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„Von einem Räumungsstopp kann keine Rede sein“

„Von einem Räumungsstopp kann keine Rede sein“

Im Hambacher Forst ist am vergangenen Mittwoch ein 27-jähriger Journalist aus großer Höhe in die Tiefe gestürzt und verstorben. Die Räumung sei bis auf weiteres unterbrochen, teilte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen mit. Wir haben mit einem Aktivisten gesprochen, dessen Baumhaus in den letzten Tagen geräumt wurde. Er widerspricht der Darstellung der Polizei.

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Montag, 24. September 2018

Daily Navigator: Die­sel­gip­fel streitet über Nach­rüs­tun­gen, Schweizer schmettern Fair-Food-Initiative ab und ein dickes Meilen-Konto

Kindern wird gerne nachgesagt, dass sie bockig sein können – Erwachsene bekommen das mitunter aber auch ganz gut hin. Im Kanzleramt treffen sich in diesen Tagen Politik und Autobauer zum Dieselgipfel. Die Ziele sind ambitioniert: bessere Luft und klimafreundlichere Autos. Die Meinungsverschiedenheiten groß. Ob das bis Mitte der Woche klappt mit einer Einigung? In der Schweiz ist die Entscheidung dagegen schon gefallen: Die Eidgenossen haben eine Initiative zur Förderung von nachhaltigeren Lebensmitteln mehrheitlich abgelehnt. Dazu fällt einem nur noch eins ein: Schade Marmelade!

Im Navigator und auf unserer eigenen Seite ist außerdem der Hambacher Forst Thema: Auch nach dem tragischen Tod eines Bloggers haben am Wochenende wieder Tausende in der Nähe des besetzten Waldes gegen dessen Rodung protestiert. Wir haben mit einem Aktivisten über die Ereignisse der vergangenen Woche gesprochen – der Baumschützer widerspricht in einem zentralen Punkt den Aussagen der Polizei zu den Geschehnissen am Unfalltag.

Wir hoffen nach diesem konfliktreichen Wochenstart auf einen Dienstag mit weniger Dissens. Bis dahin!

Das Team vom Navigator

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Dieselgipfel im Kanzleramt: Beim Thema Nachrüstung scheiden sich die Geister

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Politik und Autobranche verhandeln in Berlin über eine Lösung im Dieselstreit. Bis zum Mittwoch will die Bundesregierung eine Einigung über die beiden entscheidenden Probleme der Verkehrspolitik erreichen: bessere Luft in den Städten und mehr Klimaschutz bei Autos. Noch aber herrscht Uneinigkeit, wie die SZ schreibt. Verkehrsminister Scheuer (CSU) lehnt die Nachrüstung älterer Dieselautos strikt ab. Umweltministerin Schulze (SPD) sieht darin die einzige Chance, die Luft in 65 deutschen Problemstädten schnell zu verbessern. Auch Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete beim Krisengipfel eine Nachrüstlösung. Hinter den Kulissen ist nun von einem Deal die Rede: Kommen die Autobauer der Politik bei der Nachrüstung entgegen, könnte die Regierung bei den CO₂-Zielen gnädig sein. Hilft die Branche der Politik beim Diesel nicht, könnte die umgekehrt die Hilfe in Brüssel einstellen. Indes kündigt Porsche als erster deutscher Autobauer an, aus dem Diesel auszusteigen.

Bericht, 4 Minuten Lesezeit
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Schweizer schmettern Fair-Food-Initiative ab

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Sollen Lebensmittel in der Schweiz per Gesetz umwelt- und tierfreundlicher werden? Nein, hat jetzt die Mehrheit der Eidgenossen bei einer Volksabstimmung entschieden. Die Fair-Food-Initiative wollte den Staat verpflichten, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu fördern, die „umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter guten Arbeitsbedingungen hergestellt werden“. In Umfragen hatte es zunächst nach einem klaren Vorsprung für die Befürworter ausgesehen. Am Sonntag lehnten dann jedoch etwa 60 Prozent der Wähler die Vorlage ab, wie Spiegel Online berichtet. Gegner der Initiative hatten ihre Ablehnung etwa damit begründet, dass beispielsweise italienische Hersteller von Mozzarella-Büffelkäse sich kaum an Schweizer Vorschriften bei der Tierhaltung halten würden. Käme die Initiative durch, würden weniger entsprechende Zutaten importiert oder die Zutaten aus anderen Quellen teurer.

