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Politologe warnt: „Die Grünen setzen ihre Existenz aufs Spiel“

Politologe warnt: „Die Grünen setzen ihre Existenz aufs Spiel“

Heute treffen sich CDU/CSU, FDP und Grüne zu ersten gemeinsamen Sondierungsgesprächen. Für den Politologen Albrecht von Lucke ist die Gefahr groß, dass die Grünen an einer Regierungsbeteiligung zerbrechen. Er geht davon aus, dass sich das Parteiengefüge neu sortieren wird – und die Grünen mit Teilen der FDP in einer Bewegung des „aufgeklärten Liberalismus“ zusammenfinden.

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Jeder Gang ein Experiment

Das Berliner Sterne-Restaurant „einsunternull“
hat eine Vision: kompromisslose Nachhaltigkeit.
Dafür mutet es seinen Gästen einiges zu

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Freitag, 20. Oktober 2017

Daily Navigator: Bau­ern­ver­band mit Kritik an In­sek­ten­stu­die, Berlin ohne Kohle und Augsburg im Regen

wir richten im Navigator heute unsere Augen entschieden in Richtung Zukunft: Berlin geht konkrete Schritte beim Energiewandel und beschließt als erstes Bundesland ein Ende für Kohlekraftwerke. Die EU-Parlamentarier im Umweltausschuss stimmen für ein Aus für das Pestizid Glyphosat. Und wir drehen ein noch größeres Rad und blicken auf die in drei Wochen in Bonn beginnende und immens umfangreiche Weltklimakonferenz.

Einzig der Bauernverband sticht da in seiner Meinung über die gestern veröffentlichte Studie zum Insektensterben ein wenig heraus – so richtig traut man dieser nämlich nicht. Auch bei uns auf der eigenen Seite haben wir zu diesem Thema noch einmal die wichtigsten Grundlagen und Ergebnisse zusammengefasst.

Wir sind am Montag zurück. Bis dahin!

Das Team vom Navigator.

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Bauernverband kritisiert Insekten-Studie

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Auch am Tag nach der Veröffentlichung der ersten großen Langzeitstudie zum Bienen- und Insektensterben sorgt diese immer noch für Schlagzeilen. Einige Vorschläge zur Verbesserung der Lage hat der Deutschlandfunk. Gestern hat aber auch der Bauernverband die Ergebnisse generell infrage gestellt, „voreilige Schlüsse in Richtung Landwirtschaft“ verböten sich, sagte dessen Generalsekretär Bernhard Krüsken. Wirklich energisch ging die Studie aber gar nicht auf Probleme auf landwirtschaftlichen Flächen ein; stattdessen beschäftigte sie sich mit Schutzgebieten, führt die FAZ aus und eröffnet den Artikel mit der hübschen Formulierung: „Auch, wenn die Reiter der Apokalypse leibhaftig vor den Toren von Berlin-Mitte stünden – der Deutsche Bauernverband würde zunächst nach weiteren Studien verlangen, die den Sachverhalt klären.“

Selbst in den US-amerikanischen Atlantic hat es die deutsche Studie geschafft.

FAZ-Analyse, 3 Minuten Lesezeit
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Berlin beschließt Ausstieg aus Kohle bis 2030

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Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat den Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2030 beschlossen. Als erstes Bundesland hat sich damit die Hauptstadt festgelegt, diese besonders klimaschädliche Energieerzeugung zu beenden. Seit Mai sind bereits alle Braunkohlekraftwerke stillgelegt, bis spätestens 2030 sollen die derzeit noch drei Steinkohlekraftwerke folgen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Bericht, 2 Minuten Lesezeit
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EU-Umweltausschuss stimmt für Glyphosat-Aus

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Die Mitglieder im Umweltausschuss des EU-Parlaments haben sich gegen eine weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ausgesprochen. Mitte Dezember läuft die aktuelle Genehmigung aus, nach einer Übergangszeit von drei Jahren soll endgültig Schluss sein. Die Resolution des Ausschusses ist jedoch nicht bindend. Nun muss noch ein weiterer Fachausschuss, in dem die EU-Staaten vertreten sind, den Beschluss ebenfalls fällen, erläutert der kritische Informationsdienst Gentechnik mit vielen zusätzlichen Links.

Bericht, 4 Minuten Lesezeit
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Hendricks wünscht sich Signal gegen Trump

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Vom 6. bis 17. November findet in Bonn die größte internationale Konferenz auf deutschem Boden aller Zeiten statt. Rund 25.000 Teilnehmer werden zur Weltklimakonferenz erwartet und natürlich laufen die Vorbereitungen seit Jahren. Nun hat Umweltministerin Barbara Hendricks einen Vorstoß gewagt und die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, geschlossen gegen Donald Trump aufzutreten. Neue politische Entscheidungen werden vermutlich von Bonn nicht ausgehen. Stattdessen geht es um die Umsetzung der Pariser Klimaziele aus dem Jahr 2015. „Das Kleingedruckte“, wie Hendricks laut Frankfurter Rundschau gestern sagte.

