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Kairo/Berlin/Brüssel (dpa) - Mit Briefen an den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wollen rund 280 Abgeordnete und Senatoren aus Deutschland, anderen EU-Ländern und den USA die Freilassung politischer Gefangener in dem autoritär geführten Wüstenstaat erreichen. Deren Inhaftierung untergrabe «das Fundament unserer gemeinsamen Beziehungen», heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief, den rund 220 europäische Abgeordnete unterzeichneten. Darunter sind mehr als 80 Angehörige des EU-Parlaments, rund 30 Bundestagsabgeordnete sowie Parlamentarier aus Italien, Frankreich und weiteren EU-Staaten.

Die ägyptische Regierung hatte die Einschränkungen für Gefangene nach Ausbruch der Corona-Pandemie verschärft. Diese durften über Monate keinen Besuch empfangen, obwohl sie teils auf Essensgaben von Besuchern angewiesen sind. Die begrenzten Möglichkeiten, Informationen an Verwandte weiterzugeben, wurden weiter beschnitten und die Zeiten in Untersuchungshaft verlängert.

Laut Menschenrechtlern verbringen einige zwei Jahre und mehr ohne ordentliche Anhörung oder Aussicht auf einen Prozess hinter Gittern. Im Tora-Gefängnis in Kairo begannen Insassen vor gut einer Woche einen Hungerstreik, um gegen die schlechte Behandlung zu protestieren.

«Die extreme Überbelegung und der mangelnde Zugang zu medizinischer Versorgung in den Haftanstalten schaffen eine dramatische Situation», heißt es im Brief der Abgeordneten. Die Untersuchungshaft müsse auf ein «absolut notwendiges Mindestmaß» beschränkt und die Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern beendet werden. Mehr als ein Dutzend prominenter Fälle werden dabei konkret genannt. Verletzungen von Menschenrechten würden eine «gesunde Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft» untergraben.

In einem am Montag veröffentlichten Brief hatten bereits mehr als 50 US-Abgeordnete und Senatoren ähnliche Forderungen an die Regierung von Präsident Al-Sisi gestellt. «Dies sind Menschen, die überhaupt nicht hätten inhaftiert werden sollen», schreiben die Kongressmitglieder. Mit Ausnahme des Demokraten-nahen unabhängigen Senators Bernie Sanders gehören alle Unterzeichner der Demokratischen Partei an.

Für Ägypten zählen Deutschland und die USA zu wichtigen Verbündeten. Das nordafrikanische Land war dieses Jahr Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. Die Europäer unterstützten auch Kairos Bemühungen um ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar, ohne dabei eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern.

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20201021T100016bdt0165
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