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Politologe warnt: „Die Grünen setzen ihre Existenz aufs Spiel“

Politologe warnt: „Die Grünen setzen ihre Existenz aufs Spiel“

Heute treffen sich CDU/CSU, FDP und Grüne zu ersten gemeinsamen Sondierungsgesprächen. Für den Politologen Albrecht von Lucke ist die Gefahr groß, dass die Grünen an einer Regierungsbeteiligung zerbrechen. Er geht davon aus, dass sich das Parteiengefüge neu sortieren wird – und die Grünen mit Teilen der FDP in einer Bewegung des „aufgeklärten Liberalismus“ zusammenfinden.

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Jeder Gang ein Experiment

Das Berliner Sterne-Restaurant „einsunternull“
hat eine Vision: kompromisslose Nachhaltigkeit.
Dafür mutet es seinen Gästen einiges zu

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Freitag, 20. Oktober 2017

Daily Navigator: Bau­ern­ver­band mit Kritik an In­sek­ten­stu­die, Berlin ohne Kohle und Augsburg im Regen

wir richten im Navigator heute unsere Augen entschieden in Richtung Zukunft: Berlin geht konkrete Schritte beim Energiewandel und beschließt als erstes Bundesland ein Ende für Kohlekraftwerke. Die EU-Parlamentarier im Umweltausschuss stimmen für ein Aus für das Pestizid Glyphosat. Und wir drehen ein noch größeres Rad und blicken auf die in drei Wochen in Bonn beginnende und immens umfangreiche Weltklimakonferenz.

Einzig der Bauernverband sticht da in seiner Meinung über die gestern veröffentlichte Studie zum Insektensterben ein wenig heraus – so richtig traut man dieser nämlich nicht. Auch bei uns auf der eigenen Seite haben wir zu diesem Thema noch einmal die wichtigsten Grundlagen und Ergebnisse zusammengefasst.

Wir sind am Montag zurück. Bis dahin!

Das Team vom Navigator.

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Bauernverband kritisiert Insekten-Studie

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Auch am Tag nach der Veröffentlichung der ersten großen Langzeitstudie zum Bienen- und Insektensterben sorgt diese immer noch für Schlagzeilen. Einige Vorschläge zur Verbesserung der Lage hat der Deutschlandfunk. Gestern hat aber auch der Bauernverband die Ergebnisse generell infrage gestellt, „voreilige Schlüsse in Richtung Landwirtschaft“ verböten sich, sagte dessen Generalsekretär Bernhard Krüsken. Wirklich energisch ging die Studie aber gar nicht auf Probleme auf landwirtschaftlichen Flächen ein; stattdessen beschäftigte sie sich mit Schutzgebieten, führt die FAZ aus und eröffnet den Artikel mit der hübschen Formulierung: „Auch, wenn die Reiter der Apokalypse leibhaftig vor den Toren von Berlin-Mitte stünden – der Deutsche Bauernverband würde zunächst nach weiteren Studien verlangen, die den Sachverhalt klären.“

Selbst in den US-amerikanischen Atlantic hat es die deutsche Studie geschafft.

FAZ-Analyse, 3 Minuten Lesezeit
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Berlin beschließt Ausstieg aus Kohle bis 2030

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Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat den Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030 beschlossen. Als erstes Bundesland hat sich damit die Hauptstadt festgelegt, diese besonders klimaschädliche Energieerzeugung zu beenden. Seit Mai sind bereits alle Braunkohlekraftwerke stillgelegt, bis spätestens 2030 sollen die derzeit noch drei Steinkohlekraftwerke folgen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Bericht, 2 Minuten Lesezeit
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EU-Umweltausschuss stimmt für Glyphosat-Aus

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Die Mitglieder im Umweltausschuss des EU-Parlaments haben sich gegen eine weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ausgesprochen. Mitte Dezember läuft die aktuelle Genehmigung aus, nach einer Übergangszeit von drei Jahren soll endgültig Schluss sein. Die Resolution des Ausschusses ist jedoch nicht bindend. Nun muss noch ein weiterer Fachausschuss, in dem die EU-Staaten vertreten sind, den Beschluss ebenfalls fällen, erläutert der kritische Informationsdienst Gentechnik mit vielen zusätzlichen Links.

Bericht, 4 Minuten Lesezeit
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Hendricks wünscht sich Signal gegen Trump

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Vom 6. bis 17. November findet in Bonn die größte internationale Konferenz auf deutschem Boden aller Zeiten statt. Rund 25.000 Teilnehmer werden zur Weltklimakonferenz erwartet und natürlich laufen die Vorbereitungen seit Jahren. Nun hat Umweltministerin Barbara Hendricks einen Vorstoß gewagt und die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, geschlossen gegen Donald Trump aufzutreten. Neue politische Entscheidungen werden vermutlich von Bonn nicht ausgehen. Stattdessen geht es um die Umsetzung der Pariser Klimaziele aus dem Jahr 2015. „Das Kleingedruckte“, wie Hendricks laut Frankfurter Rundschau gestern sagte.

