Lange hat Spaniens Regierung nur zögerlich auf die Migrationskrise auf den Kanaren reagiert. Jetzt kündigt sie den Bau von Notlagern an und startet eine diplomatische Offensive zur Abschiebung Tausender.
Las Palmas/Madrid (dpa) - Die dramatische Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln bringt die lange zögerliche Regierung Spaniens kräftig in die Bredouille. «Die Regierung schaut weg», schimpfte der konservative Oppositionsführer Pablo Casado bei einem Besuch am Samstag auf Gran Canaria. Obwohl Ministerpräsident Pedro Sánchez mehrere Wochen nach Krisenbeginn «endlich aufwachte» - wie ein TV-Kommentator sagte - und den Bau von Notlagern für mehrere Tausend Migranten ankündigte sowie parallel dazu eine diplomatische Offensive zur Abschiebung der Neuankömmlinge startete, wurde der Regierungschef auch aus den eigenen, sozialistischen Reihen attackiert.
Seit Wochen wagen immer mehr Afrikaner die gefährliche Überfahrt auf die Kanaren. In diesem Jahr trafen bereits mehr als 18 000 Menschen in kleinen offenen Holzbooten dort ein. Das bedeutet nach amtlichen Angaben eine Steigerung von 1000 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein 9000 kamen in den vergangenen vier Wochen an. Die Lage auf den Inseln - die wegen der Corona-Pandemie bereits unter dem Fernbleiben der lebenswichtigen Touristen leiden - wird immer explosiver.
Zur Linderung der unmittelbaren Not will Spanien nun Notlager für 7000 Migranten errichten. Diese Zentren würden auf Gran Canaria, Fuerteventura und Teneriffa schon in den nächsten Wochen zur Verfügung stehen, sagte Migrationsminister José Luis Escrivá. Etwa 5500 Migranten sind derzeit übergangsweise in 17 Hotels untergebracht. Wegen der Pandemie sind die Kanaren zur Zeit nicht so ausgebucht wie sonst zu dieser Jahreszeit.
Außenministerin Arancha González Laya flog am Wochenende in den Senegal. In dem westafrikanischen Staat, neben Marokko eines der wichtigsten Herkunftsländer, wollte Laya am Sonntag über Maßnahmen zur schnellen Rückführung sowie zur Erschwerung der illegalen Ausreisen verhandeln. Eine ähnliche Agenda hatte Innenminister Fernando Grande-Marlaska bei seinem Besuch am Freitag in Marokko. Es gehe darum, die illegale Migration und die Schleppermafia zu bekämpfen, sagten beide Minister unisono. Eine Überstellung von Migranten auf das Festland zur Entlastung der Kanaren lehnt Madrid kategorisch ab.
Regionalpolitiker warnten nach Protestdemos vor einer «sozialen Explosion» auf den Kanaren und klagten, Rettungsdienste und Polizei seien völlig überfordert. «Der Staat lässt die Kanaren im Stich», titelte am Wochenende groß auf Seite eins die Regionalzeitung «Canarias7». Sogar dem kanarischen Regionalpräsidenten Ángel Víctor Torres, einem sozialistischen Parteikollegen von Sánchez, platzte der Kragen. «Die Kanaren lehnen sich auf und wehren sich dagegen, der einzige Ort Spaniens zu sein, der die gesamte Migration Europas aufnehmen soll», rief er in einer Rede mit geballter Faust.
Die Opposition wittert Morgenluft: Auf der Hafenmole in Arguineguín im Südwesten Gran Canarias, wo zuletzt bis zu 2300 Afrikaner tagelang zusammengepfercht und unter schlimmen hygienischen Verhältnissen unter freiem Himmel lagerten und auf Beton schliefen, warf Casado Sánchez vor, die Krise tatenlos aus der Ferne zu beobachten. «Er muss endlich reagieren» und die Migranten gnadenlos abschieben, forderte der Konservative vor Journalisten.
Zuletzt ging zwar die Zahl der Ankommendem wegen ungünstiger Wetterverhältnisse deutlich zurück - am Freitag und am Samstag traf nach Medienberichten kein einziges Boot ein, am Sonntagmorgen erreichte nur ein Boot mit 78 Migranten Teneriffa. Aber der Unmut wächst trotzdem.
Vor ihrem Flug in den Senegal hatte Laya in Genf bei Treffen mit den Chefs der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, und des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), Filippo Grandi, um Unterstützung gebeten. Spanien wolle die Migrationskrise auf humane, verantwortungsvolle und solidarische Weise verwalten, betonte sie. Man werde in Zusammenarbeit mit Ländern wie dem Senegal die Schleppermafia mit «Null Toleranz» bekämpfen.
Denjenigen, die für ein «menschlicheres» Vorgehen und eine Aufnahme der Migranten plädieren, sagte Innenminister Grande-Marlaska: «Die Migrationspolitik wird von der EU bestimmt, nicht von Spanien allein». Man müsse unter allen Umständen eine Sogwirkung vermeiden, betonte er nach einem Treffen mit seinem marokkanischen Kollegen Abdelouafi Laftit.
Die meisten der Neuankömmlinge auf den Kanaren waren zuletzt im mehr als 100 Kilometer entfernten Marokko in See gestochen. Spanien hat zwar mit Marokko und anderem afrikanischen Staaten bilaterale Abkommen zur Rückführung von Migranten unterzeichnet. Wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Reisebeschränkungen und Grenzschließungen ist die Zahl der Abgeschobenen in diesem Jahr aber deutlich gesunken.