Er hat es getan: Am Donnerstag 15.30 Uhr Ortszeit verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington eine historische Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik. Die USA steigen aus dem Pariser Abkommen aus. Der Vertrag behandle sein Land „unfair“, er sei jedoch bereit für neue Verhandlungen zum Klimaschutz. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Politikwechsel in Washington?

Trumps Rechnung geht schon am Tag nach der Erklärung des Kurswechsels nicht auf: Niemand will mit den USA über neue Bedingungen und eine Überarbeitung des im November 2015 vereinbarten Pariser Abkommens verhandeln: „So geht das nicht“, stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umissverständlich klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte wie die Premierministerin Theresa May keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung. Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon sagte: „Es gibt nichts zu verhandeln.“ Der französische Staatschef hatte schon vor der für ihn erfolgreichen Stichwahl frustrierte US-Klimaforscher aufgefordert, nach Frankreich zu kommen. In einer Rede nach der Bekanntgabe der Entscheidung in Washington wiederholte sein Angebot und schloss mit dem Satz: „Make our planet great again!“

In einer gemeinsamen Erklärung ließen Macron, Merkel und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni den Klimawandel-Leugner im Weißen Haus wissen: „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar.“ Auch aus Peking kann der US-Präsident wenig Entgegenkommen erwarten. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnete Trumps Entscheidung als „Rückschlag für die Welt“. Trump habe „zum Bedauern fast aller“ entschieden, die USA von einer „historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte“.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Anfang der Woche hatte er vor Studenten in New York eine wahre Brandrede gegen Trump und dessen Klimaschutzpolitik gehalten – ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Wenn eine Regierung den Sinn dieses Abkommens bezweifelt, dann müssen andere umso mehr Kurs halten“, sagte Guterres. Der „Nachhaltigkeitszug“ habe den Bahnhof verlassen, „entweder ihr steigt ein oder ihr bleibt zurück“, erklärte der UN-Generalsekretär und schob auch gleich noch eine Mahnung an den US-Präsidenten hinterher: „Politische Führer – wenn sie nur auf Umfragen schauen und die nächste Wahl und kurzfristig handeln, dann werden sie irgendwann eine Wahl verlieren. Und nichts bleibt von ihnen zurück.“

Wie können die USA überhaupt aus dem Abkommen aussteigen?

Das Ausstiegsprozedere ist klar geregelt. In Artikel 28 des Pariser Klimaschutzabkommens heißt es: „Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine (...) schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten.“ Nach Eingang dieses Schriftstücks besteht zusätzlich eine Frist von einem Jahr bis die Aufkündigung des Abkommens wirksam wird. Insgesamt kann die US-Regierung also erst vier Jahre nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist aussteigen. Frühest möglicher Zeitpunkt wäre demnach der 4. November 2020 – ein Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA. Aus der Sicht Donald Trumps besteht somit die Gefahr, dass ein neuer US-Präsident oder eine neue Präsidentin den Ausstieg wieder rückgängig macht.

Wäre es aus Sicht der US-Regierung nicht besser gewesen, im Abkommen zu bleiben, um als stimmberechtigtes Mitglied die Ambitionen der anderen zu bremsen?

Unklar ist, welchen Vorteil sich Trump von einer Kündigung des Pariser Abkommens verspricht. Selbst wenn man – wie Trump – daran glaubt, dass der Klimawandel nicht durch den Mensch verursacht wird und daran, dass Umweltschutz- und Emissionsauflagen der US-Wirtschaft schaden, so zeichnet sich doch kein deutlicher Vorteil ab. Oder möchte der Präsident sich einfach nicht mehr mit dem Nationalen Klimaschutzplan auseinandersetzen, den sein Vorgänger Barack Obama noch aufgesetzt hatte? Alle fünf Jahre werden die Ziele überprüft. Trump möchte alle national formulierten Klimaschutzziele zurücknehmen, kündigte er am Donnerstag an. Einziges Druckmittel der Vertragspartner des Abkommens ist der Druck selbst. Ein Verbleib im Abkommen hätte keine Nachteile.

