Daily Navigator: Die­sel­gip­fel streitet über Nach­rüs­tun­gen, Schweizer schmettern Fair-Food-Initiative ab und ein dickes Meilen-Konto

Politik und Autobranche verhandeln in Berlin über eine Lösung im Dieselstreit. Bis zum Mittwoch will die Bundesregierung eine Einigung über die beiden entscheidenden Probleme der Verkehrspolitik erreichen: bessere Luft in den Städten und mehr Klimaschutz bei Autos. Noch aber herrscht Uneinigkeit, wie die SZ schreibt. Verkehrsminister Scheuer (CSU) lehnt die Nachrüstung älterer Dieselautos strikt ab. Umweltministerin Schulze (SPD) sieht darin die einzige Chance, die Luft in 65 deutschen Problemstädten schnell zu verbessern. Auch Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete beim Krisengipfel eine Nachrüstlösung. Hinter den Kulissen ist nun von einem Deal die Rede: Kommen die Autobauer der Politik bei der Nachrüstung entgegen, könnte die Regierung bei den CO₂-Zielen gnädig sein. Hilft die Branche der Politik beim Diesel nicht, könnte die umgekehrt die Hilfe in Brüssel einstellen. Indes kündigt Porsche als erster deutscher Autobauer an, aus dem Diesel auszusteigen.

Sollen Lebensmittel in der Schweiz per Gesetz umwelt- und tierfreundlicher werden? Nein, hat jetzt die Mehrheit der Eidgenossen bei einer Volksabstimmung entschieden. Die Fair-Food-Initiative wollte den Staat verpflichten, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu fördern, die „umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter guten Arbeitsbedingungen hergestellt werden“. In Umfragen hatte es zunächst nach einem klaren Vorsprung für die Befürworter ausgesehen. Am Sonntag lehnten dann jedoch etwa 60 Prozent der Wähler die Vorlage ab, wie Spiegel Online berichtet. Gegner der Initiative hatten ihre Ablehnung etwa damit begründet, dass beispielsweise italienische Hersteller von Mozzarella-Büffelkäse sich kaum an Schweizer Vorschriften bei der Tierhaltung halten würden. Käme die Initiative durch, würden weniger entsprechende Zutaten importiert oder die Zutaten aus anderen Quellen teurer.

Am Sonntag haben einmal mehr Tausende Menschen für den Erhalt des besetzten Waldstücks demonstriert. Das Bündnis Buirer für Buir, das zu der Veranstaltung aufgerufen hatte, ging einem Bericht von klimareporter° zufolge von 7.000 bis 7.500 Teilnehmern aus. Auch Spitzenpolitiker der Grünen nahmen teil, darunter die Landesvorsitzende der NRW-Grünen. Im Vorfeld hatte eine ausgefallene S-Bahn für Unmut gesorgt: Demonstranten sprachen von einem gezielten Versuch, das Demonstrationsrecht zu untergraben. Im WDR äußerte sich am Abend NRW-Innenminister Reul (CDU) zu den Räumungen im Hambacher Forst: Nach dem Tod des Bloggers – wir haben berichtet – sei er noch mehr überzeugt davon, dass die Baumhäuser eine Gefahr darstellten und weg müssten. „Die Räumungen werden weiter gehen“, so Reul. „Das hat ja auch mit den Rodungen gar nichts zu tun.“

Ein Tierschützer aus Baden-Württemberg ist jetzt rechtskräftig wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Die taz berichtet über den Fall. Der Mann hatte in einem Putenstall die Missstände in der Massentierhaltung dokumentieren wollen. Vor Gericht machte der Aktivist geltend, sein Handeln sei als Nothilfe für die Puten rechtmäßig gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies diese Argumentation allerdings wie zuvor schon das Landgericht Heilbronn zurück und lehnte den Antrag auf Revision ab. Es sei „von der Mehrheit gesellschaftlich erwünscht, dass große Mengen an Fleisch günstig angeboten werden“, hatten die Heilbronner Richter in ihrer Urteilsbegründung geschrieben. Dies sei ein „vernünftiger Grund“, der laut Tierschutzgesetz erlaube, dass Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Einbrüche in Tierställe seien inzwischen ohnehin unnötig, schließlich gebe es schon genug Bildmaterial. Der Bundesverband der Geflügelwirtschaft begrüßte die „Signalwirkung“ der Entscheidung des OLG. Der Anwalt des Tübinger Tierschützers will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Mehr als 80 Liter Limonaden trinkt der Deutsche durchschnittlich pro Jahr. Dass die zuckerhaltigen Getränke ein Gesundheitsrisiko darstellen, ist nicht neu – in einigen Ländern gibt es deswegen bereits Steuern auf entsprechende Produkte. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat sich jetzt zum zweiten Mal den Zuckergehalt von Limonaden in deutschen Supermärkten genauer angeschaut und kommt zu dem Ergebnis: In vielen Produkten von Lidl, Edeka und Rewe sind pro 250-Milliliter-Glas mehr als vier Stück Würfelzucker enthalten (zur Original-Studie hier). Negativer Spitzenreiter ist einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge der Energy Drink „Monster Energy Assault“ von Coca-Cola. Die Verbraucherschützer fordern deshalb, die deutsche Politik müsse sich ein Beispiel an Großbritannien und Belgien nehmen und eine Strafsteuer für Zuckerwasser einführen. Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft hält von solchen Plänen nichts.