Dunkelflaute als Lebensgefühl

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haben Sie schon einmal von der Dunkelflaute gehört? Dieses Wort taucht immer dann auf, wenn die Tage – so wie jetzt – kurz und düster sind und kaum ein Lüftchen weht. Die Sonne steht tief, wenn sie überhaupt durch die Wolkendecke bricht, und es ist so windstill, dass der Schneeregen senkrecht auf den Boden fällt. Solaranlagen und Windräder erzeugen an solchen Tagen – oder im Extremfall, der alle paar Jahre auftritt, in solchen Wochen – kaum Strom.

Kein Problem, heißt es nun von der Leag, einem der großen Braunkohleverstromer unseres Vertrauens. „Da sind wir drauf vorbereitet“, lässt sich Unternehmenssprecher Thoralf Schirmer von der „Lausitzer Rundschau“ zitieren. Nach eigenen Angaben laufen die Kraftwerksblöcke mit voller Auslastung, und auch die Tagebaue befänden sich nach vorübergehenden Schneeproblemen wieder im Hochbetrieb. So würden Stromausfälle verhindert, die bei einer Versorgung nur durch erneuerbare Energien unweigerlich drohten. So räche sich nun mal die Energiewende, schreibt die Welt am Sonntag. Es herrsche in der Öffentlichkeit „noch der Glaube an die Omnipotenz erneuerbarer Energien vor“, verbreitet von einem „linksökologischen Mainstream“ und den naiven Forderungen der „Fridays-for-Future-Kinder“.

Verschwiegen wird dabei gern, dass Deutschland zu den größten Stromexporteuren Europas gehört und die deutschen Stromnetze oft so stark überlastet sind, dass sogar Wind- und Solaranlagen abgeregelt werden müssen – mit riesigen Entschädigungszahlungen für deren Betreiber. So entstanden 2020 laut Spiegel bis zu 1,3 Milliarden Euro Kosten, die die Verbraucher tragen müssen. Die Lösung wären der seit Langem verzögerte Netzausbau und neue Speicher, um die Infrastruktur endlich für die CO2-freie Stromerzeugung flexibel zu machen.

Übrigens ist unbestritten, dass die Wind- und Solarstromerzeugung stark schwankt und dass es noch eine Weile zu Engpässen kommen wird, die mit atomfossiler Energie überbrückt werden müssen. Selbst führende Köpfe aus der Ökostrombranche warnen inzwischen vor der drohenden Stromlücke, etwa Carsten Körnig, der Chef des Bundesverbandes der Solarwirtschaft. Hundert Milliarden Kilowattstunden könnten infolge der anstehenden Kraftwerksabschaltungen allein im Jahr 2023 fehlen, ein Fünftel des dann herrschenden deutschen Strombedarfs, rechnet das Bonner Institut EUPD Research vor.

Volker Quaschning, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, bezeichnete die „Dunkelflaute“ im vergangenen Jahr als Unwort, das bloß Ängste schüre. Auch auf die Gefahr hin, sich zu wiederholen, gebe es angesichts der Klimakrise keine andere Alternative: Kohlekraftwerke abschalten, Windkraft verfünffachen, Fotovoltaik verzehnfachen, Speichermöglichkeiten vertausendfachen. Technisch sei das durchaus möglich. Das Problem sei aber, so Quaschning, der viel zu schleppende Ausbau der Alternativen. So sieht das auch Carsten Körnig: Er fordert, auf die Warnungen aus der Wissenschaft zu hören und beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachzubessern. Denn dessen siebte Reform, die mit dem neuen Jahr in Kraft getreten ist, macht die Situation nicht einfacher: So wie es momentan aussieht, wird das Ziel, bis zum Ende des Jahrzehnts 65 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren zu decken, nicht erreicht. Und darin besteht der Skandal.

So bleibt von der ganzen so vorhersehbaren wie ermüdenden Debatte, die mal wieder nicht das eigentliche Problem benennt, nur dieses doch eigentlich schöne, fast poetische Wort: Dunkelflaute. Vielleicht lässt sich ja damit was anfangen, denn: Beschreibt es nicht auch wunderbar treffend das Lebensgefühl der Stunde, in diesen pandemischen Zeiten? Das soziale und kulturelle Leben im Lockdown heruntergefahren, Spaziergänge im Schneeregen, der Sommer noch lange hin, eine Kanzlerin, die mit den Worten „es bleibt hart bis Ostern“ um noch mehr Geduld bittet. Und vielleicht kann das Wort ja sogar Hoffnung stiften, schließlich geht jede Flaute einmal vorbei.

Kommen Sie gesund durch diese Dunkelflaute!

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Di., 29.09.2020 - 10:58
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Respekt ist der Schlüssel

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Die Weltgeschichte hat manchmal einen merkwürdigen Sinn für Pointen. Zur gleichen Zeit, als Trumps rechtsradikale Truppen das Capitol in Washington stürmten, meldeten die Nachrichtenagenturen, dass Jon Ossof, der junge Kandidat der Demokraten, bei der Auszählung genug Stimmen gesammelt hatte, um als Sieger der Senatsnachwahlen in Georgia ausgerufen zu werden. Mit ihm und Raphael Warnock, der den zweiten Senatssitz in der einstigen Republikaner-Hochburg gewann, erreichten die Demokraten doch noch die Mehrheit im Senat, der entscheidenden Kammer im US-Kongress. Ohne diese wäre die überfällige Wende der amerikanischen Politik auch unter einem neuen Präsidenten Joe Biden sehr viel schwerer geworden – der Wiedereintritt in das Pariser Klimaschutzabkommen zum Beispiel.