Bericht, 3 Minuten Laufzeit
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Wie sich eine Stadt gegen Starkregen wappnet

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Die Augsburger Allgemeine beschreibt, wie konkret vor Ort mit dem Klimawandel umgegangen wird: Weil es künftig häufiger zu extremen Regenfällen kommen wird, werden beispielsweise neue Pläne gegen Starkregen besprochen. Der Artikel ist deshalb interessant, weil er am Einzelbeispiel einige allgemeingültige Schritte anführt, die Gemeinden, Feuerwehren und Bürger überall vornehmen.

Bericht, 3 Minuten Lesezeit

Fotos am Freitag: Die besten Insekten

Seit zwei Tagen dominieren Insekten die Schlagzeilen. Zeit, sie zu zeigen.

Der Guardian hat eine Bilderstrecke mit Fotos von Insekten aus aller Welt. Was gibt es da noch zu sagen? Sie sind beeindruckend.

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Nachrichten

Artenvielfalt
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19.Okt 2017

Das In­sek­tenster­ben in Deutsch­land ist dra­ma­ti­scher als angenommen

Das Insektensterben in Deutschland ist dramatischer als angenommen
Bislang gab es nur Hinweise, nun ist es amtlich: In vielen Regionen Deutschlands schwinden die Insekten, belegen Forscher in einer aktuellen Studie. Das könnte schwere Folgen haben.
Erneuerbare Energien
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09.Okt 2017

Wie ein Schweizer Un­ter­neh­men Strom an der Dachkante pro­du­zie­ren will

Wie ein Schweizer Unternehmen Strom an der Dachkante produzieren will
Seine Anlagen verbinden Sonnen- und Windenergie und lassen sich bequem zu Hause anbringen. Der Ingenieur Sven Köhler will mit seinem Start-up „Anerdgy“ erneuerbare Energiequellen für jeden ermöglichen.   
Glyphosat
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13.Okt 2017

Der Kampf einer kleinen Gemeinde gegen Pestizide

Der Kampf einer kleinen Gemeinde gegen Pestizide
Mals in Südtirol hat den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft verboten – und wird seitdem mit Drohungen und Klagen überzogen. Das Beispiel zeigt, was auch in der aktuellen Diskussion über Glyphosat in Europa deutlich wird: Der Einsatz von Pestiziden ist nicht nur ein Frage der Gesundheit und des Umweltschutzes.
Abrüstung
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06.Okt 2017

Anti-Atomwaffen-Or­ga­ni­sa­ti­on ICAN erhält den Frie­dens­no­bel­preis

Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN erhält den Friedensnobelpreis
Sascha Hach und seine Mitstreiter von ICAN warnen die Weltgemeinschaft vor der Gefahr eines Atomkriegs. Lange hörte sie nicht hin – doch nun hat die Organisation den Friedensnobelpreis gewonnen. Ein Porträt
Verkehrswende
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20.Sep 2017

Fragen zur Bun­des­tags­wahl: Was kann der Bund von Berlin beim Radverkehr lernen?

Fragen zur Bundestagswahl: Was kann der Bund von Berlin beim Radverkehr lernen?
Berlin plant das erste Land mit einem eigenen Fahrradgesetz zu werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther erklärt im Interview, was sie sich von der Bundespolitik für den Radverkehr wünscht. Außerdem in diesem Artikel: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen.

Berlin plant das erste Land mit einem eigenen Fahrradgesetz zu werden. Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther erklärt im Interview, was sie sich von der Bundespolitik für den Radverkehr wünscht. Außerdem in diesem Artikel: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen.

Die Bundesregierung hat sich ein „ehrgeiziges“ Ziel gesetzt: Bis 2020 will sie den Anteil der Fahrräder am Straßenverkehr von derzeit zwölf auf gerade mal 15 Prozent steigern. Um dies zu erreichen, gilt seit Januar 2013 der „Nationale Radverkehrsplan 2020“, der mit Bundesmitteln in Höhe von 3,2 Millionen Euro den Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ankurbeln soll. Zusätzlich sollen dieses Jahr 25 Millionen Euro in Fahrradschnellwege neben Bundesstraßen fließen. Insgesamt setzt der Bund aber auf die Verantwortung der Länder und Kommunen, die für die „Radwegeinfrastruktur und die Radverkehrsförderung vor Ort“ zuständig sind. Burkhard Stork, Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) kritisiert die Strategie der Bundesregierung: „Für schadstoffbelastete und dichtgedrängte Städte ist mehr Radverkehr ein Muss. Doch die Fahrradinfrastruktur krankt an einem Investitionsstau.“ Was die Parteien zur Fahrradpolitik in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, finden Sie weiter unten.

