Brüssel (dpa) - Deutschland darf energieintensive Unternehmen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe unterstützen. Eine entsprechende Regelung genehmigte die EU-Kommission am Donnerstag. «Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten», teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit.
Das Programm war Anfang Juni angekündigt worden. Mit staatlichen Zuschüssen will die Bundesregierung Pleiten bei Firmen vermeiden, die besonders viel Energie verbrauchen, da die Preise angesichts des Kriegs stark gestiegen sind.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte mit Blick auf die Lage in der Ukraine: «Energie- und handelsintensive Unternehmen sind von der derzeitigen geopolitischen Krise und dem daraus resultierenden Anstieg der Energiepreise besonders hart getroffen worden.» Wenn der Staat heimische Unternehmen mit Steuergeld unter die Arme greifen will, gelten strenge EU-Regeln, die von der Kommission überwacht werden. So soll gewährleistet werden, dass keine Verzerrung des Wettbewerbs entsteht. Um die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine und die EU-Sanktionen abzufedern, sind die Regeln gelockert worden.
Falls Firmen die nun genehmigten Zuschüsse in Anspruch nehmen, hat das Konsequenzen für die Chefetage: Die Geschäftsleitung muss erklären, dass sie auf Bonuszahlungen verzichtet. Damit soll sichergestellt werden, dass nur die Firmen ihre Kosten «vergemeinschaften», die sich in einer wirklichen Notlage befinden.