Die Gleichzeitigkeit von Ossofs Sieg und dem gescheiterten Putschversuch illustriert auf dramatische Weise die Fragilität und die wunderbare Kraft der Demokratie. Im komplizierten Alltag der parlamentarischen Demokratie hierzulande, mit all ihren Schwächen, den verdeckten Lobbyeinflüssen und ihrer erschöpften Sprache, vergessen wir manchmal, was für eine atemberaubende Idee eigentlich dahinter steckt.

Die 1948 von der Generalversammlung der gerade gegründeten Vereinten Nationen verabschiedete „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ beschreibt diese gleich in Artikel 1 in nüchternen, kraftvollen Worten: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ Artikel 21 ergänzt: „Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“ Im Einsatz für das Recht, über die eigenen Geschicke mit zu entscheiden – egal, woran man glaubt, wie man aussieht, welches Geschlecht oder wie viel Geld man hat – sind hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen gestorben. Man muss diesen demokratischen Kerngedanken immer wieder mal zu Ende denken, weil in ihm eine Haltung zur Welt steckt, die letztlich unser gesamtes Handeln bestimmen sollte. Denn ihm liegt neben der Achtung für alle Menschen der universelle Respekt für das Leben und die Vielfalt zugrunde, ohne den es keine Umweltbewegung geben würde.  

Aus dem Bundesstaat Georgia, wo sich diese Woche dank der Senatsnachwahlen von Jon Ossof und Raphael Warnock die Zukunft der USA (hoffentlich) zum Besseren gewendet hat, kommt mit John Lewis eine der legendären Figuren der Bürgerrechtsbewegung. Lewis, der, von Freunden wie von politischen Gegnern betrauert, vergangenen Juli starb, kämpfte Zeit seines Lebens für die Gleichberechtigung der Schwarzen und anderer Minderheiten. Von seiner nimmermüden Arbeit für ihr Wahlrecht und ihr politisches Engagement führt eine direkte Linie zu den Aktivistinnen und Aktivisten rund um die eindrucksvolle Stacey Abrams, die in den vergangenen Wochen unablässig in den vergessenen Gegenden Georgias Wähler registriert und Wahlhindernisse ausgeräumt haben – gegen das traurige Mantra der vielen, ihre einzelne Stimme könne ja doch nichts ändern. Dass letztlich aber eben doch Menschen wie die allein erziehende Supermarktkassiererin aus Atlanta, der Bauarbeiter aus Savannah, die vietnamesischstämmige Küchenhilfe, der junge Klimakämpfer und Erstwähler oder der schwarze ehemalige Landarbeiter, der noch erinnert, wie es war, als Männer wie er die Toilettenräume für Weiße nicht benutzen durften, mit ihren Wahlzetteln die hässliche Herrschaft der Trump’schen Republikaner beendet haben, zeigt die ungebrochene Kraft der demokratischen Idee.  

Demokratie sei kein Zustand, hatte der Bürgerrechtler John Lewis in seinem letzten Essay angemahnt, der vergangenes Jahr kurz nach seinem Tod erschien. „Demokratie ist Handeln.“  

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein handlungsstarkes und gesundes Neues Jahr!

 

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Do., 27.08.2020 - 09:51
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Do., 27.08.2020 - 09:52
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Unser Autor Fred Grimm über die Fragilität und den Zauber der Demokratie
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Jahr mit Murmeltiertagen

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Sie kennen vielleicht die Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ aus dem Jahr 1993. Darin spielt Bill Murray den TV-Wetteransager Phil Connors, einen arroganten Griesgram, der aus dem Kaff Punxsutawney im US-Bundesstaat Pennsylvania über den „Groundhog Day“, den Murmeltiertag, berichten soll und dort in einer Zeitschleife festhängt.

Ort und Tag gibt es wirklich. Man begeht ihn – auch andernorts – am 2. Februar. Unter großer öffentlicher Anteilnahme wird ein Murmeltier zum ersten Mal nach dem Winterschlaf aus seinem Bau gelockt, um Aufschluss über den weiteren Verlauf des Winterwetters zu geben. Einer alten Bauernregel zufolge wird der Winter noch sechs Wochen dauern, wenn das Tier „seinen Schatten sieht“, wenn also die Sonne scheint. Im Film erlebt Murray/Connors den 2. Februar immer wieder, was aber außer ihm niemand bemerkt. Der Tag beginnt immer damit, dass sein Radiowecker „I Got You Babe“ dudelt, einen alten Hit von Sonny & Cher.

Bot nicht dieses seltsame Jahr 2020 reichlich Zeitschleifenmomente? Das Corona-Virus bescherte uns diese erstmals ab März. Alles geschlossen oder abgesagt, Schulen, Kindergärten, Läden, Kneipen, Restaurants, Kinos, Museen, Messen, Veranstaltungen, Fußballspiele, Konzerte. Grenzen wurden dichtgemacht, Firmen schlossen, viele Menschen arbeiteten ab sofort im Homeoffice, wenn irgend möglich. Schließlich konnte man ja auch die Kinder nicht einfach sich selbst überlassen, und so bekamen Eltern neben ihrem Erst- noch einen Zweitjob als Lehrerin oder Erzieher. Am nächsten Tag dasselbe, und am übernächsten, und am überübernächsten…

Dann kam der Sommer, die erste Infektionswelle ebbte ab, und auf Café- und Restaurantterrassen, in Parks, auf Straßen und Plätzen und in den überfüllten heimischen Urlaubsregionen herrschte sorgloses Treiben. Leute fanden es lustig, sich in Bars als „Donald Duck“ zu registrieren, Open-Air-Trinkgelage oder große Hochzeiten zu feiern. Endlich frei!

Von wegen. Jetzt ist alles wieder wie gehabt, bloß mit schlechtem Wetter. Auf das Weihnachtsoratorium – Fest der Familie! Lockerungen ante portas! Hochamt des Konsums! Kauft, was die Brieftasche hergibt! Aber immer schön die AHA-Regeln beachten und querlüften! –, folgte der Winterblues. Wer sich nun murmeltierartig verkriechen möchte: Bitte sehr, aber nur mit Personen aus einem Haushalt.