Unter den Bundesländern fährt Berlin, das bisher nicht als besonders fahrradfreundlich bekannt ist, vorneweg: Als erstes Bundesland plant es ein eigenes Gesetz zur Förderung des Radverkehrs. Zuvor hatte die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ Druck auf den Senat aufgebaut, indem sie mehr als 100.000 Unterschriften für ein solches Gesetz sammelte. Wir haben Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, gefragt, wie sie die Verkehrswende in der Hauptstadt anschiebt, wofür Sie die aktuelle Regierung kritisiert und was sie von der neuen erwartet.

Günther

Seit Dezember 2016 ist die parteilose Regine Günther Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat. Zuvor leitete sie 16 Jahre lang des Klima- und Energiereferat der Nichtregierungsorganisation WWF. Foto: Die Hoffotografen

Frau Günther, fahren Sie mit dem Rad zur Arbeit?

Mein Weg zur Arbeit ist zu weit für das Rad und ich habe in der Regel mehrere schwere Aktenkoffer im Gepäck. Aber privat und in der Freizeit fahre ich sehr gerne mit dem Fahrrad. Denn es hält erstens fit und zweitens geht es mit dem Rad gerade auf kürzeren Strecken meist am bequemsten und oft auch am schnellsten voran. 

Sie planen derzeit für Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Fahrradgesetz. Warum? 

Das Radgesetz ist Teil eines übergreifenden Mobilitätsgesetzes. Das Ziel ist eine sichere, gesunde und umweltfreundliche Mobilität, die für alle zugänglich ist. Das Gesetz bekräftigt das Ziel des Senats, spätestens im Jahr 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. Dazu gehören unter anderem ein Radverkehrsnetz auf Haupt- und Nebenstraßen, das lückenlose Verbindungen ermöglicht, sichere Fahrradwege, Radschnellverbindungen und deutlich verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 werden 200 Millionen Euro in den Radverkehr investiert. Im Doppelhaushalt 2018/19, der gerade im Parlament verhandelt wird, sind rund 100 Millionen Euro vorgesehen.

Im ADFC-Fahrradklima-Test 2014 ist Berlin mit einer Gesamtnote von 5,3 ganz klar durchgefallen. Dieses Jahr wurden vor allem die Breite und Oberflächen der Radwege kritisiert. Haben die Politiker hier versagt? 

Die Qualität der Berliner Radwege ist in der Tat nicht sehr gut. Aber auch Brücken und Straßen sind sanierungsbedürftig. Deshalb widmen wir uns diesen Themen intensiv. Berlin ist eine wachsende Stadt, die sich verändert und dynamisch entwickelt. Dieses Wachstum ist eine Herausforderung für das Mobilitätssystem. Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht im Stau stehen, sondern bequem und zuverlässig von A nach B kommen. Hinzu kommt, dass der Verkehr endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Unsere moderne Mobilitätspolitik stärkt deshalb den öffentlichen Nahverkehr sowie den Radverkehr und setzt auf die Elektromobilität. Breitere Radwege gehören zum Beispiel unbedingt dazu. 

Was erwarten Sie von der Bundesregierung um die Verkehrswende in die Wege zu leiten? 

Wir brauchen eine Modernisierung der Straßenverkehrsordnung. Die aus Zeiten der autogerechten Stadt stammende StVO müsste an die Verkehrswende angepasst werden. Die Mobilität ändert sich, doch die einschlägigen Vorschriften schränken die Erprobung neuer Lösungen zu sehr ein, etwa bei der Anlage von sicheren Radverkehrsanlagen oder bei der Neuaufteilung des Straßenraums. Außerdem sollte der Bund die Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur auch finanziell unterstützen, zum Beispiel beim Bau von Radschnellverbindungen.

Denken Sie, das Fahrrad gewinnt irgendwann gegen das Auto?

Es geht nicht um gewinnen und verlieren. Es geht darum, in jeder Situation und für jede Strecke das beste Verkehrsmittel zur Verfügung zu haben. Das kann mal das eigene Fahrrad oder ein Leihrad sein, mal ist es ein Carsharing-Auto, mal bieten Bus und Bahn die beste Alternative. Auch das eigene Auto wird eine Rolle spielen, gerade für Familien oder wenn es etwas zu transportieren gibt. Deswegen drängen wir so auf die Förderung der Elektromobilität.

