Klimaleugner vor Gericht

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"All the leaves are brown/And the sky is grey/I’ve been for a walk/On a winter’s day/I’d be safe and warm/If I was in LA/ California Dreaming/On such a winter’s day," sangen The Mamas & the Papas 1965 (Braune Blätter, grauer Himmel, Winterspaziergang – in Los Angeles wäre es sicher und warm; Träumen von Kalifornien an solch einem Wintertag.)

Ich will Sie jetzt nicht auf den kalendarischen Herbstanfang an diesem Wochenende einstimmen und schon gar nicht Tourismuswerbung für Kalifornien machen, obwohl zahllose Popsongs von diesem Sehnsuchtsort handeln. Aber der US-Bundesstaat, für sich genommen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat auch handfeste Probleme. Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten explodieren, Menschen schuften in prekären Jobs, viele schlafen (trotz Job) in ihren Autos oder in Zelten.

Und dann wäre da ja noch die Klimakrise, die den Staat immer wieder mit Waldbränden, Hitzewellen, Rekorddürren, Tropenstürmen oder Überschwemmungen beutelt. Irgendwer muss dafür zur Verantwortung gezogen werden, sagte sich die (demokratische) Regierung in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento und erhob Klage gegen die fünf großen Ölkonzerne BP, Chevron, Exxon, Shell und Conoco Phillips und den Verband American Petroleum Institute. Seit Jahrzehnten, so Gouverneur Gavin Newsom, hätten die Ölmultis wider besseres Wissen die Folgen der Nutzung fossiler Energien heruntergespielt und Falschinformationen verbreitet.

Tatsächlich ist mittlerweile gut belegt, dass etwa Exxon seit Ende der Siebzigerjahre bestens Bescheid wusste über den Treibhauseffekt und seine möglichen Folgen. Als die Wissenschaft ein paar Jahre später immer lauter Alarm schlug, wurde der Konzern aktiv – aber nicht, indem er die Verbrennung von Öl und Gas drosselte, sondern indem er gemeinsam mit anderen Unternehmen die Global Climate Coalition gründete. Einziger Daseinszweck der Lobbygruppe: Zweifel an der Forschung schüren, um zu verhindern, dass Regierungen allzu übereifrig Maßnahmen zur Eindämmung der Klima-Emissionen ergreifen. Damit waren die „organisierten Klimaleugner“ (Wikipedia) auch äußerst erfolgreich.

Mit der Klage will Kalifornien nun die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für künftige Klimaschäden erreichen. Sollte sie damit erfolgreich sein, dürfte das Signalwirkung für kleinere US-Bundesstaaten haben. Derzeit klagen auch Connecticut, Delaware, Massachusetts, Minnesota, New Jersey, Rhode Island und Vermont gegen “Big Oil“, ganz abgesehen von diversen Städten und einer großen Zahl von Privatpersonen, die ihrerseits auch staatliche Institutionen verklagen.

Weltweit haben sich die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel seit 2017 verdoppelt, wie eine Studie des UN-Umweltprogramms UNEP und des Sabin Center für Klimarechtsprechung an der New Yorker Columbia-Universität festgestellt hat: 2180 Fälle haben die Forschenden gezählt, davon mehr als 1500 allein in den USA. Es klagen Städte und Gemeinden, pazifische Inselstaaten und Umweltverbände, junge Menschen, Landwirte, Indigene, Seniorinnen…

Dank der Attributionsforschung kann die Wissenschaft den Anteil der Erderhitzung an Wetterextremen mit katastrophalen Folgen immer besser berechnen, das macht es Klägerinnen und Klägern leichter. Doch auch wenn Gerichte, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, pro Klimaschutz urteilen, für Regelwerke gegen den Anstieg der CO2-Emissionen ist weiterhin die Politik verantwortlich. Da werden dann auch gern mal mit Blick aufs Wahlvolk Maßnahmen verschoben wie in Großbritannien oder Klimaschutzgesetze entschärft wie in Deutschland.

Die Gerichtsverhandlungen werden wohl kaum so dramatisch ablaufen wie in amerikanischen Anwaltsfilmen oder -serien, sicher wird auch nicht jede mit einem Erfolg enden, aber zu siegesgewiss sollten sich die Ölkonzerne auch nicht sein. Da könnten sie mal die Hersteller bleihaltiger Farbe fragen, die trotz ihres Wissens um die Schädlichkeit ihrer Produkte diese weiter bewarben und vertrieben. Kalifornische Bezirke und Gemeinden klagten, die Sache endete mit einem teuren Vergleich: 305 Millionen US-Dollar zahlten die Unternehmen in einen Entschädigungsfonds. Die Summe dürfte bei Klimafolgeschäden um einiges höher liegen.