Bericht, 3 Minuten Laufzeit
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Wie sich eine Stadt gegen Starkregen wappnet

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Die Augsburger Allgemeine beschreibt, wie konkret vor Ort mit dem Klimawandel umgegangen wird: Weil es künftig häufiger zu extremen Regenfällen kommen wird, werden beispielsweise neue Pläne gegen Starkregen besprochen. Der Artikel ist deshalb interessant, weil er am Einzelbeispiel einige allgemeingültige Schritte anführt, die Gemeinden, Feuerwehren und Bürger überall vornehmen.

Bericht, 3 Minuten Lesezeit

Fotos am Freitag: Die besten Insekten

Seit zwei Tagen dominieren Insekten die Schlagzeilen. Zeit, sie zu zeigen.

Der Guardian hat eine Bilderstrecke mit Fotos von Insekten aus aller Welt. Was gibt es da noch zu sagen? Sie sind beeindruckend.

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Nachrichten

Artenvielfalt
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19.Okt 2017

Das In­sek­tenster­ben in Deutsch­land ist dra­ma­ti­scher als angenommen

Das Insektensterben in Deutschland ist dramatischer als angenommen
Bislang gab es nur Hinweise, nun ist es amtlich: In vielen Regionen Deutschlands schwinden die Insekten, belegen Forscher in einer aktuellen Studie. Das könnte schwere Folgen haben.
Erneuerbare Energien
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09.Okt 2017

Wie ein Schweizer Un­ter­neh­men Strom an der Dachkante pro­du­zie­ren will

Wie ein Schweizer Unternehmen Strom an der Dachkante produzieren will
Seine Anlagen verbinden Sonnen- und Windenergie und lassen sich bequem zu Hause anbringen. Der Ingenieur Sven Köhler will mit seinem Start-up „Anerdgy“ erneuerbare Energiequellen für jeden ermöglichen.   
Glyphosat
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13.Okt 2017

Der Kampf einer kleinen Gemeinde gegen Pestizide

Der Kampf einer kleinen Gemeinde gegen Pestizide
Mals in Südtirol hat den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft verboten – und wird seitdem mit Drohungen und Klagen überzogen. Das Beispiel zeigt, was auch in der aktuellen Diskussion über Glyphosat in Europa deutlich wird: Der Einsatz von Pestiziden ist nicht nur ein Frage der Gesundheit und des Umweltschutzes.
Abrüstung
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06.Okt 2017

Anti-Atomwaffen-Or­ga­ni­sa­ti­on ICAN erhält den Frie­dens­no­bel­preis

Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN erhält den Friedensnobelpreis
Sascha Hach und seine Mitstreiter von ICAN warnen die Weltgemeinschaft vor der Gefahr eines Atomkriegs. Lange hörte sie nicht hin – doch nun hat die Organisation den Friedensnobelpreis gewonnen. Ein Porträt
Freihandel
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21.Sep 2017

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Han­dels­pakt Ceta tritt pro­vi­so­risch in Kraft

Noch ohne Zustimmung der Parlamente: Der EU-Kanada-Handelspakt Ceta tritt provisorisch in Kraft
Das Drama um das Handelsabkommen Ceta hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt der umstrittene Vertrag europaweit in Kraft, obwohl es die nationalen Parlamente noch nicht ratifiziert haben. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

Das Drama um das Handelsabkommen Ceta hielt Europa und Kanada monatelang in Atem. Nun tritt der umstrittene Vertrag europaweit in Kraft, obwohl es die nationalen Parlamente noch nicht ratifiziert haben. Und die EU-Kommission hat bereits weitere neue Handelspartner im Visier.

Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt Ceta wird von Donnerstag (21. September) an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um Ceta aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

Ceta war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. „Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.

Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Beinahe wäre der Pakt voriges Jahr noch in der Schlussphase der Verhandlungen gescheitert. Die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.

Für die EU bedeutete das eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne – auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den „intensiven Meinungsaustausch“ am Mittwoch als „Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene“ lobte.

Das Hickhack wird Konsequenzen für künftige Abkommen haben

Dieser Prozess ist noch nicht vorbei. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen – und teils regionalen – Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht. In den Niederlanden steht noch ein Referendum an und Beglien hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

„Es ist inakzeptabel, dass Ceta in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äußern konnten“, meint Greenpeace-Handelsexperte John Hyland. „Kanada hat laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit, in der industriellen Landwirtschaft werden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt – Europas nationalen Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen.“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau zu Gast im Europäischen Parlament. Foto: picture alliance/CITYPRESS 24

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu – und plant einen Kniff.

Die Brüsseler Behörde will die Abkommen künftig so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssten und nicht mehr von jedem einzelnen EU-Land. Bestimmte Regelungen – etwa zum Schutz ausländischer Investoren – könnten dann nicht mehr Teil solcher Handelsverträge sein.

Handel helfe dabei, europäische Sozial- und Umweltstandards in die Welt zu exportieren, argumentiert die EU-Kommission. Oder in den Worten von Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Ceta hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen.“

Alkimos Sartoros, dpa

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