Weitere Zeitschleifen bescherte uns die US-Wahl. Fehlte gerade noch, dass man morgens von Sonny & Cher geweckt worden wäre. Erst wurde also gewählt und dann gezählt. Sie zählten und zählten, die im Wahllokal abgegebenen wie die Briefwahlstimmen, und dann zählten sie noch mal, weil der amtierende Präsident die Ergebnisse anzweifelte und Twittergewitter losließ. Eine Ewigkeit stand das Zwischenergebnis wie einbetoniert bei 254 zu 216 für den Herausforderer, nichts bewegte sich außer dem CNN-Zahlenvirtuosen John King, der auf seiner magischen Wand Bundesstaaten herumschob, Wahlbezirke umkringelte und zwischendurch Bemerkungen einflocht wie: Nein, der Präsident könne nicht anordnen, dass die Auszählung gestoppt werde, man sei ja nicht in Belarus.

Im Film verändert der Stinkstiefel Phil Connors sich fast unmerklich, und so war es auch hier. Eines Tages kletterte die Zahl der eroberten Wahlleutestimmen für den demokratischen Kandidaten Joe Biden über die kritische Schwelle von 270, und das war es oder wäre es gewesen, hätte nicht der Amtierende die Weise „Joe, du hast die Wahl gestohlen, gib sie wieder her“ angestimmt, die er in verschiedenen Tonarten und Lautstärken bis heute singt. Diverse Gerichte von Bundesstaaten mochten nicht mit einstimmen, auch dem Supreme Court gefiel die Melodie nicht, und an diesem Montag, dem 14. Dezember, haben die Wahlleute des Electoral College ihre Stimmen übermittelt: 306 zu 232 für Biden, kein knapper Sieg. Wenn auch der Kongress am 6. Januar dieses Ergebnis verkündet, woran niemand ernsthaft zweifelt, wird am 20. Januar die Amtseinführung stattfinden. Abspann!

Aber mit Ausruhen nach dem Happy End wird es nichts. Denn die neue US-Regierung wird alle Hände voll zu tun haben, Beschlüsse und Gesetze der alten rückgängig zu machen, darunter die Kündigung des Klimapakts von Paris, neue auf den Weg zu bringen und reichlich zerschlagenes Porzellan im In- und Ausland wieder zu kitten. Viel Glück dabei, die Welt braucht es.

Neuer Film, alte Ungewissheit. Was kommt? Mit Sicherheit erst mal der kürzeste Tag des Jahres am 21. Dezember, dann wird es langsam wieder länger hell. Impfungen. Ein böllerfreies Silvester. Ein neuer CDU-Vorsitzender. Ein paar Landtagswahlen und eine Bundestagswahl. Ein Kanzler (oder doch eine Kanzlerin?), der oder die nicht Angela Merkel heißt. Ein hoffentlich ergebnisreicher Klimagipfel. Und irgendwann, wir können selbst zumindest als Komparsen mitwirken, ein Ende der Pandemie. Vorerst bleiben weiterhin gefragt in allen Lebenslagen: Haltung und heitere Gelassenheit.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes Jahr 2021.

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Unsere Autorin Kerstin Eitner begrüßt das leicht verfrühte Erwachen aus dem Winterschlaf
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Die Unbeirrbaren

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Zeit für eine Rückschau auf das Jahr 2020. Sie beginnt in China. Nein, nicht was Sie jetzt denken. Dieses C-Dings unterliegt hier verschärften Kontaktbeschränkungen und darf nur unter strengen Auflagen erwähnt werden. Hier geht es heute fast ausschließlich um Frauen.

Da wäre zum Beispiel Ou Hongyi, Klimaaktivistin aus Guilin. Für sie war der Auslöser für die Beschäftigung mit dem Thema vor zwei Jahren der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore. Im Mai 2019 begann sie dann, inspiriert von einer gewissen Greta Thunberg aus Schweden, immer freitags mit einem Pappschild vor dem Regierungsgebäude ihrer Heimatstadt zu stehen. Howey Ou, wie sie auf Twitter heißt, wurde von der Polizei verhört und immer wieder von Plätzen vertrieben, der Schule verwiesen und in den Medien totgeschwiegen, aber sie macht weiter. Heute ist ihr 18. Geburtstag, den sie vermutlich mit einer Ein-Frau-Demo begeht.

Aber noch ist sie in Freiheit. Im Gegensatz zu Loujain Hathloul. Die Aktivistin sitzt seit zwei Jahren in einem Gefängnis in Saudi-Arabien, weil sie unter anderem dafür gekämpft hatte, dass auch Frauen in dem Land Auto fahren dürfen. Obwohl das mittlerweile erlaubt ist, bleibt sie in Haft. Ebenso wie die unerschrockene iranische Menschenrechtsanwältin und Trägerin des diesjährigen Alternativen Nobelpreises Nasrin Sotudeh, verurteilt zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben.  

Inhaftiert ist auch Maria Kolesnikowa, ebenso wie Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo eine Ikone der seit dem Sommer andauernden Proteste in Belarus. Tichanowskaja hätte Präsidentin werden müssen, wenn bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Stattdessen sah sie sich, wie auch Veronika Zepkalo, gezwungen, das Land zu verlassen. Aber die Menschen in Belarus protestieren trotz zunehmender Polizeigewalt jeden Sonntag weiter gegen Langzeitdiktator Alexander Lukaschenko, allen voran Frauen, oft weiß gekleidet und mit Blumen in der Hand.

Frauen wie die frühere Ministeriumsmitarbeiterin Marta Lempart und ihre Mistreiterinnen waren es, die in Polen wegen der geplanten Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsrechts 2016 den Allpolnischen Frauenstreik (OSK) gründeten. Seit das polnische Verfassungsgericht Ende Oktober das Recht auf Abtreibung de facto für abgeschafft erklärt hat, gehen auch hier immer wieder Hunderttausende auf die Straße.