Im Gegenteil: Würden die USA das Abkommen weiter mittragen, könnten sie es auch massiv beeinflussen – und den ungeliebten Klimaschutz quasi von Innen aushöhlen. Das Abkommen ist zwar völkerrechtlich bindend, ein Verstoß gegen die vereinbarten CO₂-Reduktionsziele aber nicht sanktionierbar. Darüber hinaus sind noch viele Details zu regeln und die Stimme einer der führenden Wirtschaftsnationen (und des zweitgrößten CO₂-Emittenten der Welt) hat natürlich Gewicht. Schrauben die USA ihre Ziele zurück und setzen weiter auf Energie aus Kohlekraft, könnte das Nachahmer finden und das Abkommen deutlich aufweichen. Auch die Ankündigung, alle versprochenen finanziellen Zusagen an ärmere Länder für den Klimaschutz zurückzuziehen, dürfte nicht folhenlos bleiben – sowohl für die zahlenden als auch für die empfangenen Länder.

Welche Folgen hätte es, wenn die USA auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aussteigt?

Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen bildet das übergeordnete Dach, unter dem die Pariser Vereinbarungen getroffen wurden. Ein Ausstieg wäre relativ einfach möglich. Mit nur einem Jahr Kündigungsfrist könnten sich die USA damit aus allen Klimaschutzabkommen verabschieden. Dann hätten sie allerdings jedes Mitspracherecht verwirkt, ihr Platz am Verhandlungstisch wäre verloren. Die USA würden sich nicht nur noch weiter isolieren, sondern auch den Überblick über positive Entwicklungen in der Emissionsreduktion oder die umstrittene Forschung zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) verlieren, die der US-Kohleindustrie durchaus nützlich sein könnte.

Aber auch ohne eine Kündigung der USA wäre der UNFCCC von den finanziellen Konsequenzen des Politikwechsels in Washington betroffen. Die USA zahlen bisher rund ein Fünftel des Etats des Klimasekretariats, das den globalen Klimaschutzprozess organisiert und die UN-Konferenzen plant. Auch die Reisekosten für Delegationen armer Länder werden aus dem Budget der UN-Behörde mit Sitz in Bonn bestritten, das mit 27 Millionen Dollar schon jetzt knapp bemessen ist.

Den Ausstieg aus der Finanzierung des UNFCCC und des Klimarates IPCC, in dessen Auftrag Wissenschaftler weltweit den aktuellen Stand der Klimaforschung zusammentragen, hatte die US-Regierung bereits vor Wochen angekündigt. Noch gravierender dürfte aber die Weigerung der USA sein, Maßnahmen zum Klimaschutz in ärmeren Ländern nicht weiter mit zu finanzieren. Der „Grüne Klimafonds“ der UN unterstützt bislang mit rund zehn Milliarden Dollar Projekte, die Energie sparen, den Ausbau der Erneuerbaren oder die den Schutz vor Klimaschäden durch stärkere Stürme und Flutkatastrophen. Drei Milliarden Dollar hatte Washington dafür 2014 zugesagt und bereits eine Milliarde davon gezahlt. Den Rest werde er nicht überweisen, verkündete Trump am Donnerstag. Die noch fehlenden zwei Milliarden sind im nächsten US-Haushalt ohnehin nicht mehr eingeplant. Ein klarer Verstoß gegen das Parise Abkommen – Sanktionen für diesen Fall sind aber im Vertrag nicht vorgesehen.

Wer füllt die Lücke, die die USA reißen?

Mit einem Rückzug der USA fällt die Führungsrolle bei der weltweiten Umsetzung des Klimaabkommens an Europa und China. Wenige Stunden vor Trumps Erklärung nutzten Deutschland und China den Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin um Einigkeit im Kampf gegen den Klimawandel zu demonstrieren. China stehe zu seiner internationalen Verantwortung, betonte Li. Merkel nannte Pekings Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen „sehr erfreulich“.

Nicht erst seit dem Besuch des chinesischen Regierungschefs in Deutschland bekräftigen die EU und China die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Klimaschutz. Die Chinesen haben sich dabei in den vergangenen Jahren von Bremsern zu Motoren des Klimaschutzes gewandelt. Lehnten sie Klimaschutzmaßnahmen zunächst als Wachstumshemmnisse für ihre Industrie ab, bekommen sie inzwischen die Folgen des jahrzehntelangen ökologischen Raubbaus zu spüren und fürchten die Risiken der weiteren Erwärmung des Erdklimas. Statt auf Kohle setzt die Regierung nun auf Sonne und Wind und treibt den Ausbau der Elektromobilität voran. Chinas Präsident Xi Jinping ließ am März auf dem World Economic Forum in Davos keinen Zweifel am Bekenntnis seines Landes zum „hart erkämpften“ Pariser Vertrag: „Alle Unterzeichner sollten daran festhalten, statt sich wieder davon zu verabschieden. Denn das ist die Verantwortung, die wir für kommende Generationen übernehmen müssen.“

Wie reagiert die amerikanische Wirtschaft auf die Ankündigung?