Macht gar nichts, die Öl- und Gasindustrie hat jahrzehntelang prächtig verdient mit der Zerstörung der Welt. Nachzulesen im aktuellen Greenpeace Magazin mit dem passenden Titel „Die Dunkelmänner“.

Weg also von fossilen Brennstoffen, hin zu Wind und Sonne: In unserer letzten Ausgabe der Wochenauslese wollten wir von Ihnen wissen, was Sie von einer Solarpflicht für Dächer halten. Sie haben abgestimmt: 67,7 Prozent von Ihnen sind dafür, 29,4 Prozent möchten Sie nur für Neubauten einführen – und nur 2,8 Prozent stimmten dagegen. Diese Woche möchten wir gern von Ihnen wissen: Essen Sie Fleisch? Oder zählen Sie zu den mittlerweile über zehn Prozent der Deutschen, die sich vegan oder vegetarisch ernähren? Abstimmen können Sie hier. Die Ergebnisse erfahren Sie wie immer in der nächsten Wochenauslese.

Zuletzt noch ein Hinweis in eigener Sache: In dieser Woche fand die erste Videokonferenz des Greenpeace Magazins statt. Wir haben uns sehr über die rege Teilnahme gefreut und darüber, mit unseren Leserinnen und Lesern ins Gespräch zu kommen. Wir möchten den Austausch mit Ihnen gern fortsetzen und Sie herzlich zu unserer nächsten Videokonferenz am Donnerstag, den 12. Oktober um 18 Uhr einladen. Was mögen Sie am Magazin? Was weniger? Welche Themen schätzen, welche vermissen Sie? Wenn Sie Lust haben, uns Ihre Meinung zu sagen oder uns besser kennenzulernen, melden Sie sich gern per Antwort an diese Mail an oder unter gpm@greenpeace-magazin.de. Wir schicken Ihnen dann eine Einladung.

Wenn Sie mögen, leiten Sie diese Wochenauslese gern weiter. Abonnieren können Sie sie übrigens hier. Und wenn Sie auch unsere Presseschau zu Umwelt- und Klimathemen lesen möchten, können Sie sich hier dafür anmelden – dann halten wir Sie montags bis freitags auf dem Laufenden. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Ich wünsche ein ganz und gar nicht düsteres Wochenende!

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Redakteurin Kerstin Eitner findet es nur gerecht, wenn Ölmultis auf der Anklagebank landen
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Mehr Zuversicht wagen

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„Wie hältst du’s mit der Umwelt?“ Seit 1996 stellen Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt den Deutschen alle zwei Jahre diese Gretchenfrage. Ergebnisse für das Jahr 2022 unter anderem: Umwelt- und Klimaschutz sind 57 Prozent der Befragten wichtig (2020: 65 Prozent), rangieren aber hinter Gesundheit, Bildung, sozialer Gerechtigkeit, Krieg und Terrorismus nur auf Platz fünf. Immerhin finden, hurra, satte 91 Prozent, die Wirtschaft sollte im Sinne des Klimaschutzes umgebaut werden.

Nur befürchten gleichzeitig drei Viertel, dass sich mit ebendiesem Umbau Einkommens- und Besitzunterschiede vergrößern würden. Gesellschaftliche Konflikte, soziale Ungerechtigkeit, Abstieg, steigende Preise und Inflation – die Transformation weckt allerhand Ängste. Nur zehn Prozent erwarten, dass sich ihre Lebensqualität verbessern wird.

Während die Mehrheit der Befragten der Ansicht ist, die Wirtschaft müsse den Wandel in Richtung Umwelt- und Klimaschutz gestalten und der Staat bitteschön dafür sorgen, dass das Ganze sozial gerecht vonstattengeht, sieht es mit der Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung eher bescheiden aus. Nur 59 Prozent (2018: 74 Prozent) meinen, es sei auch Sache der Einzelnen, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Ja, so ist das: Wenn man ganz allgemein gefragt wird, ist man natürlich auch gern ganz allgemein für Klima- und Umweltschutz. Aber das heißt noch lange nicht, dass man auch gewillt ist, dafür selbst etwas zu tun oder gar Opfer zu bringen. „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst“: Mit dem berühmten (und, zugegeben, pathetischen) Satz aus John F. Kennedys Antrittsrede als US-Präsident darf man den Deutschen wohl eher nicht kommen.

Liefern und zahlen muss selbstredend der Staat. Da trifft es sich allerdings sehr schlecht, dass – nächste Umfrage, durchgeführt von Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) – das Vertrauen in diesen auf einen neuen Tiefstand gesunken ist. Weniger als ein Drittel der Befragten glaubt, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, knapp zwei Drittel sind nicht dieser Meinung. Auch die Unternehmen stehen nur bei 40 Prozent in hohem Ansehen.