Jacinda Ardern hingegen braucht nicht zu demonstrieren. Sie hat eine Wahl gewonnen. Seit Oktober regiert die alte und neue Premierministerin Neuseeland. Trotz ihrer absoluten Mehrheit im Parlament hat die Sozialdemokratin mit den Grünen eine Kooperation vereinbart und ihnen zwei Ministerien angeboten. Weltberühmt wurde Ardern durch ihre Haltung nach dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch 2019 – und später durch ihr Corona-Management, eine Mischung aus hartem Durchgreifen und Empathie. Bislang hat das Land die Krise beneidenswert gut im Griff.

Regieren wird ab 20. Januar nächsten Jahres auch Kamala Harris, designierte Vizepräsidentin der USA und sowohl erste Frau als auch erster nichtweißer Mensch auf diesem Posten. Weiß aber war ihre Kleidung, als sie ein paar Tage nach der US-Wahl mit dem zukünftigen Präsidenten Joe Biden die Bühne betrat – eine Verneigung vor den Suffragetten, die für das Frauenwahlrecht gekämpft hatten. Zwar sei sie die erste, aber sicher nicht die letzte Frau in diesem Amt, sagte sie in ihrer Rede.

Es hat also, wie man sieht, in diesem Jahr auf der Welt nicht an mutigen und brillanten Frauen gefehlt. Höchstens an Hirn und Herz bei regierenden Betonköpfen und ihrem Gefolge. Und bei uns so? Immerhin sollen nun bald in allen mehr als dreiköpfigen Vorständen großer privater und öffentlicher Unternehmen Deutschlands Frauen sitzen, also: zumindest eine. Bei neun der 30 Dax-Konzerne, also fast einem Drittel, sind die Vorstände ausschließlich mit Männern besetzt. Meine Herren! Da kommt was auf Sie zu. Nämlich eine Frau für den jeweils Nächsten, dessen Mandat endet. Ich schätze, Sie, die Firma und das Land werden es verkraften.

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Unsere Autorin Kerstin Eitner blickt zurück auf das Jahr 2020 und sieht: Frauen
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Kauf-Aus zum Nikolaus

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„Oh, ich kauf' mir was / Kaufen macht so viel Spaß / Ich könnte ständig kaufen gehen / Kaufen ist wunderschön“ – so zog Herbert Grönemeyer schon 1983 das manische Shoppen musikalisch durch den Kakao. Vielleicht machte das in der Bundesrepublik der Wirtschaftswunderjahre wirklich noch Spaß, als es nach den Entbehrungen der Kriegs- und Nachkriegszeit scheinbar nur noch aufwärts ging und die Menschen nicht mehr jede D-Mark vor dem Ausgeben dreimal umdrehen mussten. Plötzlich gab es wieder alles, und wenn das Angebot der Kaufhäuser oder Versandhauskataloge – die kiloschweren Konsumbibeln von Neckermann oder Quelle gewissermaßen als analoge Vorläufer von Amazon – doch mal das Budget sprengte, konnte man ja Ratenzahlung vereinbaren.

Doch nicht erst seit der Globalisierung dämmert uns: Mag das Produkt noch so billig sein, irgendwo auf der Welt zahlt jemand mit Gesundheit und Menschenrechten. Schäden an Umwelt und Klima sind auch nicht mit eingepreist. Dabei macht uns die Dauer-Konsumorgie nicht glücklicher; häufig geht es uns so wie Herbert Grönemeyer in seinem Lied: „Bin ich erst im Kaufrausch / Frag ich gleich nach Umtausch / Weil ich an sich nichts brauch…“

So ist es, dachte sich die Redaktion des Greenpeace Magazins. Und wann ließe sich besser über Sinn und Unsinn der ständigen Spirale von Kauf, Umtausch und Wegwerfen nachdenken als in der Zeit um Weihnachten, für viele Unternehmen zumindest unter normalen Umständen die umsatzstärksten Wochen des Jahres? Also springen Sie beherzt mit uns ins Meer des Weniger.

Teresa Kraft und Wolfgang Hassenstein haben mit drei Generationen einer Familie über Konsum im Wandel der Zeit gesprochen, und obwohl sich alle der Probleme bewusst sind, können sie sich des Gefühls nicht erwehren, von manchen Dingen zu viele zu besitzen. Wir haben zudem Emnid beauftragt, mal nachzuforschen, wie viel weniger wovon es denn für die Deutschen sein darf, und die Postwachstumsökonomin Nina Treu nach Auswegen aus dem Dilemma des Immermehr gefragt. (Postwachstum hat nichts mit steigendem Paketaufkommen zu tun, eher im Gegenteil.)

Unsere Autorin Kathrin Hartmann erklärt, warum wir unbedingt ein Lieferkettengesetz brauchen, und wir stellen Menschen vor, die viel vom Weniger halten, die reparieren und retten, tauschen und teilen; wir geben Tipps und Denkanstöße für ein bewussteres und letztlich reicheres Leben, informieren Sie über die wirklich wahren Preise von Lebensmitteln, Kleidung oder Smartphones und erläutern optisch Vokabeln des Wohlstands von Hyperkonsum bis Genügsamkeit.

Außerdem lesen Sie, welche Langzeitschäden Uranmunition auch nach Ende des Krieges anrichtet und warum durch großräumige Anpflanzungen von Eukalyptus – auch für die deutsche Papierindustrie – in Portugal die Artenvielfalt leidet und die Waldbrandgefahr steigt. Die teils apokalyptischen, teils anrührenden Bilder des Fotografen Doug Gimesey zeigen, was die verheerenden Buschbrände des letzten Jahres in Australien Menschen, Tieren und Pflanzen angetan haben.