Die Aktionäre des Ölkonzerns Exxon zeigten sich auf der Hauptversammlung am Mittwoch unbeeindruckt vom Kurswechsel im Weißen Haus: Sie forderten mehr Transparenz und setzten gegen den Willen des Konzernvorstands durch, das Kosten und Geschäftsrisiken offengelegt werden müssen, die dem Unternehmen durch den Klimawandel und die Vorgaben des Pariser Abkommens entstehen. Mehr als 62 Prozent der Aktionäre stimmten für eine entsprechende Initiative – darunter auch die weltgrößte Investmentgesellschaft Blackrock.

Trotz seines Widerstands gegen die Auflagen hat sich aber auch das Exxon-Management für den globalen Klimaschutz ausgesprochen – und liegt damit nicht nur auf der Linie des ehemalige Vorstandschefs Rex Tillerson, der als Außenminister in die US-Regierung gewechselt ist. Auch andere große US-Konzerne machen sich gegen den Ausstieg aus dem Klimavertrag stark. Die Chefs von mehr als 600 Unternehmen hatten Trump in einem offenen Brief aufgerufen, an der Vereinbarung festzuhalten. In großformatigen Zeitungsanzeigen warnten große Konzerne wie die IT-Riesen Apple, Microsoft und Intel, der Netzwerkbetreiber Facebook, die Nahrungsmittelproduzenten Mars und Unilever oder die Großbank Morgan Stanley vor den Risiken des Klimawandels für ihre Geschäfte und den Vorteilen der weltweiten Energiewende für die US-Wirtschaft. Eine aktuelle Studie der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien belegt, dass in den USA die Zahl der Jobs in der Solarenergiebranche in den vergangenen drei Jahren um 82 Prozent angestiegen ist, in den Windenergieunternehmen hat sich die Zahl der Arbeitsplätze sogar glatt verdoppelt.

„Paris zu verlassen, ist weder gut für Amerika noch für die Welt“, twitterte Elon Musk, Gründer und Chef des kalifornischen Elektroautobauers Tesla, und kündigte an, Trump nicht länger als Berater zur Verfügung zu stehen. Auch Robert Iger, Chef des Unterhaltungskonzerns Disney, erklärte seinen Auszug aus dem Kreis führender US-Unternehmer und Manager, die der Präsident als Berater berufen hatte. „Es ist zum heulen, dass ein großartiges Land wie die USA seiner Pflicht nicht nachkommt”, sagter der Gründer der Virgin Group, Richard Branson. „Offensichtlich müssen wir Geschäftsleute uns jetzt auf globaler Basis zusammenschließen und das Problem selbst lösen, gemeinsam mit den verbleibenden 193 Ländern rund um die Welt.“

Welche Konsequenzen hat der Austritt für Bundesstaaten wie Kalifornien?

Kaum kursierten die ersten Gerüchte, Trump werde das Klimaabkommen aufkündigen, reagierte New Yorks mächtiger Bürgermeister Bill de Blasio: Gemeinsam mit anderen US-Städten müsse New York City die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen. Er werde ein Dekret unterzeichnen, das die Stadt an die Verpflichtungen von Paris binde. Sprich: New York will sich weiterhin an den Emissionszielen des Klimaabkommen orientieren – Trump hin oder her.

Möglich ist das, weil die amerikanische Verfassung den US-Bundesstaaten und Städten viel Freiraum lässt. Sie selbst können zwar nicht den Klimavertrag unterzeichnen, können aber eigene Klimaschutz-Maßnahmen einleiten. So ist New York City Teil eines größeren Zusammenschlusses von Staaten und Regionen auf der ganzen Welt, die die Treibhausgasemissionen deutlich begrenzen und das Pariser Klimaabkommen stärken wollen. Treibende Kraft dieser sogenannten „Under2 Coalition“ ist Kalifornien. Der US-Bundesstaat hat sich zuletzt als inoffizieller Vertreter der USA im Bereich Klimaschutz aufgeschwungen. Kalifornien ist der Motor der amerikanischen Wirtschaft, sein Agieren hat also Gewicht. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown sagte vor einiger Zeit gegenüber der New York Times, er werde alles dafür tun, die USA auf dem richtigen Weg zu halten, unabhängig davon, was in Washington geschehe. Am Mittwoch bekräftigte er sein Ansinnen und rief die anderen Bundesstaaten dazu auf, eine Allianz für den Klimaschutz zu bilden.

Matthias Lambrecht, Bastian Henrichs, Frauke Ladleif

Aufmacherfoto: DPA

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