Kurz gesagt, Staat und Wirtschaft, die den Deutschen zufolge den umwelt- und klimafreundlichen sowie sozial gerechten Umbau der Ökonomie vorantreiben sollen, gelten denselben Deutschen als unfähig, die Bevölkerung selbst möchte nicht so recht. Zu allem Überfluss schiebt nun noch die Organisation More in Common eine Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt nach. Und raten Sie mal, was die Menschen denen erzählt haben: Ungerecht, egoistisch, gespalten und, da haben wir es wieder, mit einer unfähigen Regierung geschlagen, so gehe es hier zu.

Und weil die Redaktion des Greenpeace Magazins gar nicht genug kriegen kann von Umfragen, sind Sie hiermit herzlich eingeladen, an einer solchen teilzunehmen: Hier entlang. Vorab sei verraten: Sie ist sehr kurz, anonym und auch bei uns geht es um das Klima – das Ergebnis erfahren Sie in unserer nächsten Wochenauslese.

Wie aber, geschätzte Landsleute, kommen wir aus dieser so verbreiteten Tristesse wieder raus? Klar, es gibt derzeit wenig Grund, Regierung oder Wirtschaft über den grünen Klee zu loben. Die deutsche Bürokratie ist legendär, die Digitalisierung ein Witz, die Infrastruktur schwächelt, das Rentensystem droht in Schieflage zu geraten, die ach so begehrten ausländischen Fachkräfte, die sich hierher wagen, prallen zuerst auf die besagte Bürokratie und sodann auf sagenhaft schlecht gelaunte Einheimische, die immer noch ernsthaft glauben, Deutschland sei kein Einwanderungsland, und rechte Rattenfänger raunen was von Demokratie zurückholen, ausgerechnet.

Aber man kann Dinge auch so lange schlechtreden, bis alle dran glauben (ein schönes Beispiel: der Mythos von der Spaltung der Gesellschaft, die es, sagt der Soziologe Steffen Mau, gar nicht gibt). Ja, es wird richtig was kosten, Klima und Umwelt zu schützen, Geld ebenso wie Mühe. Und zwar für alle. Noch viel mehr würde es allerdings kosten, dies zu unterlassen. Außerdem weigere ich mich, zu glauben, dass alle nur denken: Och nö, nach mir die Sintflut. Stimmt ja auch nicht. Kleiner dimensionierte Sintfluten wie das Oderhochwasser 1997 oder die Überschwemmungen im Ahrtal 2021 haben das gezeigt, als wildfremde Menschen aus allen Bundesländern in den Katastrophengebieten auftauchten, die Ärmel hochkrempelten und einfach mit anpackten. Es gibt eben doch so etwas wie Gemeinsinn.

Hat noch irgendwer Lust auf Zukunft? Ich würde sehr gern in, sagen wir, fünfzig bis hundert Jahren mal nachschauen, ob es denn geklappt hat mit der Zeitenwende bei Klima und Umwelt. Ich bin zwar alles andere als eine Draufgängerin, habe aber zum Glück eine Wird-schon-werden-Haltung als Werkseinstellung. Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn es schwierig wird, hilft einem Miesepetrigkeit kein bisschen weiter. Wie wäre es also, wenn wir es statt mit John F. Kennedy mit den Bremer Stadtmusikanten hielten: „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“?  

Zum Schluss noch eine Bitte – falls Sie regelmäßige Leserin oder regelmäßiger Leser unseres Magazins sind: Wir würden gern mit Ihnen ins Gespräch kommen. Was mögen Sie am Magazin? Was weniger? Welche Themen schätzen, welche vermissen Sie? Wenn Sie Lust haben, uns Ihre Meinung zu sagen oder uns besser kennenzulernen, melden Sie sich gern per Mail an unter: gpm@greenpeace-magazin.de – oder antworten Sie einfach auf diesen Newsletter. Bitte schreiben Sie uns kurz, warum Sie gern teilnehmen möchten, wir schicken Ihnen dann eine Einladung. Unter den Einsendern verlosen wir Geschenke aus unserem Warenhaus. Es lohnt sich also auf jeden Fall, sich bei uns zu melden. Wir freuen uns auf Sie.

Ich wünsche Ihnen ein schönes und möglichst zuversichtliches Wochenende!

Wenn Sie mögen, leiten Sie diese Wochenauslese gerne weiter. Abonnieren können Sie sie übrigens hier. Wenn Sie auch gerne unsere Presseschau zu Umwelt- und Klimaschutzthemen zugeschickt bekommen wollen, sollten Sie sich hier dafür eintragen – dann halten wir Sie montags bis freitags auf dem Laufenden. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

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Unsere Redakteurin Kerstin Eitner glaubt: Verzagtheit hat noch nie was besser gemacht
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