Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat die Türkei dazu aufgefordert, den inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas sofort freizulassen und alle Anklagepunkte gegen ihn fallen zu lassen. Dass die türkischen Behörden Demirtas weiterhin in Haft hielten, sei ein direkter Verstoß gegen ein Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Ministerkomitee des Europarats solle diese Verletzung dringend untersuchen, hieß es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung des Parlaments.
Die Abgeordneten betonten, dass engere Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union vollständig von spürbaren Verbesserungen bei der Achtung demokratischer Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der Türkei abhingen. Auch EU-Kommissarin Helena Dalli betonte in der Plenardebatte, die Türkei müsse in diesen Bereichen vorankommen. Grundrechte seien ein Eckpfeiler der Beziehung der EU zur Türkei. Einzelne Abgeordnete forderten im Plenum, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Staatengemeinschaft komplett einzustellen.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich gemeinsam mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union. Bereits 2018 hatte das Gericht geurteilt, Demirtas müsse freigelassen werden. Die Große Kammer des Organs bestätigte die Forderung Ende Dezember. Als Europaratsmitglied ist die Entscheidung für die Türkei bindend.
Demirtas ist ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP. Er war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse.