Verhältnisse unter den Erdplatten besonders erdbebengefährdet, erläutert Spiegel Online.

Bericht, 5 Minuten Lesezeit

Puerto Rico nach Hurrikan: Gesamte Insel ohne Strom

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Nach „Harvey“ kam „Irma“ – nun hat mit „Maria“ der nächste Hurrikan in der Karibik eine riesige Schneise der Verwüstung hinter sich gelassen. Die Schäden sind verheerend: Auf Guadeloupe sind zwei Menschen gestorben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Erste Schätzungen gehen von Schäden in Höhe von 30 Milliarden Dollar auf Puerto Rico und den US Virgin Islands aus. Die rund 3,4 Millionen Einwohner Puerto Ricos waren komplett ohne Strom, fasst Mother Jones mit noch mehr Details auf Englisch zusammen.

SZ-Artikel, 4 Minuten Lesezeit

WHO fordert mehr Investitionen zu antibiotikaresistenten Keimen

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Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert dringend, die Investitionen in neue und wirksame Antibiotika zu erhöhen. Weil beispielsweise jährlich rund 250.000 Menschen an der inzwischen behandlungsresistenten Tuberkulose sterben, müssten neue Medikamente gefunden werden, fasst SWR sehr knapp zusammen. Mehr bei der WHO.

Kurzbericht, 2 Minuten Lesezeit

Neue Studie glaubt, dass Klimawandel länger dauern wird

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Laut einer neuen Studie bleibt der Menschheit etwas länger Zeit, bis die Schwelle zu einem gefährlichen Klimawandel erreicht wäre. Die Verfasser des in „nature geoscience“ veröffentlichten Forschungspapiers der Universität Oxford glauben, dass die Menschheit noch rund 20 Jahre braucht, bis das CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel aufgebraucht ist. Viele Kollegen haben die Berechnungen mit Skepsis aufgenommen, schließlich kommen andere Studien seit Jahren zu deutlich düsteren Ergebnissen, schreibt klimaretter.info.

Zusammenfassung, 3 Minuten Lesezeit

Denkzettel am Donnerstag: Alles Gehirnwäsche!

Über Monate haben wir nun den Abgasskandal hingenommen. Was raten einem eigentlich inzwischen die Händlerinnen und Händler, wenn man ins Autohaus kommt und einen Neuwagen möchte?

Es ist kein besonders langer und sicher kein repräsentativer Test, den die Kollegen der taz machen, aber einer, der die Augen öffnet. Sie besuchen einige Autohäuser und fragen gezielt nach Dieselfahrzeugen. In den Neuwagentempeln scheint es die Dieseldebatte nie gegeben zu haben. Ein Bericht, der zeigt, wie viel noch zu tun ist.

„Er empfiehlt einen Diesel, der laut ADAC-Test die Stickstoff-Grenzwerte der Euro-6-Norm um das Neunfache überschreitet. Der Verkäufer, sonst überzeugter Leser von Autozeitschriften, hält deren Studien aber für Quatsch: „Die verwirren die Käufer nur.“

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Verkehrswende
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20.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Was kann der Bund von Berlin beim Radverkehr lernen?

Berlin plant das erste Land mit einem eigenen Fahrradgesetz zu werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther erklärt im Interview, was sie sich von der Bundespolitik für den Radverkehr wünscht. Außerdem in diesem Artikel: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen.
Erdbeben
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15.Sep 2017

Die starken Frauen von Juchitán trotzen dem Jahr­hun­dert­be­ben in Mexiko

Nach dem Erdstoß der Stärke 8,2 liegen Teile der mexikanischen Stadt Juchitán in Schutt und Asche. Traditionell haben dort die Frauen das Sagen. Nun sorgen die stolzen Matriarchinnen dafür, dass das Leben weitergeht.
Zum Tod von Albert Speer jr.
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18.Sep 2017

Ein Streiter für den öko­lo­gi­schen Umbau von Städten

Albert Speer junior war mehr als nur ein Architekt. Der Sohn von Hitlers Hofarchitekt ist mit seiner Vision von nachhaltiger Stadtplanung aus dem Schatten seines Vaters hervorgetreten. Nun ist er gestorben.
energiewende
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13.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Warum schafft es der Koh­le­aus­stieg nicht auf die politische Agenda?

Deutschland feiert sich international als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel, verfehlt seine Klimazeile für 2020 jedoch deutlicher als bisher vermutet. Das schnelle Abschalten alter und dreckiger Kohlekraftwerke könnte dem entgegenwirken. Im Wahlkampf spielt das Thema aber kaum eine Rolle.

Deutschland feiert sich international als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel, verfehlt seine Klimazeile für 2020 jedoch deutlicher als bisher vermutet. Das schnelle Abschalten alter und dreckiger Kohlekraftwerke könnte dem entgegenwirken. Im Wahlkampf spielt das Thema aber kaum eine Rolle.

Dass Deutschland seine klimapolitischen Ziele für das Jahr 2020 verfehlen wird, ist schon jetzt sicher. 40 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 – das prognostiziert selbst die Bundesregierung nicht mehr. Zuletzt lautete die offizielle Vorhersage aus dem sogenannten Projektionsbericht: 35 Prozent weniger CO2-Ausstoß ist zu schaffen. Doch eine neue Studie des Think Tanks „Agora Energiewende“, die Ende vergangener Woche herauskam, bezweifelt selbst diese Zahl. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass Deutschland eine Reduzierung von CO2 sogar nur um 30 Prozent erreichen wird. Dabei hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, den deutschen Klimaschutzzielen zumindest näher zu kommen – verweigert die nötigen Maßnahmen aber konsequent.