Bericht, 3 Minuten Lesezeit
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Tausende protestieren gegen Rodung des Hambacher Forsts

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Am Sonntag haben einmal mehr Tausende Menschen für den Erhalt des besetzten Waldstücks demonstriert. Das Bündnis Buirer für Buir, das zu der Veranstaltung aufgerufen hatte, ging einem Bericht von klimareporter° zufolge von 7.000 bis 7.500 Teilnehmern aus. Auch Spitzenpolitiker der Grünen nahmen teil, darunter die Landesvorsitzende der NRW-Grünen. Im Vorfeld hatte eine ausgefallene S-Bahn für Unmut gesorgt: Demonstranten sprachen von einem gezielten Versuch, das Demonstrationsrecht zu untergraben. Im WDR äußerte sich am Abend NRW-Innenminister Reul (CDU) zu den Räumungen im Hambacher Forst: Nach dem Tod des Bloggers – wir haben berichtet – sei er noch mehr überzeugt davon, dass die Baumhäuser eine Gefahr darstellten und weg müssten. „Die Räumungen werden weiter gehen“, so Reul. „Das hat ja auch mit den Rodungen gar nichts zu tun.“

Bericht, 2 Minuten Lesezeit
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Urteil: Massentierhaltung rechtfertigt keine Straftaten

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Ein Tierschützer aus Baden-Württemberg ist jetzt rechtskräftig wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Die taz berichtet über den Fall. Der Mann hatte in einem Putenstall die Missstände in der Massentierhaltung dokumentieren wollen. Vor Gericht machte der Aktivist geltend, sein Handeln sei als Nothilfe für die Puten rechtmäßig gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies diese Argumentation allerdings wie zuvor schon das Landgericht Heilbronn zurück und lehnte den Antrag auf Revision ab. Es sei „von der Mehrheit gesellschaftlich erwünscht, dass große Mengen an Fleisch günstig angeboten werden“, hatten die Heilbronner Richter in ihrer Urteilsbegründung geschrieben. Dies sei ein „vernünftiger Grund“, der laut Tierschutzgesetz erlaube, dass Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Einbrüche in Tierställe seien inzwischen ohnehin unnötig, schließlich gebe es schon genug Bildmaterial. Der Bundesverband der Geflügelwirtschaft begrüßte die „Signalwirkung“ der Entscheidung des OLG. Der Anwalt des Tübinger Tierschützers will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bericht, 3 Minuten Lesezeit
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Foodwatch fordert „Limo-Steuer“

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Mehr als 80 Liter Limonaden trinkt der Deutsche durchschnittlich pro Jahr. Dass die zuckerhaltigen Getränke ein Gesundheitsrisiko darstellen, ist nicht neu – in einigen Ländern gibt es deswegen bereits Steuern auf entsprechende Produkte. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat sich jetzt zum zweiten Mal den Zuckergehalt von Limonaden in deutschen Supermärkten genauer angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: In vielen Produkten von Lidl, Edeka und Rewe sind pro 250-Milliliter-Glas mehr als vier Stück Würfelzucker enthalten (zur Original-Studie hier). Negativer Spitzenreiter ist einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge der Energy Drink „Monster Energy Assault“ von Coca-Cola. Die Verbraucherschützer fordern deshalb, die deutsche Politik müsse sich ein Beispiel an Großbritannien und Belgien nehmen und eine Strafsteuer für Zuckerwasser einführen. Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft hält von solchen Plänen nichts. 