Sie erfahren ferner, unter welchen Bedingungen das in fast jedem Akku enthaltene Metall Kobalt im Kongo abgebaut wird, was Klimawandel und Artenvielfalt miteinander zu tun haben und wie sich ein nach Deutschland eingewanderter Elch namens Bert benimmt. Auf dem Speisezettel dieser Ausgabe finden Sie ein eher unverdauliches Fleischsiegel, den widerborstigen, aber schmackhaften Winterrettich und einen großen Topf Protestsuppe.

Wohl bekomm’s!

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Unsere Autorin Kerstin Eitner bummelt ohne Konsumzwang durch das neue Greenpeace Magazin
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Der große Ratschlag

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diese Woche hatte ich meinen ersten Einsatz als Schöffin. Vielleicht haben Sie diese Erfahrung auch schon gemacht, falls nicht, kann ich Ihnen sagen: Es flößt Respekt ein. Meine Stimme als Laienrichterin zählt beim Urteil schließlich so viel wie die der Berufsrichter. Zu Beginn stand ich auf dem Podest, die eine Hand erhoben, in der anderen einen gelben Zettel mit dem Vereidigungstext, und las ab: „Ich schwöre, die Pflichten einer ehrenamtlichen Richterin (...) zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

Kleiner Exkurs: Ich hätte auch geloben statt schwören können, so wahr mir Gott helfe. Diese Alternative war aufgeführt. Die Option einer ehrenamtlichen Richterin dagegen, die musste ich improvisieren – es war nur die Rede vom ehrenamtlichen Richter. Aber um geschlechtergerechte Sprache soll es an dieser Stelle nicht gehen, also zurück zum Thema.

Als Schöffin muss man sich eine Meinung bilden. Die wirkt unmittelbar – mindestens auf das Leben der angeklagten Person. Da lässt sich eine Parallele zu politischen Entscheidungen ziehen, die auch stets eine ganze Menge von Menschen betreffen und im Idealfall ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. Doch nicht nur Politikerinnen und Politiker entwickeln ständig Positionen zu den verschiedensten Themen, wir alle tun das. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich strengt sie an, die tägliche Meinungsbildung. Wie finde ich die neuesten Regelungen zur Kontaktbeschränkung? Und wenn bald das große Impfen losgeht – will ich mich auch immunisieren lassen? Wie schätze ich die Details des Klimapakets ein? Und soll das große Bürogebäude um die Ecke auf St. Pauli gebaut werden? Einen klaren Standpunkt zu haben ist erstrebenswert, doch ihn sich zu erarbeiten kommt mir oft wie ein Vollzeitjob vor. Einer, für den man leider nicht bezahlt wird. Und wer hat schon die Zeit, sich zu all den kleinen und großen Entscheidungen des Lebens eine Meinung zu bilden? Es ist aufwändig, sich so fundiert zu informieren, dass mehr als ein Bauchgefühl dabei herauskommt.

Doch keine Meinung ist ja auch keine Lösung. Was ich mir deshalb wünsche, ist eine Vertrauensinstanz, die sich zu einem Thema schlau gemacht hat und über seine Vor- und Nachteile aufklärt. Nach bestem Wissen und Gewissen. Das Gute ist: So ein Konzept gibt es schon, anderswo wird es sogar bereits umgesetzt. BürgerInnenrat nennt sich das, Bündnis 90/Die Grünen haben gerade auf ihrem Parteitag beschlossen, es in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. Menschen werden nach dem Zufallsprinzip in einen solchen Rat beordert und erarbeiten gemeinsam Empfehlungen zu Themen, die Gegenstand der Gesetzgebung sind. Ob nun Wirtschaftshilfen in Coronazeiten oder Glyphosatverbot, Klimapaket oder Kastenstand für Schweine.

Wie auch beim Konzept der Laienrichterinnen und -richter geht es darum, das Rechtssystem – in diesem Fall die Legislative – zu demokratisieren. Und das Vertrauen der Bevölkerung in die Instanzen zu stärken. Das könnten sie vertragen: Mehr als ein Drittel der Menschen ist unzufrieden damit, wie die Demokratie hierzulande funktioniert, im Osten des Landes ist es sogar die Hälfte. Und was wäre besser geeignet als direkte Beteiligung, um Menschen stärker und vor allem konkreter ins demokratische Geschehen einzubinden, als es Wahlen, Demonstrationen und Petitionen ermöglichen?

In Irland etwa existieren solche BürgerInnenräte bereits und haben nach intensiven Diskussionen zu mehreren Themen klare Positionen erarbeitet und Empfehlungen ausgesprochen. Man darf nicht vergessen: Hier sind Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen aufeinandergetroffen und haben sich mit so ideologisch aufgeladenen Themen wie Abtreibungsverbot und gleichgeschlechtlicher Ehe auseinandergesetzt. Bei den anschließenden Volksentscheiden wurden die Empfehlungen angenommen, das Verbot gekippt und die Ehe für alle eingeführt – mit überraschend deutlichen Mehrheiten. Auch im Vereinigten Königreich hat ein BürgerInnenrat kürzlich Pläne vorgestellt, wie das Land seine Klimaziele erreichen könne. Ein Laiengremium, das sich von Profis beraten lässt und Betroffene anhört, dessen Empfehlung nicht auf einem wutschnaubenden „Meinungsaustausch“ in den Kommentarspalten des Internets basiert – meine Hoffnung wäre, dass man solchen Räten mehr Vertrauen schenken kann, weil ihre Mitglieder sich von nichts leiten lassen außer von ihren persönlichen Meinungen: keine Parteiinteressen, kein Wahlkampf, kein Einfluss durch Lobbyisten. Vor allem aber, weil Ihnen die Zeit eingeräumt wird, sich gemeinsam und gründlich einen Standpunkt zu erarbeiten – Schwarmintelligenz im besten Sinne.