Sie könnte zum Beispiel die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke still legen und, so der Vorschlag von Patrick Graichen, dem Direktor von „Agora Energiewende“, eine Art Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge einführen. „Damit ließen sich insgesamt nochmal rund 60 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagt Graichen, „und beide Maßnahmen wären kurzfristig möglich.“

Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

Deutschland verfehlt seine Klimaziele „krachend“, sagt Patrick Graichen, Direktor vom Think Tank „Agora Energiewende“. Foto: Agora Energiewende

Deutschland, das Land, das sich selbst stets als Vorreiter des Klimaschutzes präsentiert, scheitert an seinen eigenen Vorgaben – das müsste doch ein Thema für die Oppositionsparteien im Wahlkampf sein? Über den Dieselskandal und seine Folgen, über das Ende des Verbrennungsmotors und Fahrverbote in Innenstädten wird im Wahlkampf zumindest debattiert. Der zügige Kohleausstieg aber – die wichtigste Maßnahme in einem Land, das weltweit die meiste Braunkohle verstromt – wird weitgehend totgeschwiegen.

Einzig die Grünen und die Linke haben sich darauf festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 (Grüne), spätestens aber bis 2035 (Die Linke) das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll. Sie schaffen es aber nicht, das Thema zu einem wichtigen Bestandteil des Wahlkampfes zu machen. Die SPD setzt sich laut Parteiprogramm für „einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung“ ein, die CDU will laut Greenpeace-Wahlkompass „langfristig einen großen Teil der fossilen Energiequellen wie Kohle, Öl und Gas durch klimafreundlichere Energiequellen“ ersetzen. So wird industriefreundliche Politik gemacht, Klimaziele werden auf diese Weise jedoch nicht erreicht.

Die Ziele für 2020 zu verfehlen, bedeutet für die Folgeziele – 55 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2030 und 80 bis 95 Prozent weniger im Jahr 2050 – nichts Gutes. Es geht schließlich um kumulierte Werte. Je mehr Treibhausgase bis 2020 in die Atmosphäre gelangen, desto schneller und konsequenter müssten die Werte im Hinblick auf 2030 reduziert werden. Das rückt damit in immer weitere Ferne.

Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Beim G7-Gipfel wie auch beim G20-Gipfel hat sich Deutschland als Klimaretter inszeniert und den angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen lautstark verurteilt. „Wenn Deutschland nun so krachend an den eigenen Klimazielen scheitert, wird das der internationalen Glaubwürdigkeit massiv schaden“, sagt Graichen. „US-Präsident Donald Trump wird uns das bei nächster Gelegenheit genüsslich unter die Nase reiben.“

Ein deutliches Signal Deutschlands für den Klimaschutz wäre demnach entscheidend. Einen Kohleausstieg anzukündigen könnte so ein Signal sein. Auch das Argument, die Stromversorgung in Deutschland sei ohne leistungsstarke Kohlekraftwerke nicht sicher, lässt sich widerlegen. Jedes Jahr legen die Stromnetzbetreiber der Bundesnetzagentur einen Bericht über alle im Netz aufgetretenen Versorgungsunterbrechungen vor. Aus dem Bericht von 2016 geht hervor, dass das Netz verlässlicher ist denn je.

Und ein Blick nach Großbritannien, wo alle Kohlekraftwerke bis 2025 stillgelegt werden sollen, zeigt, dass es auch ohne Kohle gut funktionieren kann: Im April diesen Jahres floss dort nicht eine einzige Kilowattstunde Elektrizität aus Kohlekraftwerken ins nationale Stromnetz, wie der Übertragungsnetzbetreiber National Grid mitteilte. Insgesamt betrug der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung auf der Insel, wo Elektrzität 1990 noch zu zwei Dritteln aus der Kohleverbrennung gewonnen wurde, 2016 nur noch 9,2 Prozent. In Deutschland waren es mehr als 40 Prozent. Allerdings können die Briten zur Not auf Atomenergie zurückgreifen.

Warum also will sich die Bundesregierung nicht festlegen? Die Antwort ist banal: so kurz vor der Wahl sind mögliche innenpolitische Konsequenzen deutlich wichtiger. Was hätte die Bundesregierung auch davon, einen Kohleausstieg anzukündigen? Im Wahlkampf gilt derzeit: Wer am lautesten schreit, der wird gehört. Das ist der Grund, warum so viel über populistische Parteien gesprochen wird. Patrick Graichen bemängelt, dass der Aufschrei der vom Kohleausstieg Betroffenen deutlich lauter ausfalle als der Aufschrei derjenigen, die sich über zu wenig Klimaschutz aufregen. Außerdem, so Graichen, gebe es noch keine vernünftigen Konzepte für den anstehenden Strukturwandel in den Kohleabbaugebieten. „Egal, wer die Wahl letztlich gewinnt, einen guten Strukturwandelplan für die Lausitz braucht jeder“, sagt er. Agora Energiewende sieht sich da selbst in der Pflicht. „Nach der Wahl, wenn es um den Koalitionsvertrag geht, werden wir ein Konzept vorlegen“, verspricht Graichen. Nach der Wahl wird sich dann auch zeigen, wie wichtig der neuen Bundesregierung das Erreichen der Klimaziele wirklich ist. 

Bastian Henrichs

Lesen Sie auch: „Fragen zur Bundestagswahl: Wann ist Schluss mit deutschen Waffenexporten?“

Aufmacherfoto: picture alliance/chromorange

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