Seit April 2012 ist Berlin-Brandenburg eines von vier „Schaufensterprojekten“ für Elektromobilität, der Bund fördert das Programm in Höhe von 180 Millionen Euro. Sehen Sie in dieser Technologie die Zukunft? 

Die Elektromobilität ist die Zukunft, die Zeit des Verbrennungsmotors läuft ab. Im Interesse des Klimaschutzes und der Zukunftsfähigkeit unserer Automobilindustrie müssen wir diesen Prozess aktiv fördern und gestalten. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, auf Landesebene können wir keine Kaufprämien oder Ähnliches auf den Weg bringen. Wir in Berlin bauen die Ladeinfrastruktur aus und ersetzen gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben perspektivisch die Dieselbusse durch Elektrobusse. Der öffentliche Fuhrpark soll ebenfalls auf emissionsfreie Autos umgestellt werden.

Ihr neues Radfahrgesetz hat nicht nur Fans. Besonders bei Autofahrern stieß es auf Kritik. Von „grüner Erziehungsdiktatur“ und „Autofeindlichkeit“ ist die Rede. Was antworten Sie Kritikern?

Die vielen Menschen, die in Berlin mit dem Rad unterwegs sind, tun dies vollkommen freiwillig, weil sie das Rad als das für sie beste Verkehrsmittel entdeckt haben. Laut einer Umfrage vom Frühjahr dieses Jahres wünschen sich siebzig Prozent der Berlinerinnen und Berliner mehr und bessere Radwege. Wir machen keine Politik gegen Autos, sondern eine Politik für einen nachhaltigen, klimafreundlichen und sicheren Verkehr. 

Interview: Hanna Gieffers

Service: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Radverkehr sagen

„Wir erwarten von den betroffenen Städten, dass sie auch die Fahrradmobilität fördern, ähnlich wie dies in den Niederlanden oder in der Stadt Münster der Fall ist“, schreibt die CDU auch in ihrem Programm. Gerade junge Menschen seien häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. „Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen.“

Die SPD will ebenfalls die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Sie bleibt in ihrem Wahlprogramm jedoch auch recht vage: „Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.“

Die Grünen kritisieren in ihrem Programm die bisherige Politik: „Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren.“ Konkret bedeute das für die Grünen, dass der Bund zusammen mit Kommunen und Ländern sichere und schnelle Wege für Radfahrer schaffen soll und ebenfalls die Infrastruktur für Fahrräder verbessern muss. Außerdem versprechen sie: „Wir wollen die Fahrradmitnahme in allen Zügen durchsetzen. Wir werden Kaufanreize für elektrisch unterstützte Lastenräder einführen, denn sie haben im Lieferverkehr großes Potenzial. In der Straßenverkehrsordnung schaffen wir fahrradfreundliche Regeln wie zum Beispiel den „Grünpfeil“ für Radfahrerinnen und Radfahrer.“ Das Berliner Fahrradgesetz ist für sie ein gutes Beispiel für eine Verkehrswende von morgen.     

Die Initiative „Critical Mass" lädt jeden dritten Freitag im Monat in verschiedenen deutschen Großstädten zu einer Fahrraddemo ein – wie hier in Berlin. Foto: picture alliance / NurPhoto

Nimmt das Fahrrad im Wahlprogramm der Grünen einen großen Platz ein, so kommt das Wort Programm der FDP gar nicht vor. In einem Gastbeitrag in der Welt verteidigte FDP-Chef Christian Lindner in einem „Plädoyer gegen die politische Korrektheit auf der Straße“ Autos mit Verbrennungsmotoren. Nach der Energiewende wolle er bloß keine Verkehrswende. Das Fahrrad spielt in seiner Vision für den Verkehr von Morgen nur eine minimale Rolle.  

Das Wahlprogramm der AfD handelt das Thema Verkehr auf einer Seite ab. Um das Fahrrad geht es auch hier in keinem einzigen Satz. Die Partei stellt sich lediglich gegen eine „ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die Dieselfahrzeuge „diskriminiere“.  

Die Linke kritisiert die bisherigen Verkehrsverhältnisse in ihrem Wahlprogramm: „Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.“ Statt neue Autobahnen zu bauen, will sie, wie die SPD, CDU und Grüne auch, den Ausbau des öffentlichen Radverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen stärker finanzieren. Ihre Position: „Fuß und Fahrrad vor!“ Radfahren wollen sie sicherer machen, indem sie ihm mehr Platz auf den Straßen einräumen, die Radwege verbessern und in Städten Radschnellwege bauen. Vage versprechen sie, dass sie die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten wollen.    

Lesen Sie auch weitere Fragen zur bevorstehenden Bundestagswahl:

„Warum schafft es der Kohleausstieg nicht auf die politische Agenda?“ 

„Wann ist Schluss mit deutschen Waffenexporten?“

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