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Mo., 23.11.2020 - 16:36
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Aerosole raus, aber zügig!

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zu den wohl traurigsten Anblicken während der ersten Phase der Corona-Kontaktbeschränkungen im Frühjahr zählten die verwaisten, mit rotweißem Flatterband abgesperrten Spielplätze, und die knallbunte, aufgeregt schnatternde Wolke von Kita-Kindern, die hier normalerweise in Begleitung ihrer Erzieherinnen regelmäßig die Straße entlang Richtung Spielplatz zieht, hat mir ebenso gefehlt wie der Laternenumzug am Martinstag, der in diesem Jahr natürlich ausgefallen ist.

Auch wenn ich selbst nicht betroffen bin, verfolge ich die Diskussion rund um Schulen und Kitas. Offen oder zu, Präsenz- oder Fernunterricht, Masken ja oder nein, ganze Klassen oder halbe – hoffentlich hat irgendwer noch den Überblick. Die Positionen sind für eine neutrale Beobachterin im Prinzip nachvollziehbar. Die der Lehrkräfte, die zum einen Angst vor Ansteckung haben und zum anderen gegen die Windmühlenflügel der Kultusbürokratie kämpfen. Die der Eltern, denen teilweise auch mulmig ist, die andererseits aber auch möchten, dass ihre Kinder zur Schule oder in die Kita gehen. Und die der Kinder, die sich sicher freuen, wenn sie mal schulfrei oder Ferien haben, aber wohl eher weniger, wenn das monatelang andauert.

Geht man nach verbalen Bekundungen, herrscht Einigkeit, dass – Bildung ist ja ein kostbares Gut – die Schulen weiter geöffnet sein und die Fenster regelmäßig weit geöffnet werden sollen. Das nennt man Lüftungskonzept. Prüfungsfrage: Wovon wurden Behörden und Politik mehr überrascht, a) vom Hereinbrechen des Herbstes oder b) von den baulichen Gegebenheiten in etwa 100.000 Klassenräumen, deren Fenster sich gar nicht oder nur einen schmalen Spalt breit öffnen lassen?

In der Kreidezeit war keineswegs alles besser, aber manches war ganz ordentlich. Wenn ich mich recht entsinne, ließen sich während meiner gesamten Schulzeit in jedem Klassenzimmer die Fenster öffnen. Klar, weder Grundschule noch Gymnasium hätten Architekturpreise eingeheimst, Gebäude und Ausstattung waren weder schön noch luxuriös und augenscheinlich nach dem Motto „quadratisch, praktisch, was soll‘s“ errichtet. Aber es gab benutzbare Klos, Waschbecken, Seife und Handtuchspender. Das soll, hört man immer wieder voller Staunen, heute nicht an jeder Schule selbstverständlich sein, auch von Schimmel oder bröckelndem Putz ist öfter mal die Rede.

Aber leben wir denn nicht in einem der reichsten Länder der Welt? Hat nicht unser Finanzminister schon vor Monaten seine Bazooka in Stellung gebracht und versichert seither in Endlosschleife, es sei genügend Geld für so ziemlich alles da? Die notleidende Luftfahrtbranche, die darbende Autoindustrie und viele andere Unternehmen und Wirtschaftszweige bekommen Zuschüsse, Überbrückungshilfen, günstige Kredite, aber 1000 bis 3000 Euro für Luftfilter in Klassenräumen sind den dafür zuständigen Ländern zu teuer, oder ihr Nutzen wird bezweifelt – obwohl das Umweltbundesamt diesen bescheinigt. So kostbar ist die Bildung offenbar auch wieder nicht.

Doch auch auf diesem Sektor setzt die Pandemie Kreativität frei: Ein Team um Dr. Frank Helleis vom Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz präsentiert eine Low-Tech-Lüftungsanlage, die 90 Prozent der fiesen Aerosole aus der Luft filtert. Kann von geübten Hobbybastlerinnen und -bastlern mit etwas Zeit, Teilen aus dem Baumarkt und Material aus dem Internet in Eigenregie gebaut werden, Tutorial folgt demnächst. Kostenpunkt: ungefähr 200 Euro. An einer Mainzer Grundschule wurde so eine Anlage bereits installiert. Die Kinder seien begeistert, sagt die Schulleiterin.

Das wird nun nicht alle Probleme lösen, ist aber ein schönes Beispiel dafür, was Eigeninitiative vermag, wenn der Staat seine Prioritäten falsch sortiert hat. Hoffen wir, dass Schule bald wieder was ganz Alltägliches wird mit blöden Mathelehrern, nervigen Englischvokabeln und Klimastreiks am Freitag. Und dass Kinder so reagieren wie Elliott, der junge Hauptdarsteller in dem Film E.T. Als dessen Bruder sagt, er möge seinem außerirdischen Freund klarmachen, dass sie jetzt in die Schule müssten, gibt Elliott zurück: „Wie willst du einer höheren Intelligenz erklären, was Schule ist?“

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Goldgrube Schrottmeiler

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zumindest virtuell dürften am Donnerstag beim schwedischen Energiekonzern Vattenfall die Sektkorken geknallt haben: Das Bundesverfassungsgericht hat seiner Klage stattgegeben und verlangt eine Neuregelung des finanziellen Ausgleichs für den 2011 beschlossenen Atomausstieg. Den hatte Karlsruhe 2016 zwar für grundsätzlich zulässig erklärt, jedoch gefordert, bis 2018 müsse in einer Novelle des Atomgesetzes geregelt werden, welcher Energieversorger für welche Reaktoren Entschädigung bekommt, sowohl für entgangene Gewinne als auch für getätigte Investitionen. Diese Gesetzesänderung aber, so das Urteil vom Donnerstag, sei schlecht gemacht und wegen der fehlenden formalen Zustimmung der EU-Kommission gar nicht erst in Kraft getreten.