Bericht, 2 Minuten Lesezeit

Menschen am Montag: Erik Solheim, Umweltchef der UN mit dickem Meilen-Konto

Er habe Gold-Status bei den Vielfliegerprogrammen aller drei großen Airline-Verbünde, prahlte Erik Solheim im August gegenüber einem norwegischen Magazin. Und überhaupt: Niemand sollte ein schlechtes Gewissen haben, weil er fliege. Höchst fragwürdige Aussagen für den höchsten Umweltschützer der Vereinten Nationen. So sah das möglicherweise auch die UN selbst – jedenfalls überprüfte die Organisation sämtliche Reisen des Norwegers.

Ergebnis: An 529 von 668 untersuchten Tagen war Solheim unterwegs. Mehr als 488.500 Dollar fielen für seine Reisen an, wie der Guardian unter Berufung auf einen internen Berichtsentwurf schreibt. Den Prüfern zufolge scherte sich der Umweltchef nicht um Regeln – viele Ausgaben seien ungerechtfertigt. Und damit nicht genug: Mitarbeiter sollen seinen Führungsstil als „planlos und diktatorisch“ beschreiben. Ausgerechnet Solheims Umweltabteilung hat im Gegensatz zu anderen UN-Organisationen kein Belohnungssystem für CO2-sparendes Verhalten.

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Neueste Ausgabe: Greenpeace Magazin 5.18 Artenvielfalt

Neueste Ausgabe: Greenpeace Magazin 5.18 Artenvielfalt

Die Lage ist ernst: Die Insekten verschwinden aus unserer Umwelt und mit ihnen viele Vögel, Fische und Pflanzen. Warum auch wir die Artenvielfalt zum Überleben brauchen, zeigen wir in unserer neuen Ausgabe: Ein Jahr nach der Krefelder Studie über den drastischen Insektenschwund in Deutschland gehen wir der Frage nach, was wahrer Reichtum ist – und wie wir ihn erhalten können.

Artenvielfalt – 5.18

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Hambacher Forst: „Es besteht Gefahr für Leib und Leben"

Hambacher Forst: „Es besteht Gefahr für Leib und Leben"

Die Polizei beginnt mit der Räumung des Hambacher Forsts. Hier im Braunkohlerevier leben Aktivisten seit Jahren in hohen Baumhäusern, um eine Rodung des Waldes zu verhindern. Nun hat die Stadt Kerpen Tatsachen geschaffen und sich dabei eines juristischen Tricks bedient.

„Es besteht Gefahr für Leib und Leben. Es liegen schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Bauordnungsrecht vor.“ So hat ein Mitarbeiter der Stadt Kerpen an diesem Donnerstagvormittag den Baumbesetzern im Hambacher Forst per Megafon den Räumungsbeschluss verkündet.

Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte die Stadt am Mittwochabend angewiesen, die Baumhäuser unverzüglich zu räumen. „Die Weisung wird jetzt umgesetzt“, sagte eine Sprecherin der zuständigen Stadt Kerpen auf Anfrage. In der Nähe des Waldgebietes, das zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden ist, formierte die Polizei am Donnerstagmorgen massive Kräfte.

Als Grundlage für die Räumung bediente sich das Bauministerium eines juristischen Tricks, wie die taz heute berichtete. So sind die Baumhäuser, obwohl illegal auf Privatgrund errichtet, als Wohnraum besonders geschützt. Daher hat sich die Behörde auf Brandschutzgründe berufen, um die Räumung trotzdem sofort vollziehen zu können: Es sei „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“, heißt es im Erlass. Stutzig macht, dass diese Befürchtung gerade jetzt kommt, denn im vergangenen Hitzesommer war davon noch keine Rede. Außerdem hat die Polizei laut taz-Bericht vor zwei Wochen bei einem Einsatz am Boden zahlreiche Feuerlöscher beschlagnahmt und damit das nun angeführte Risiko selbst geschaffen.

