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Kairo/Berlin (dpa) - Nach erneuten Festnahmen in Ägypten fordert die Bundesregierung die sofortige Freilassung dreier Menschenrechtsaktivisten. Die Verhaftungen der Mitarbeiter der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) sei nicht hinnehmbar, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Bei der Organisation handele es sich um einen langjährigen Partner des deutschen Außenministeriums. Die Verhaftungen stellten «eine neue Qualität der Repression gegen die ägyptische Zivilgesellschaft dar».

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte, sie sei bestürzt über die Verhaftung. Sie ständen offensichtlich in einem direkten Zusammenhang mit dem Besuch einer Gruppe von Botschaftern, darunter dem deutschen.

Ägyptische Sicherheitskräfte hatten seit Sonntag EIPR-Chef Gassir Abdel Rasik und zwei seiner Mitarbeiter festgenommen, wie die Organisation erklärte. Ihnen werde vorgeworfen, Terrorgruppen unterstützt und «Falschinformationen» verbreitet zu haben. EIPR hatte sich Anfang November mit 13 westlichen Diplomaten getroffen.

Ägyptens Führung geht unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand gegen Menschenrechtler und Regierungskritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind stark eingeschränkt. Al-Sisi hatte Kritik westlicher Staaten an Menschenrechtsverstößen mehrfach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens zurückgewiesen. Er rechtfertigte das Vorgehen mit dem Kampf gegen Terror.

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20201120T180526+0100bdt0630
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