Wie konnte es überhaupt zu dieser juristischen Peinlichkeit kommen? Kurze Rückblende: Am 28. Oktober 2010 beschloss der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die elfte Änderung des Atomgesetzes zugunsten der angeblich unentbehrlichen „Brückentechnologie“, sprich: den Ausstieg vom 2002 beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, den die rot-grüne Regierung mit den Energieversorgern rechtssicher verhandelt hatte. Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollten die 17 deutschen Atommeiler nun stattdessen durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz bleiben dürfen.

Es wurde eine sehr kurze Laufzeitverlängerung. Schon am 14. März 2011, drei Tage nach dem durch ein schweres Erdbeben und einen Tsunami ausgelösten Super-GAU im japanischen AKW Fukushima Daiichi, vollführte die Bundesregierung eine Kehrtwende und erließ zunächst ein dreimonatiges Moratorium für den Betrieb einiger AKW, aus dem dann recht zügig der endgültige Ausstieg aus der Technologie wurde. Dieses Hin und Her hat nach Meinung des früheren Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne), der den Ausstiegskonsens mit den AKW-Betreibern ausgehandelt hatte, die Entschädigungsansprüche überhaupt erst ausgelöst. Und ein SPD-Abgeordneter twitterte, Vattenfall möge seine Rechnung doch bitte direkt an die CDU-Zentrale schicken – wobei allerdings die Frage erlaubt sein muss, wer denn 2018 auch an der Regierung war und somit die schlampig zusammengezimmerte Novelle mitverantwortet. Die SPD vielleicht?

Bemängelt hatte das Gericht auch, dass der Konzern vor einer Entschädigung erst einmal versuchen sollte, die Reststrommengen, die ihm laut Gesetz für jeden Reaktor zustanden, bei der Konkurrenz loszuwerden. Aber bei welcher? Ein Markt existiert dafür de facto nicht. Auf eigene noch laufende Atomkraftwerke kann Vattenfall sie auch nicht verteilen, denn seine beiden Meiler in Krümmel und Brunsbüttel sind seit vielen Jahren nicht mehr am Netz.

Da wird es allerdings interessant, denn die beiden Anlagen hatten technische Mängel und waren störanfällig. Fraglich, ob sie überhaupt je wieder hochgefahren worden wären. Noch krasser sieht es bei RWE aus. Der Konzern hat sich bereits sehr erfreut über das Urteil gezeigt. Er hat nämlich noch eine Altlast namens Mülheim-Kärlich (Volksmund: Mülheim-Kläglich), einen Reaktor, der überhaupt nur 100 Tage im Regelbetrieb gelaufen ist und wegen einer fehlerhaften Baugenehmigung (ursprünglich sollte es in einer potenziellen Erdbebenzone errichtet werden, dann wurde es kurzerhand um 70 Meter verschoben) schon 1988 vom Netz genommen wurde. 2004 begann der Abriss. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Bilder von der Sprengung des Kühlturms im letzten Jahr. Aber es wäre doch gelacht, wenn man aus so einer Atomruine nicht noch ein paar Millionen Entschädigung rausquetschen könnte.

Wenn Sie jetzt denken: Irre, diese Atomkraft – erst fahre ich damit schöne Gewinne ein, dann kassiere ich Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln, und die Entsorgung bleibt langfristig auch bei der Allgemeinheit hängen –, dann haben Sie völlig recht. Aber das ist noch längst nicht alles. Vattenfall hat schon vor Jahren vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington geklagt. Da geht es dann nicht mehr um läppische Beträge von ein paar hundert Millionen Euro, sondern um rund sechs Milliarden. Zwischen 1991 und 2018 haben Öl-, Kohle- und Atomkraftbetreiber sich dort schon das schöne Sümmchen von 50 Milliarden US-Dollar (gut 42 Milliarden Euro) erklagt. Ja, das ist völlig legal. Ob es legitim ist, steht auf einem anderen Blatt.

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Mi., 17.06.2020 - 11:00
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Wut ohne Mut

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während ich noch darüber nachdenke, was es über ein Land erzählt, das zu Pandemiezeiten Museen schließt, aber Massenschlachtbetriebe offen hält, kommen mir Nachrichtenbilder aus dem Frühling in den Sinn.

Vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran, wie dem sonst so genügsamen Arbeitsminister Hubertus Heil Anfang Mai der Kragen platzte. Als hätte der Sozialdemokrat zum ersten und nicht zum wahrscheinlich 163. Mal von den Zuständen in der deutschen Fleischindustrie gehört, wütete er im deutschen Bundestag: „Wir dürfen als Gesellschaft nicht weiter zugucken, wie Menschen aus Mittel- und Osteuropa in dieser Gesellschaft ausgebeutet werden.“ Bei Überprüfungen war herausgekommen, dass sich hunderte Billigarbeiter mit dem Corona-Virus infiziert hatten. Kein Wunder, arbeiteten sie doch tagsüber bei eisigen Temperaturen in schlecht belüfteten Hallen und schliefen nachts in Sammelunterkünften, die an die Massentierhaltung erinnern, aus der das Schlachtfleisch kommt. Das Gros der Arbeiter schuftete unter sklavenähnlichen Verträgen, die sie mit „Sub-Sub-Subunternehmern“ (Hubertus Heil) geschlossen hatten. Viele mussten sogar noch einen Teil ihrer kärglichen Einkünfte für die durchgelegenen Etagenbetten abgeben. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war für ihre Verhältnisse geradezu außer sich: „Ich kann sagen, dass auch ich nicht zufrieden bin mit dem, was wir dort jetzt gesehen haben.“  Sozialdemokrat Hubertus Heil kündigte Großes an: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen!“

Wochen vergingen und Hubertus Heil war immer noch sauer. Er werde „mit Werkverträgen und Leiharbeitern in der Schlachtbranche Schluss machen“ erklärte er im Bundestag. Ende Juli war sein Zorn noch immer nicht verraucht. Die „Arbeitsbedingungen und die Unterkünfte der Arbeiter in der Fleischindustrie“ seien „oft unterirdisch“, das Ganze „nicht länger hinnehmbar“. Bei der Diskussion um das längst überfällige Gesetz hatte die Union mittlerweile durchgesetzt, dass „Betriebe des Fleischerhandwerks mit bis zu 50 Beschäftigten“ von strengeren Auflagen ausgenommen bleiben. Sie sollten sich auch weiterhin mit Werkverträgen und Leiharbeit vor der Festanstellung und fairen Bezahlung ihrer Mitarbeiter drücken dürfen.