Gesche Jürgens von Greenpeace sagt dazu: „Es ist unglaublich, dass sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen von RWE macht und Fakten schafft. Während in Berlin die Kohlekommission über einen Kompromiss zum sozialverträglichen Kohleausstieg diskutiert, sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie RWE im Hambacher Forst einen sozialen Konflikt maximal anheizt." Waldbesetzer im Hambacher Forst haben gewaltlosen Widerstand gegen die Räumung ihrer Baumhäuser angekündigt. „Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen“, sagte Freddy, der am Donnerstag auf einem Baumstamm in etwa zehn Metern Höhe ausharrte. Die Baumhäuser seien ein europaweit bekanntes Symbol geworden.

Die Stadt Kerpen hatte angekündigt, mit Hilfe der Polizei die Baumhäuser zu räumen, wenn die Baumbesitzer „nicht freiwillig runterkommen“. Auf diese Weise werde man sich bei den 50 bis 60 Baumhäusern Schritt für Schritt vorarbeiten. „Anschließend werden die Baumhäuser unbrauchbar gemacht“, sagte der Sprecher.

Der Einsatz gegen die Baumbesetzer im Braunkohlerevier Hambacher Forst gilt bei der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen für die Räumung der Baumhütten sogenannte Höheninterventionsteams bereit, die für derartige Einsätze ausgebildet sind. Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei bisher nicht.

Der Energiekonzern und Waldbesitzer RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des noch verbliebenen Waldstücks roden, um weiter Braunkohle baggern zu können. Dagegen gibt es seit Langem Proteste. Aktivisten haben Baumhäuser in großer Höhe errichtet und halten den Wald damit besetzt. Bevor gerodet werden kann, muss daher geräumt werden. Das gilt wegen der Höhe der Hütten und des erwarteten Widerstands als äußerst schwierig.

Bei der nun geplanten Räumung geht es juristisch gesehen gar nicht um RWE und die Braunkohle. Vielmehr argumentiert das Ministerium nach Angaben der Stadt Kerpen und des ebenfalls betroffenen Kreises Düren unter anderem mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Nach einem Vor-Ort-Termin sei das Ministerium zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Hütten um bauliche Anlagen im Sinne der NRW-Bauordnung handele.

Nach der Bauordnung müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben ist, ergäben sich „konkrete Gefahren“ für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, argumentiert das Ministerium.

Umsetzen müssen das die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt. Sie haben bei der Aachener Polizei dafür um Vollzugshilfe gebeten, um die Häuser räumen und beseitigen zu können.

Schon am Mittwochabend hatten Aktivisten in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, den Protest im Hambacher Forst zu unterstützen. Zuletzt waren am vergangenen Samstag und Sonntag Hunderte Menschen dem Aufruf zu einem „Wochenende des Widerstands“ in dem Waldstück gefolgt.

Der Forst gilt als Symbol des Kampfes um Klimaschutz und des Widerstands gegen die Kohle. In ihm stehen Jahrhunderte alten Buchen und Eichen. Zudem gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus. Mehrere Organisationen wollen seine Rodung unter anderem aus diesen Gründen verhindern. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Frühestens im Oktober darf der Konzern mit der Rodung beginnen.

Immer wieder hat die Polizei von Angriffen auf Polizisten an dem Waldstück berichtet. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte, dass man es mit „extrem gewaltbereiten Linksextremen“ zu tun habe, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten.

Der Streit um den Hambacher Forst könnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission stören, obwohl das Thema dort offiziell nicht auf der Tagesordnung steht. Wirtschaft, Klimaschützer, Politik und Betroffene sollen bis Ende des Jahres gemeinsam einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion vereinbaren. Die beteiligten Umweltverbände fordern einen Aufschub der Rodung, bis das erledigt ist – ihrer Ansicht nach könnte der Wald vielleicht stehen bleiben, wenn ältere Kraftwerke abgeschaltet werden.

Die Umweltverbände in der Kommission haben symbolische Baumpatenschaften im Hambacher Forst übernommen. Denkbar ist, dass ein oder mehrere Umwelt-Vertreter die Kommission verlassen, falls RWE rodet. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens wäre dann gefährdet.

dpa/nk

Aufmacherbild: Christophe Gateau/dpa

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