Berlin (dpa) - Im Streit um strengere Vorgaben zum Insektenschutz sollen mehr Ausgleichszahlungen für Landwirte eine Einigung noch vor der Bundestagswahl ermöglichen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte nach Beratungen mit ihren Länderkollegen am Freitag, der Bund werde zusätzlich 65 Millionen Euro zweckgebunden für Betriebe bereitstellen, bei denen deswegen Mehraufwand entsteht. Insektenschutz müsse zusammengehen mit Einkommenssicherung. Auch von den Ländern soll eine anteilige zusätzliche Finanzierung kommen.
Damit sei das Thema, so wie es aussehe, noch in dieser Wahlperiode «als Paket» abzuschließen, sagte Klöckner. Dabei geht es zum einen um ein Insektenschutzgesetz, um das seit langem gerungen wird. Es war in diese Woche im Bundestag erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden. Vor der Wahl gibt es noch eine letzte Sitzungswoche ab dem 21. Juni. Zudem muss der Bundesrat einer Pflanzenschutzverordnung zustimmen, die auch ein Verbot des Unkrautgifts Glyphosat regelt.
Bund und Länder sehen außerdem Regelungsbedarf für mehr Brandschutz in Tierhaltungsanlagen, wie der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Wolfram Günther (Grüne) aus Sachsen, sagte. Hierzu seien bundesweite Standards unter anderem zu baulichen Vorgaben nötig.