Der heiße August wehte vorüber, der September kam und Hubertus Heil war immer noch wütend. „Ich will in dieser Branche aufräumen“, erklärte er in einem Interview. Die „Ausbeutung von Menschen darf kein Geschäftsmodell sein“. Inzwischen ist es draußen beinahe schon wieder so kalt wie in den Schlachthallen. Noch immer geht es dort eng zu, die Stundenlöhne reichen nicht mal für zwei Würste an der Imbissbude. Und Hubertus Heil hat nichts von seiner Entschlossenheit eingebüßt: „Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren,“ erklärte er erst vor wenigen Tagen.  Bei seinem Koalitionspartner in der CDU/CSU denkt man inzwischen bereits an die nächst Grillsaison. Denn die sei „in Gefahr“, wenn man der Fleischindustrie jede Möglichkeit zur weiteren Ausbeutung ihrer Mitarbeiter nehmen würde. Eigentlich hätte in dieser Woche der Bundestag das Gesetz, von dem Hubertus Heil seit Monaten spricht, verabschieden sollen. Doch die Abstimmung wurde verschoben.  Und dann muss das Ganze ja auch noch durch den Bundesrat. Ob das 2021, im Wahljahr, noch etwas wird?

Mal schauen, wann Minister Heil das nächste Interview zu den Zuständen in der deutschen Fleischindustrie gibt. Bestimmt wird er wieder ganz furchtbar wütend sein, über das, was er dort sieht. Und ankündigen, dass er ganz ganz sicher, ganz ganz bald etwas dagegen tut.

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Do., 27.08.2020 - 09:51
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Do., 27.08.2020 - 09:52
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Unser Autor Fred Grimm wartet auf das Gesetz gegen Missstände in der Fleischindustrie
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Ach, diese Lücke...

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wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einen Beschluss der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister zur Agrarreform als „Systemwechsel“ und „Meilenstein“ rühmt und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied ihn als „gute Grundlage“ bezeichnet, dann verheißt das nichts Gutes.

Bis zum frühen Mittwochmorgen dieser Woche zogen sich die Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat, also leitete Klöckner das Treffen. Was sie tags darauf als großen Durchbruch präsentierte, erntete jedoch harsche Kritik von Umweltverbänden und Grünen: Arten-, Tier-, Natur- und Klimaschutz blieben auf der Strecke. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich wenig begeistert.

Als die GAP 1962 ins Leben gerufen wurde, ging es nicht um Natur, Umwelt oder gar Klima, sondern um Produktivität, Nahrungsmittelsicherheit, stabile Märkte und „angemessene“ Preise sowie Vergütungen für Bäuerinnen und Bauern. Gefördert wurden bestimmte Agrarprodukte; das führte zu den berühmt-berüchtigten Butterbergen und Milchseen. Eine Nebenwirkung dieser Politik war die Zerstörung der Agrarmärkte zahlreicher afrikanischer Länder, die nicht mit den subventionierten Lebensmitteln aus Europa konkurrieren konnten.

1992 kam es dann tatsächlich zum Systemwechsel. Die „entkoppelten Direktzahlungen“ wurden eingeführt, die „erste Säule“ der GAP. Gezahlt wird pro Hektar. Das heißt: Wer hat, dem wird gegeben. Profiteure sind Großbetriebe mit viel Fläche, kleinbäuerliche Betriebe haben das Nachsehen. Wer einen Hof gepachtet hat, geht leer aus, denn der Geldsegen fließt an die, denen das Land gehört. Das sind in den letzten zehn Jahren zunehmend Finanzinvestoren, die in Zeiten niedriger Zinsen attraktive Anlagemöglichkeiten suchen. Unausweichliche Folgen: Die Bodenpreise steigen, Ackerflächen und Pachtraten werden unerschwinglich.

Aber da ist ja noch die zweite Säule der GAP, vorgesehen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raumes. Von den 6,2 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich kassiert, entfallen nur 1,2 Milliarden auf die zweite Säule. Und die hat auch noch einen Haken: Für alle Mittel aus diesem Topf müssen Staat, Region oder Kommunen des jeweiligen Landes noch mal dieselbe Summe drauflegen. Kein Wunder, dass das Geld oft gar nicht abgerufen wird.

Nun sollen laut Ratsbeschluss 20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltprogramme gekoppelt sein. Solche „Eco-Schemes“ hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert 30 Prozent, Grünen und Umweltverbänden reicht auch das nicht, zumal die Teilnahme an den Programmen freiwillig sein soll. Bis Jahresende soll das ganze Paket zwischen Rat, Parlament und Kommission fertig verschnürt sein, wenn es nach Julia Klöckner geht.

Wie aber der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen propagierte „Green Deal“, die Klimaneutralität der EU bis 2050, erreicht werden soll, wenn die Landwirtschaft mehr oder weniger außen vor bleibt? Tja. Gute Frage. Hier klafft eine entsetzliche Lücke, englisch: gap.

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Mi., 17.06.2020 - 11:00
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